{"id":387661,"date":"2025-09-01T03:22:23","date_gmt":"2025-09-01T03:22:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/387661\/"},"modified":"2025-09-01T03:22:23","modified_gmt":"2025-09-01T03:22:23","slug":"wie-berlins-krankenhaeuser-kriegstuechtig-gemacht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/387661\/","title":{"rendered":"Wie Berlins Krankenh\u00e4user kriegst\u00fcchtig gemacht werden"},"content":{"rendered":"

Es klingt wie ein makabrer Treppenwitz: W\u00e4hrend in Berliner Kliniken die D\u00e4cher undicht sind, die Keller bei Starkregen volllaufen<\/a> und ganze Stationen unter Personalmangel \u00e4chzen, arbeitet der Senat gemeinsam mit der Bundeswehr an einem \u201eRahmenplan Zivile Verteidigung Krankenh\u00e4user\u201c. Das Ziel ist Kriegst\u00fcchtigkeit. Im Falle eines Nato<\/a>-B\u00fcndnisfalls soll die deutsche Hauptstadt binnen weniger Tage zur Drehscheibe f\u00fcr Material, Personal und vor allem f\u00fcr Verwundete aus den Kampfgebieten an der Ostflanke werden.<\/p>\n

Alexander King vom BSW<\/a>, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, hat dazu eine Reihe schriftlicher Anfragen an den Berliner Senat gestellt. Die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegenden Antworten zeichnen ein widerspr\u00fcchliches Bild: zwischen Nato-Resilienz-Zielen, geheim gehaltenen Pl\u00e4nen und einem Senat, der sich mal zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt, mal auf den Bund verweist. Und mittendrin die Berliner Krankenh\u00e4user \u2013 chronisch unterfinanziert, aber k\u00fcnftig auf Kriegslogik getrimmt.<\/p>\n

\u201e100 Verwundete pro Tag\u201c<\/strong><\/p>\n

Den Ausgangspunkt daf\u00fcr bildet der Nato-Gipfel 2023 in Riga. Dort wurden sogenannte Resilienz-Ziele verabschiedet. Die zivile Infrastruktur soll demnach kriegstauglich gemacht werden \u2013 von den Medien \u00fcber den Verkehr bis hin zum Gesundheitswesen. Ankn\u00fcpfend daran pr\u00e4sentierte Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra im Juli dieses Jahres zusammen mit der Krankenhausgesellschaft den Rahmenplan \u201eZivile Verteidigung Krankenh\u00e4user<\/a>\u201c. Berlin solle im Ernstfall, so Czyborra, zur logistischen Drehscheibe Richtung Osten werden.<\/p>\n

\"Bei<\/p>\n

Bei einer \u00dcbung der Bundeswehr in der Franz-Josef-Strau\u00df-Kaserne am Bundeswehrstandort Altenstadt bei Schongau in Bayern versorgen Soldaten einen anderen Soldaten.Angelika Warmuth\/epd<\/p>\n

Kritiker wie Alexander King warnen jedoch, dass hier ein Militarisierungsprogramm \u00fcber die Hintert\u00fcr eingef\u00fchrt wird: Was als Krisenvorsorge etikettiert wird, sei faktisch die Umr\u00fcstung ganzer Gesellschaftsbereiche auf Kriegslogik. Anstatt in eine bessere Versorgung, Pr\u00e4vention oder Personal zu investieren, w\u00fcrden Milliarden gebunden, um das Gesundheitswesen kriegst\u00fcchtig zu machen.<\/p>\n

\u201eNato, Bundesregierung, Bundeswehr und Senat wollen unsere zivile Infrastruktur kriegst\u00fcchtig machen\u201c, sagt der BSW-Abgeordnete der Berliner Zeitung. \u201eTrotzdem erweckt der Senat den Anschein, er habe nichts mit der Umsetzung der Resilienzziele zu tun. Das kann eigentlich nur hei\u00dfen, dass er nicht die ganze Wahrheit sagt oder die Zusammenh\u00e4nge nicht sehen will.\u201c<\/p>\n

