![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/955ed639f7024192bc824c88c6eac988.gif\")
<\/p>\nDer Leipziger Wohnungsmarkt ist schon jetzt eng. In zentralen Ortsteilen wie Schleu\u00dfig und Plagwitz liegt die Leerstandsquote l\u00e4ngst unter 1 Prozent. Doch f\u00fcr Immobilieneigent\u00fcmer bedeutet das goldene Zeiten. Und ein Ph\u00e4nomen breitet sich gerade in den beliebtesten Quartieren aus, das die Wohnungsnot noch weiter versch\u00e4rft. Die Wohnh\u00e4user wechseln nicht nur ihren Eigent\u00fcmer, die meist irgendwo im fernen Westen sitzen.<\/p>\n
Die neuen Eigent\u00fcmer zerlegen auch die Wohnungen und vermieten sie dann f\u00fcr deutliche h\u00f6here Mieten. Oder sie wandeln Mietwohnungen auch systematisch in Eigentumswohnungen um. Ein Thema, das die Linksfraktion am 27. August zum Thema machte.<\/p>\n
Zuvor hatte ein Fall in der Schnorrstra\u00dfe in Schleu\u00dfig f\u00fcr Aufsehen gesorgt, in dem die Bewohner eines Hauses einfach mal alle die K\u00fcndigung bekamen, weil die neuen Eigent\u00fcmer meinten, dass die Mieten im Haus viel zu niedrig w\u00e4ren.<\/p>\n
Und ohne Scham begr\u00fcndeten sie die K\u00fcndigung auch noch damit, dass sich die neuen Eigent\u00fcmer mehr Rendite versprechen, wenn sie die Wohnungen in Eigentumswohnungen verwandeln und verkaufen. Und weil das so eigentlich auch nach den g\u00fcltigen Mietgesetzen nicht m\u00f6glich ist, deuteten sie schon mal an, dass man dann auch auf Eigenbedarf k\u00fcndigen k\u00f6nne.<\/p>\n
Das ist schon lange kein kleines Hintert\u00fcrchen mehr, mit dem sich Hauseigent\u00fcmer die Nutzung einer Wohnung im eigenen Haus erzwingen k\u00f6nnen, sondern ein sperrangelweit ge\u00f6ffnetes Tor, durch das die Verwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen systematisch und r\u00fccksichtslos vorangetrieben wird. Mit \u00fcberall sichtbaren Folgen der Verdr\u00e4ngung und Segregation, wie Linke-Stadtr\u00e4tin Dr. Elisa Gerbsch am 27. August in der Ratsversammlung betonte.<\/p>\n
Ein Problem, das in derselben Form auch in Berlin l\u00e4ngst greifbar ist, weshalb die Linksfraktion im Stadtrat beantragt, Leipzig m\u00f6ge doch dem in Berlin gegr\u00fcndeten B\u00fcndnisprojekt \u201eWohnungsnot durch Aufteilung und Eigenbedarfsk\u00fcndigung stoppen!\u201c<\/a> beitreten. Denn die Folgen dieser Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen sind augenf\u00e4llig: Die Mieter, die in der Regel nicht zu den Reichen geh\u00f6ren, werden verdr\u00e4ngt, die Stadt wird entmischt.<\/p>\n Ganze Quartiere verwandeln sich in Hochpreisquartiere, in denen Eigentumswohnungen dominieren, die in der Regel reichen Westdeutschen geh\u00f6ren, die auf diese Weise ihr Geld in Immobilien anlegen k\u00f6nnen, ohne selbst \u00fcberhaupt daran zu denken, die gekaufte Wohnung auch zu beziehen.<\/p>\n Ein durchaus sinnvolles Anliegen. Doch scheint das Berliner B\u00fcndnis dann doch eben nicht die gro\u00dfe, schlagkr\u00e4ftige Organisation zu sein, in der eine Stadt wie Leipzig eine Rolle spielen k\u00f6nnte. Das Anliegen sei nur zu verst\u00e4ndlich, meinte SPD-Stadtrat Marius Wittwer. Und AfD-Stadtrat Udo B\u00fctow fand den Verwaltungsstandpunkt<\/a> ganz in Ordnung, in dem die Stadt erl\u00e4uterte, was sie schon alles tut, um diese um sich greifende Form der Entmietung zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Noch fehlen zwei Werkzeuge<\/p>\n Eigentlich eine reine Informationsvorlage. Doch so richtig informativ war sie nicht. Eher erz\u00e4hlt sie davon, wie sehr der Stadt die H\u00e4nde gebunden sind bei den zunehmend brachialen Methoden, mit denen Immobilieneigent\u00fcmer in Leipzig Mietwohnungen in Renditeobjekte verwandeln.<\/p>\n \u201eDie Antragsinhalte werden seitens der Verwaltung auch \u00fcber die Spitzenverb\u00e4nde (Deutscher St\u00e4dtetag etc.) adressiert und in Gesetzgebungsverfahren und Abstimmungen z.B. mit dem S\u00e4chsischen Staatsministerium f\u00fcr Infrastruktur und Landesentwicklung eingebracht\u201c, erkl\u00e4rte das Amt f\u00fcr Wohnungsbau und Stadterneuerung.<\/p>\n Und: \u201eBeide Instrumente (der erweiterte K\u00fcndigungsschutz bei Umwandlung und die Umwandlungsverordnung) sind Bausteine des Handlungsfeldes \u201aStadtgesellschaft zusammenhalten\u2018 der Leipzig-Strategie 2035 mit dem strategischen Ziel\u00a0\u201aBezahlbares Wohnen\u2018. Ziel ist, Wohnen in allen Ortsteilen bezahlbar, vielf\u00e4ltig, f\u00fcr alle zug\u00e4nglich und nachhaltig zu gestalten und dadurch die soziale Durchmischung und Teilhabe zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n Das klingt sch\u00f6n. Doch an einer entscheidenden Stelle fehlen der Stadt die Werkzeuge, das auch durchzusetzen.<\/p>\n Das gibt auch die Stellungnahme der Verwaltung zu, wenn sie schreibt: \u201eDie Erneuerung des Ersuchens an den Freistaat Sachsen zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Umwandlungsverordnung nach \u00a7 250 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. \u00a7 201a BauGB zum angespannten Wohnungsmarkt sowie einer Rechtsverordnung nach \u00a7 577a Absatz 2 Satz 2 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) zum erweiterten K\u00fcndigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung ist bereits gedeckt durch die aktuelle Beschlusslage zum Wohnungspolitischen Konzept (vgl. VII-DS-09202-NF-01) und wird \u00fcber den gewohnten Verfahrensweg der Verwaltung erfolgen.\u201c<\/p>\n Nur hat der Freistaat beide Rechtsverordnungen nicht erlassen. Es ist wie immer in den vergangenen zehn Jahren: Die Probleme der Gro\u00dfst\u00e4dte mit ihren zunehmend explosiven Wohnungsm\u00e4rkten interessieren die Staatsregierung nicht. Sie z\u00f6gert, bremst, vertagt und tut so, als w\u00fcrden die Gro\u00dfst\u00e4dte (die eigentlich die wirtschaftlichen Motoren des Freistaats sind) Luxusw\u00fcnsche \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n Ein Punkt f\u00fcr Die Linke<\/p>\n