{"id":387633,"date":"2025-09-01T03:06:27","date_gmt":"2025-09-01T03:06:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/387633\/"},"modified":"2025-09-01T03:06:27","modified_gmt":"2025-09-01T03:06:27","slug":"kann-der-obm-zur-sozialen-wohnraumfoerderung-etwas-ausrichten-in-dresden-und-berlin-video-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/387633\/","title":{"rendered":"Kann der OBM zur sozialen Wohnraumf\u00f6rderung etwas ausrichten in Dresden und Berlin? + Video \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

OBM mach mal! So viele Auftr\u00e4ge, bei Bund und Land vorstellig zu werden, wie in dieser Stadtratsperiode gab es wohl noch nie. Aber es stimmt eben auch: Viele Themen, die in Leipzig brennen, k\u00f6nnen nur auf Bundes- und Landesebene gel\u00f6st werden. Auch das Thema soziale Wohnraumf\u00f6rderung, wo es seit Jahrzehnten klemmt. Und so gab es am 27. August wieder einen Gr\u00fcnen-Antrag im Stadtrat, der OBM Burkhard Jung aufforderte, bei Bund und Land vorstellig zu werden.<\/p>\n

Ein Antrag, der \u00fcbrigens die sofortige Unterst\u00fctzung der Verwaltung erhielt. Denn B\u00fcrgerumfrage um B\u00fcrgerumfrage best\u00e4tigt, dass das bezahlbare Wohnen zum wichtigsten Thema f\u00fcr die Leipzigerinnen und Leipziger geworden ist.\"\"\/<\/p>\n

Die Stadt m\u00fcsste nach eigenen Berechnungen jedes Jahr rund 1.400 gef\u00f6rderte Wohnungen bauen, um den Bedarf \u00fcberhaupt zu decken. Aber das br\u00e4uchte \u00fcber 70 Millionen Euro an F\u00f6rderung, die Leipzig nicht bekommt, wie auch Linke-Stadtr\u00e4tin Juliane Nagel betonte.<\/p>\n

Die hatte zwar ein kleines H\u00fchnchen zu rupfen mit den Gr\u00fcnen, weil die einen Antrag der Landtagsfraktion der Linken zum s\u00e4chsischen Landeshaushalt nicht unterst\u00fctzt hatten, der mehr Geld f\u00fcr die Wohnraumf\u00f6rderung zum Ziel hatte.<\/p>\n

Doch Linke und Gr\u00fcne sa\u00dfen bei den s\u00e4chsischen Haushaltsverhandlungen eher am Katzentisch und mussten beide so manche Abstriche machen, um wenigstens einige ihrer Anliegen mit in den s\u00e4chsischen Landeshaushalt zu bekommen.<\/p>\n

Das brennende Thema Mietpreisbindung<\/p>\n

Aber beim Antrag der Gr\u00fcnen<\/a>, den am 27. August der Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter einbrachte, ging es um mehr. Zum Beispiel um die Mietpreisbindung der teuer gef\u00f6rderten Wohnung, die in der Regel nach 15 oder 20 Jahren endet.<\/p>\n

\"Dr.Dr. Tobias Peter (B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen), Foto: Benjamin Weinkauf<\/p>\n

Im Gr\u00fcnen-Antrag hei\u00dft es dazu: \u201eEs fallen immer mehr Sozialwohnungen in Leipzig und anderen St\u00e4dten aus der Bindung, soll hei\u00dfen: Sozialwohnungen, die in den 1990er und 2000er Jahren errichtet und mit vielen Millionen Euro seitens des Staates gef\u00f6rdert wurden, fallen jetzt, 15 bis 20 Jahre nach der Errichtung, aus der Mietpreisbindung. Sie werden nun am sogenannten freien Wohnungsmarkt \u2013 eben frei, soll hei\u00dfen: teurer \u2013 vermietet. Staatliche F\u00f6rdermilliarden verpuffen damit einfach nach 15 bis 20 Jahren.<\/p>\n