Die Antworten des Senats sind zum Teil erstaunlich offen. So hei\u00dft es beispielsweise, die Nato rechne im B\u00fcndnisfall bundesweit mit \u201emehr als 1000 Verletzten pro Tag\u201c. Insgesamt seien zehn \u201ePatienten\u00fcbergabepunkte\u201c in Deutschland vorgesehen, f\u00fcr Berlin erg\u00e4ben sich demnach \u201ebis zu 100 Verwundete pro Tag\u201c. Diese sollen in den hiesigen Kliniken versorgt werden \u2013 zus\u00e4tzlich zu den ohnehin schon hohen Patientenzahlen. Schon heute fehlen in Berlin tausende Pflegekr\u00e4fte und \u00c4rzte. Jede zus\u00e4tzliche Welle von Verletzten w\u00fcrde das System vermutlich kollabieren lassen \u2013 erst recht, wenn es sich um schwer Verwundete aus Kriegseins\u00e4tzen handelt, die Intensivbetten, OP-Kapazit\u00e4ten und hochspezialisierte Teams binden w\u00fcrden.<\/p>\n

Welche Berechnungen der Verletztenzahl zugrunde liegen, die der Senat in seiner Antwort an King nennt, ist unklar. Welche Kapazit\u00e4ten Berlin \u00fcberhaupt hat, ist ebenfalls nicht bekannt. Konkrete Vorgaben f\u00fcr bauliche Ma\u00dfnahmen enth\u00e4lt der Rahmenplan nicht. Er wird stattdessen als \u201efortzuentwickelndes Arbeitspapier\u201c beschrieben.<\/p>\n

Sanierungsstau? Keine Zahlen<\/strong><\/p>\n

Besonders pikant: Auf Kings Frage nach dem Sanierungsstau in den Berliner Kliniken kann der Senat keine Zahlen nennen. Konkrete Bedarfe seien nicht bekannt und die Verantwortung liege bei den H\u00e4usern selbst. Gleichzeitig hat die Landesregierung die Investitionszusch\u00fcsse zuletzt gesenkt.<\/p>\n

W\u00e4hrend also Milliarden in milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung und Sonderverm\u00f6gen flie\u00dfen, gibt derselbe Staat an, den Sanierungsbedarf seiner Kliniken nicht zu kennen.<\/p>\n

Dabei fordern die Krankenhausgesellschaften seit Jahren Milliardenbetr\u00e4ge f\u00fcr dringend n\u00f6tige Investitionen \u2013 vom Brandschutz \u00fcber Isolierstationen bis hin zu funktionsf\u00e4higen OP-S\u00e4len und mehr Personal. Auch King betont: \u201eWir brauchen dringend Investitionen in die Krankenh\u00e4user \u2013 zivile Investitionen, die sich am aktuellen Bedarf der Berliner Patienten orientieren und nicht an kriegerischen Planspielen.\u201c<\/p>\n

\"Die<\/p>\n

Die Berliner Krankenh\u00e4user leiden seit Jahren unter Personalmangel und Unterfinanzierung.Georgyi Datsenko\/imago<\/p>\n

Zur Rolle der Bundeswehr bleiben die Antworten des Berliner Senats vage. Zwar tagt seit 2023 eine Arbeitsgruppe \u201eZivile Verteidigung Krankenh\u00e4user\u201c, in der auch Vertreter der Bundeswehr sitzen. Auf die Frage, ob die Armee k\u00fcnftig im Beschaffungswesen oder bei Sanierungsentscheidungen mitreden wird, verweist der Senat jedoch auf fehlende Zust\u00e4ndigkeit. Der Rahmenplan selbst bleibt Verschlusssache \u2013 weder die \u00d6ffentlichkeit noch die Abgeordneten erhalten Einsicht.<\/p>\n

