![\"Der](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Y5RUDDZYKBOJVNDPBYNBCV5H4Y.jpeg\")
<\/p>\nKiew. Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen im Bundestag, Jens Spahn (CDU\/CSU) und Matthias Miersch (SPD), sind \u00fcberraschend zu einem gemeinsamen Solidarit\u00e4tsbesuch in der von Russland angegriffenen Ukraine eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew wollen sie am Montag Gespr\u00e4che \u00fcber die weitere deutsche Unterst\u00fctzung des Landes und die diplomatischen Bem\u00fchungen um ein Ende des Krieges f\u00fchren.<\/p>\n
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Die gemeinsame Reise zeige, \u201edass nicht nur die Regierung fest an der Seite der Ukraine steht, sondern auch das Parlament, die Mehrheit im Parlament, die Koalitionsfraktionen\u201c, sagte Spahn auf der Zugfahrt von Polen nach Kiew. \u201eEs ist insofern ein gutes Zeichen f\u00fcr die Ukraine, aber auch ein gutes Zeichen f\u00fcr die Entschlossenheit der Koalition.\u201c<\/p>\n
Miersch bezeichnete den gemeinsamen Besuch als \u201eklares Signal der Unterst\u00fctzung der Ukraine\u201c. Es sei \u201eganz entscheidend, dass das ein gemeinsames Signal ist\u201c. <\/p>\n
Erster Besuch in diesem Format<\/p>\n
Die Art des Besuchs ist ein Novum. Zwar waren auch zu Zeiten der Ampel-Regierung Mitglieder unterschiedlicher Koalitionsparteien gemeinsam in Kiew, aber nicht auf Ebene der Fraktionschefs. Sowohl f\u00fcr Spahn als auch f\u00fcr Miersch ist es der erste Ukraine-Besuch \u00fcberhaupt.<\/p>\n
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Der Bundestag spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterst\u00fctzung des vor dreieinhalb Jahren von Russland angegriffenen Landes. Er bewilligt Haushaltsmittel f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine und h\u00e4tte auch das letzte Wort, wenn es nach einem Waffenstillstand um die Entsendung deutscher Soldaten gehen w\u00fcrde. Dazu hat die Bundesregierung sich noch nicht klar positioniert. <\/p>\n
Miersch zu Bundeswehreinsatz: \u201eSchlie\u00dfen nichts aus\u201c<\/p>\n
Spahn betonte, dass die beste Sicherheitsgarantie f\u00fcr die Ukraine eine gut ausger\u00fcstete eigene Armee sei: \u201eDas, was die ukrainische Armee leisten kann, kann keine andere Armee leisten.\u201c Deswegen m\u00fcsse sie bestm\u00f6glich ausgestattet werden. Eine Debatte \u00fcber alles, was dar\u00fcber hinaus gehe, sei verfr\u00fcht. Das unterstrich auch Miersch. Er sagte zu einer m\u00f6glichen Entsendung von Bundeswehrsoldaten aber auch: \u201eWir schlie\u00dfen nichts aus.\u201c<\/p>\n
Ein anderes ehemaliges Streitthema in Sachen Ukraine haben Union und SPD inzwischen durch ein Schweigegel\u00fcbde vom Tisch genommen. \u00dcber eine m\u00f6gliche Lieferung der von der Ukraine bis nach Moskau reichenden Taurus-Marschflugk\u00f6rper wird \u2013 wie auch \u00fcber andere deutsche Waffensysteme f\u00fcr die Ukraine \u2013 nicht mehr \u00f6ffentlich gesprochen. Begr\u00fcndung. Man wolle Russland dar\u00fcber im Ungewissen lassen. <\/p>\n
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Unterwegs Besuch bei deutschen Soldaten<\/p>\n
Spahn und Miersch fuhren wie alle ausl\u00e4ndischen Besucher wegen der Sperrung des Luftraums mit dem Zug nach Kiew. Auf dem Weg besuchten die beiden im polnischen Rzeszow Bundeswehrsoldaten, die dort mit zwei Patriot-Luftabwehrsystemen den Flughafen sch\u00fctzen, der als wichtigster Umschlagplatz f\u00fcr die Versorgung der Ukraine mit westlichen Waffen gilt. Nirgendwo sonst sind Bundeswehrsoldaten dem Krieg so nahe. Der Flugplatz ist etwa 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.<\/p>\n
![\"Auch](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/ZFCZFNPPNNIWVPAJVZ5367XZBA.jpeg\")
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Die gemeinsame Reise ist nicht nur ein Signal an die Ukraine, sondern auch an die eigenen Parteien und die deutsche \u00d6ffentlichkeit. Spahn und Miersch wollen zeigen, dass Union und SPD nach dem holprigen Start der Koalition an einem Strang ziehen. Damit schlie\u00dfen sie an die Klausurtagung beider Fraktionsvorst\u00e4nde Ende vergangener Woche an, bei der ein Neustart von Schwarz-Rot angesto\u00dfen wurde. Miersch hatte zum Ende der Tagung gesagt, zwischen ihm und Spahn sei \u201eetwas gewachsen\u201c und man k\u00f6nne nun \u201ewirklich miteinander was Gutes hinkriegen\u201c.<\/p>\n
Spahn: \u201eEs ist Putin, der Krieg will\u201c<\/p>\n
In W\u00fcrzburg hatten die Koalitionsspitzen die Bedeutung des Ukraine-Kriegs f\u00fcr die Sicherheit Europas herausgestellt. \u201eWir werden alles tun, damit sich die Ukraine gegen Russland verteidigen und aus einer Position der St\u00e4rke verhandeln kann\u201c, erkl\u00e4rten die Fraktionsspitzen.<\/p>\n
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Die Hoffnung auf ernsthafte Verhandlungen ist in den vergangenen zwei Wochen seit dem Treffen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump und dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin aber wieder geschwunden. Der in Aussicht gestellte Gipfel zwischen Putin und dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj ist nicht zustande gekommen. Eine Reaktion der Europ\u00e4er darauf wird f\u00fcr die n\u00e4chsten Tage erwartet. Wie Trump mit der Situation umgehen wird, ist noch offen. <\/p>\n
Spahn will den Besuch auch als Signal an Putin verstanden wissen. \u201eEs ist Putin, der Krieg will, der keinen Frieden will\u201c, sagte er auf der Fahrt nach Kiew. Wenn dieser nicht an den Verhandlungstisch kommen wolle, sei Deutschland bereit, die Ukraine weiter milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Neue Angriffe Russlands auch auf Kiew<\/p>\n
Die Luftangriffe auf die Ukraine haben nach dem Russland-USA-Gipfel in Alaska wieder zugenommen \u2013 auch auf die Hauptstadt Kiew. Am Donnerstag wurde ein Wohnhaus am \u00f6stlichen Stadtrand durch eine Rakete stark zerst\u00f6rt, mehr als 20 Menschen kamen ums Leben. Zudem schlugen zwei Marschflugk\u00f6rper in einem Haus in der Innenstadt ein. Infolge der Explosionen wurden die nahe gelegenen Geb\u00e4ude der Vertretung der Europ\u00e4ischen Union und des britischen Kulturinstituts British Council in Mitleidenschaft gezogen.<\/p>\n
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