Der Effekt: Die gef\u00f6rderten Sozialwohnungen nehmen zahlenm\u00e4\u00dfig in Leipzig insgesamt ab, weil mehr Wohnungen aus der Bindung fallen, als neue nachgebaut werden. Und genau dieser Effekt ist auch in Deutschland insgesamt zu beobachten: Die befristete Belegungsbindung f\u00fchrte in den vergangenen 20 Jahren zu einer stetigen Abnahme der Sozialwohnungen.<\/p>\n

Obwohl Bund und L\u00e4nder in 2024 zusammen \u00fcber 5 Mrd. \u20ac f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt haben, gibt es zurzeit deutschlandweit nur noch rund 1 Mio. Sozialwohnungen, 2014 waren es noch 1,5 Mio. und 2006 sogar noch 2 Mio. Sozialwohnungen.\u201c<\/p>\n

Das hei\u00dft: Das Bestreben des Bundes, der seit 2017 endlich wieder sozialen Wohnraum f\u00f6rdert, f\u00fchrt am Ende eben doch dazu, dass gef\u00f6rderte Wohnungen nach einiger Zeit in Menge wieder vom Markt verschwinden.<\/p>\n

Die F\u00f6rderung ist viel zu gering<\/p>\n

So richtig Kritik am Antrag der Gr\u00fcnen gab es eigentlich nicht. Das Amt f\u00fcr Wohnungsbau und Stadterneuerung hatte eigentlich einen g\u00e4nzlich zustimmenden Verwaltungsstandpunkt<\/a> geschrieben:<\/p>\n

\u201eDas Ansinnen des Antrages zur Verbesserung der Sozialen Wohnraumf\u00f6rderung mit Blick auf die Nachhaltigkeit\/Langfristigkeit der Mietpreis- und Belegungsbindungen wird von der Verwaltung grunds\u00e4tzlich geteilt. Um entsprechende Ver\u00e4nderungen in der Ausgestaltung der Wohnraumf\u00f6rderung zu erwirken, soll der Oberb\u00fcrgermeister beauftragt werden, sich zum einen beim Bund als auch beim Freistaat Sachsen einzusetzen.<\/p>\n

Der VSP unterscheidet dabei in finanzielle und inhaltliche Forderungen gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Stellen sowie in kurzfristigen, unter den bestehenden Rahmenbedingen des Wohnraumf\u00f6rdergesetzes m\u00f6glichen sowie langfristiger, grunds\u00e4tzlicher Neuaufstellung der F\u00f6rderung.\u201c<\/p>\n

Und auch die von Juliane Nagel genannten Zahlen best\u00e4tigte die Stadt: \u201eDie Mittelausstattung der Sozialen Wohnraumf\u00f6rderung f\u00fcr Leipzig entspricht seit Wiedereinf\u00fchrung des Programms in 2017 nicht den tats\u00e4chlichen F\u00f6rdermittelbedarfen der Stadt Leipzig. Die j\u00e4hrlich vom Freistaat bereitgestellten Finanzmittel in H\u00f6he von ca. 25 Mio. EUR liegen weit unter den j\u00e4hrlich beantragten F\u00f6rdermitteln in H\u00f6he von ca. 70 Mio. EUR.\u201c<\/p>\n

Der Freistaat m\u00fcsste also deutlich h\u00f6her zus\u00e4tzlich aufstocken, damit die Mittel tats\u00e4chlich f\u00fcr die beantragten Bedarfe reichen.<\/p>\n