King nennt das \u201eskandal\u00f6s\u201c: \u201eWenn es stimmt, dass die Umsetzung nicht in der Verantwortung der Landesbeh\u00f6rden liegt, dann liegt zumindest nahe, dass die Bundeswehr beispielsweise in das Beschaffungswesen und vielleicht auch in die Priorisierung von Sanierungsma\u00dfnahmen hineinregiert.\u201c<\/p>\n

Berlin als Nato-Drehscheibe<\/strong><\/p>\n

Die geopolitische Dimension ist besonders brisant. Dem Rahmenplan zufolge soll Berlin im Ernstfall \u201ezur Drehscheibe f\u00fcr Material und Personal in die Kampfgebiete an der Ostflanke\u201c werden. Eine Formulierung, die den Ernstfall nicht mehr als fernes Gedankenspiel erscheinen l\u00e4sst. Damit w\u00fcrde die Hauptstadt zur logistischen Schaltstelle eines potenziellen Krieges mit Russland<\/a> werden \u2013 mit allen Konsequenzen f\u00fcr die Sicherheit der Stadt und ihrer Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Die Pl\u00e4ne, Berlin zur Nato-Drehscheibe zu machen, stehen im scharfen Kontrast zur Wirklichkeit der maroden Infrastruktur. King verweist auf einsturzgef\u00e4hrdete Autobahnbr\u00fccken und kaputte Bahnstrecken. \u201eWie sollen Panzer und Nachschub durch eine Stadt rollen, deren Br\u00fccken dem zivilen Verkehr schon nicht gewachsen sind?\u201c Bei Fragen zu Sanierungsprogrammen und Finanzierung verweist der Senat lapidar auf den Bund. Damit zeigt sich die Schieflage der Zeitenwende. F\u00fcr die Kriegslogistik wird geplant, gerechnet und getagt, w\u00e4hrend f\u00fcr funktionierende Krankenh\u00e4user, sichere Br\u00fccken und intakte Schienennetze das Geld fehlt.<\/p>\n

Die Kriegsert\u00fcchtigung der Berliner Krankenh\u00e4user ist ein weiteres Kapitel der \u201eZeitenwende\u201c: die Militarisierung der zivilen Bereiche. W\u00e4hrend die Bundesregierung die R\u00fcstungsausgaben erh\u00f6ht, geraten soziale und medizinische Investitionen ins Hintertreffen. King bringt es auf den Punkt: \u201eDas Ganze ist einerseits lachhaft, andererseits blutiger Ernst.\u201c<\/p>\n

Die angebliche Vorsorge f\u00fcr den Ernstfall bedeutet faktisch die Vernachl\u00e4ssigung des Alltags. Die Politik investiert lieber in Szenarien eines k\u00fcnftigen Krieges, anstatt daf\u00fcr zu sorgen, dass Patienten nicht stundenlang auf eine Notfallversorgung warten m\u00fcssen.<\/p>\n

Zeitenwende in den Kliniken<\/strong><\/p>\n

Die Antworten des Senats auf Kings Anfragen sind alles andere als beruhigend. Einerseits best\u00e4tigt sich, dass Berlin in Nato-Kriegsplanungen eingebunden ist, einschlie\u00dflich der Verwundetenzahlen, der Logistik und der Mitarbeit der Bundeswehr<\/a>. Andererseits bleiben Fragen offen: Wie sollen marode Kliniken daf\u00fcr ert\u00fcchtigt werden, wer tr\u00e4gt die Kosten und welche Rolle \u00fcbernimmt die Bundeswehr tats\u00e4chlich?<\/p>\n

Fest steht nur: Die Zeitenwende in den Berliner Krankenh\u00e4usern ist f\u00fcr Patienten und Personal ein Desaster.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es klingt wie ein makabrer Treppenwitz: W\u00e4hrend in Berliner Kliniken die D\u00e4cher undicht sind, die Keller bei Starkregen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":387662,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30],"class_list":{"0":"post-387661","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115126897554492068","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/387661","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=387661"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/387661\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/387662"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=387661"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=387661"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=387661"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}