{"id":387544,"date":"2025-09-01T02:12:20","date_gmt":"2025-09-01T02:12:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/387544\/"},"modified":"2025-09-01T02:12:20","modified_gmt":"2025-09-01T02:12:20","slug":"us-gericht-erklaert-zoelle-fuer-unzulaessig-rueckschlag-fuer-trumps-zollpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/387544\/","title":{"rendered":"US-Gericht erkl\u00e4rt Z\u00f6lle f\u00fcr unzul\u00e4ssig: R\u00fcckschlag f\u00fcr Trumps Zollpolitik"},"content":{"rendered":"

Washington taz | Die umstrittene Zoll- und Handelspolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump ist nach einem Gerichtsurteil in Gefahr. Nachdem ein Bundesberufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington die meisten der von Trump verh\u00e4ngten Z\u00f6lle als unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt<\/a> hatte, warnt die Regierung davor, dass eine Aussetzung dieser Abgaben zum \u201efinanziellen Ruin\u201c des Landes f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Trotz des Urteils vom Freitag \u00e4ndert sich aber vorerst nichts. Die Vollstreckung des Urteils wurde n\u00e4mlich bis Mitte Oktober ausgesetzt, da das Gericht davon ausgeht, dass die Trump-Regierung die Entscheidung bis zum Supreme Court anfechten wird.<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump best\u00e4tigte dies in einem Post auf Truth Social. \u201eViele Jahre lang haben unsere r\u00fccksichtslosen und unklugen Politiker zugelassen, dass Z\u00f6lle gegen uns eingesetzt wurden. Mithilfe des Supreme Courts der Vereinigten Staaten werden wir sie nun zum Wohle unserer Nation einsetzen und Amerika wieder reich, stark und m\u00e4chtig machen!\u201c, schrieb Trump. Sollten sich die Supreme-Court-Richter allerdings der Meinung des Berufungsgerichts anschlie\u00dfen, dann w\u00fcrde dies die USA laut Trump wortw\u00f6rtlich zerst\u00f6ren. \u201eWenn diese Z\u00f6lle jemals abgeschafft w\u00fcrden, w\u00e4re das eine absolute Katastrophe f\u00fcr das Land\u201c, so der 79-J\u00e4hrige.<\/p>\n

Zur Debatte stehen sowohl die reziproken Z\u00f6lle als auch der Basiszoll von 10 Prozent, den Trump Anfang April verk\u00fcndet hatte. Andere Z\u00f6lle, wie industriespezifische Z\u00f6lle auf Stahl oder Aluminium, sind von dem Rechtsstreit nicht betroffen. Um seine kontroverse Zollpolitik umzusetzen, bediente sich Trump an einem Gesetz aus dem Jahr 1977, welches es US-Pr\u00e4sidenten im Notfall erlaubt, internationale Transaktionen zu regulieren oder ganz auszusetzen.<\/p>\n

Richter: Trump hat seine Befugnisse \u00fcberschritten<\/p>\n

Die Richter am Bundesberufungsgericht entschieden mit 7 zu 4 Stimmen, dass Trump mit seiner Zollpolitik die ihm erteilten Befugnisse \u00fcberschritten habe. \u201eDie Kernbefugnis des Kongresses, Steuern wie Z\u00f6lle zu erheben, liegt laut Verfassung ausschlie\u00dflich bei der Legislative\u201c, erkl\u00e4rte das Gericht. Die Richter kritisierten vor allem Trumps \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Gebrauch von Notstandserkl\u00e4rungen, um seine politischen Ziele ohne Zustimmung des Kongresses durchzusetzen.<\/p>\n

Eine Untersuchung der Tax Foundation, die sich mit US-Steuerrecht besch\u00e4ftigt, hat gezeigt, dass knapp 69 Prozent aller Importe von Zollabgaben betroffen seien. Sollten die zur Debatte stehenden Z\u00f6lle ausgesetzt werden, dann w\u00e4ren nur noch 16 Prozent aller importierten Produkte betroffen.<\/p>\n

EU und USA verhandeln weiter<\/p>\n

F\u00fcr den Haushalt der Vereinigten Staaten w\u00e4re dies ein radikaler Einschnitt. In den ersten sechs Monaten haben die USA knapp 159 Milliarden Dollar durch Z\u00f6lle<\/a> und andere Abgaben eingenommen und damit bereits doppelt so viel wie im gesamten vergangenen Jahr. Gezahlt werden diese Abgaben allerdings vor allem von amerikanischen Importeuren und nicht wie von der Trump-Regierung behauptet von anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Was dies f\u00fcr die anhaltenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA<\/a> bedeutet, ist aktuell unklar. Donald Trump und EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Ursula von der Leyen einigten sich Ende Juli auf die Rahmenbedingungen f\u00fcr ein Handelsabkommen. Seither wird an den konkreten Einzelheiten gefeilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Washington taz | Die umstrittene Zoll- und Handelspolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump ist nach einem Gerichtsurteil in Gefahr.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":387545,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-387544","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-news","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-topmeldungen","15":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115126622275963611","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/387544","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=387544"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/387544\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/387545"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=387544"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=387544"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=387544"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}