Wie lange soll die Bindung gelten?<\/p>\n

Nur wie ist es mit der langfristigen Bindung des gef\u00f6rderten Wohnraums? Ist die so einfach m\u00f6glich? Schwierig, sagt die Stadt: \u201eDer F\u00f6rderung steht also eine konkrete Gegenleistung gegen\u00fcber. Soll die zu erbringende Gegenleistung sich erh\u00f6hen (d. h. der Zeitraum f\u00fcr die Mietpreis- und Belegungsbindung sich verl\u00e4ngern), m\u00fcsste dieser eine entsprechende Erh\u00f6hung der Leistung (d. h. der F\u00f6rdersumme) gegen\u00fcberstehen. Hierf\u00fcr stehen jedoch bei weitem nicht gen\u00fcgend Mittel zur Verf\u00fcgung. Die Festlegung einer dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindung ohne entsprechende Gegenleistung wurde zudem bereits mit den BGH-Urteilen vom 26.06.2015 und 08.02.2019 ausgeschlossen.\u201c<\/p>\n

Aber man k\u00f6nne ja an ein paar anderen Schrauben drehen: \u201eAus Sicht der Verwaltung w\u00e4re hier die (Wieder)einf\u00fchrung einer effizienten Wohnungsgemeinn\u00fctzigkeit das wesentliche Instrument um sich von der Logik des zeitlich befristeten Ankaufs von Miet- und Belegungsrechten zugunsten einer Dauerhaftigkeit und Stabilit\u00e4t bezahlbaren Wohnraums zu l\u00f6sen.\u201c<\/p>\n

Ein Thema, das auch Tobias Peter wichtig fand. Denn bezahlbares Wohnen ist nun einmal per se gemeinn\u00fctzig. Also m\u00fcssten Anbieter bezahlbaren Wohnraums daf\u00fcr auch belohnt werden.<\/p>\n

Ich fahre!<\/p>\n

Diskutiert wurde am 27. August eher darum, ob das so ein Thema f\u00fcr den Stadtrat w\u00e4re und der sich nicht \u00fcbernehmen w\u00fcrde, wenn er den OBM nach Dresden und Berlin schickt. Aber das sah selbst Burkhard Jung anders, der aus seiner Arbeit im Deutschen St\u00e4dtetag und im S\u00e4chsischen St\u00e4dte- und Gemeindetag wei\u00df, dass die Kommunen sehr wohl ein W\u00f6rtchen mitzureden haben, wenn auf Bundes- und Landesebene Gesetze zur Wohnraumf\u00f6rderung gemacht werden. Eine Unterst\u00fctzung mit einem Leipziger Stadtratsbeschluss kann da nur helfen.<\/p>\n

Und w\u00e4hrend FDP-Stadtrat Sven Morlok als ehemaliger s\u00e4chsischer Wirtschaftsminister betonte, dass seine Partei \u00fcberhaupt nicht f\u00fcr Objektf\u00f6rderung bei sozialem Wohnraum sei, weil sie strikt f\u00fcr Subjektf\u00f6rderung w\u00e4re, betonte Jung, dass er f\u00fcr beide F\u00f6rderungen w\u00e4re. Denn wenn es nun einmal an bezahlbarem Wohnraum fehlt, greift nat\u00fcrlich die Subjektf\u00f6rderung \u2013 die aber viel teurer werden kann, wenn die Mieten in den Gro\u00dfst\u00e4dten aus dem Ruder laufen.<\/p>\n

Aber noch vor der Abstimmung betonte Jung, dass er nat\u00fcrlich den Auftrag nat\u00fcrlich annehme. \u201eIch fahre!\u201c Der von Tobias Peter zur Abstimmung gestellte Verwaltungsstandpunkt bekam dann auch eine klare Mehrheit von 36:19 Stimmen bei 10 Enthaltungen.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"OBM mach mal! So viele Auftr\u00e4ge, bei Bund und Land vorstellig zu werden, wie in dieser Stadtratsperiode gab…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":387634,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[5910,3364,29,30,71,859,1108,5329,5839],"class_list":{"0":"post-387633","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-bezahlbarer-wohnraum","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen","14":"tag-stadtrat","15":"tag-video","16":"tag-wohnraumfoerderung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115126834612572681","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/387633","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=387633"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/387633\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/387634"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=387633"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=387633"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=387633"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}