\n ![\"Stefanie](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/1756250120_485_stefanie-markert-101.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\n\nMaksut Schadajew ist Russlands Digitalminister. Er war unl\u00e4ngst bei einer Videoschalte der Regierung dabei und musste Pr\u00e4sident Wladimir\u00a0Putin Rapport \u00fcber das Gesetz Nr. 281-F3 erstatten „Es sieht Geldstrafen von bis zu 5.000 Rubel f\u00fcr den vors\u00e4tzlichen Zugriff auf extremistisches Material aus dem Register des Justizministeriums vor. Derzeit sind dort 5.500 Materialien aufgrund von Gerichtsentscheidungen registriert. Ausl\u00e4ndische Plattformen weigern sich, solche Materialien auf Ersuchen unserer Aufsichtsbeh\u00f6rde Roskomnadzor zu entfernen. Derzeit h\u00e4ngen mehr als 20.000 unserer Anfragen in der Warteschleife.“<\/p>\n
\nDie Aussage fand wenige Tage vor seiner Unterschrift Ende Juli selbst Kremlchef Putin nicht ganz koscher. Er fragen: „Wie sollte das von der Staatsduma verabschiedete Gesetz zur Suche nach extremistischen Informationen – nach allem, was Sie gerade erw\u00e4hnt haben – Ihrer Meinung nach in der Praxis funktionieren?“\u00a0<\/p>\n
\nMinister Schadajew zeigt sich unbeirrt: „In der Praxis m\u00fcssen die Beh\u00f6rden nachweisen, dass Vorsatz vorlag und der Nutzer im Voraus wusste, dass es sich um extremistisches Material handelte und es registriert war. In diesem Sinne k\u00f6nnen normale Nutzer beruhigt sein.“<\/p>\n
Alles M\u00f6gliche k\u00f6nnte „extremistisch“ sein<\/p>\n
\nErscheint so ein Inhalt in der Suchleiste, wird aber nicht angeklickt, soll es keine Strafe geben. Doch verbotene Fr\u00fcchte sind besonders s\u00fc\u00df. Die kommunistische Opposition im Parlament hat moniert, man sto\u00dfe die Leute ja erst auf das unerw\u00fcnschte Material. Im heutigen Russland kann alles M\u00f6gliche als „extremistisch“ eingestuft werden: etwa B\u00fccher, die „gleichgeschlechtliche Beziehungen f\u00f6rdern“ oder auch schlicht Social-Media-Beitr\u00e4ge von Oppositionsgruppen. Einfach alles, was die Beh\u00f6rden als „gef\u00e4hrlich“ erachten – auch Filme und Musik.<\/p>\n
\nDie Listen werden zudem st\u00e4ndig aktualisiert. Wer soll den \u00dcberblick behalten? Offiziell nutzen rund 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung VPN-Verbindungen, um Internetsperren zu umgehen. Das hie\u00dfe, etwa 40 Prozent der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00e4ren potenziell Gesetzesbrecher.<\/p>\n
Streitpunkt VPN-Verbindungen<\/p>\n
\nDer Vorsitzender des Duma-Ausschusses f\u00fcr Informationspolitik, Bojarskij, sagte im Parlamentsfernsehen dazu: „Wir verbieten VPN-Verbindungen weiterhin nicht. Sie k\u00f6nnen ja auch sch\u00e4dliche Blockierungen wegen der Sanktionspolitik gegen uns umgehen helfen. Viele B\u00fcrger, Betriebe und\u00a0 Organisationen nutzen VPN also f\u00fcr gute Zwecke. Wenn Sie jedoch VPN verwenden, um extremistische Infos abzurufen, ist dies ein Argument daf\u00fcr, dass Sie es absichtlich getan haben.“<\/p>\n
\nDie Werbung f\u00fcr VPN wurde inzwischen unter Strafe gestellt. Und das kostet Einzelpersonen zehnmal mehr und juristische Personen sogar 100-mal mehr mehr als die 50 Euro f\u00fcr die „Extremismussuche“.<\/p>\n
Umsetzung in die Praxis unklar<\/p>\n
\nDer Rechtsanwalt Kaloj Achilgow kommentiert das neue Gesetz auf dem unabh\u00e4ngigen YouTube-Kanal Zhivoy Gvozd so: „Tats\u00e4chlich ist noch nicht klar, wie all das in der Praxis umgesetzt wird. Das bedeutet technische \u00dcberwachung durch die Provider. Ich habe zum Beispiel ein VPN auf meinem Telefon. Das hei\u00dft aber nicht, dass ich es auch immer nutze und extremistische Materialien suche. Wie wollen sie das im Blick haben? Und wenn ein Polizist Ihr Telefon fordert, ist es Ihr Recht, es zu verweigern. Denn der Zugriff auf das Ger\u00e4t kommt einer Zeugenaussage gleich und man hat das Recht, die Aussage zu verweigern.“<\/p>\n
\nFakt bleibt: Russlands Bev\u00f6lkerung sieht sich einem neuen Gesetz gegen\u00fcber, das Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet und von anderen Inhalten und Meinungen abkapselt. Ein praktischer Hebel mehr f\u00fcr Putins Regime.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 01.09.2025 05:15 Uhr In Russland ist die Internetsuche nach „extremistischen Inhalten“ ab heute strafbar. Dazu geh\u00f6ren Recherchen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":387730,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,1549,104251,13,14,15,4043,4044,850,307,12],"class_list":{"0":"post-387729","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-extremismus","11":"tag-extremismusgesetz","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-russia","16":"tag-russian-federation","17":"tag-russische-foederation","18":"tag-russland","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115127050842547224","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/387729","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=387729"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/387729\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/387730"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=387729"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=387729"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=387729"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}