{"id":388356,"date":"2025-09-01T12:24:13","date_gmt":"2025-09-01T12:24:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/388356\/"},"modified":"2025-09-01T12:24:13","modified_gmt":"2025-09-01T12:24:13","slug":"100-tage-bundesregierung-merz-klingbeil-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/388356\/","title":{"rendered":"100 Tage Bundesregierung Merz\/Klingbeil \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Die ersten ber\u00fcchtigten 100 Tage der neuen Regierung unter Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil waren am 14. August vorbei, die Stimmung im Land scheint nicht besser geworden. In einer Forsa-Umfrage, alle anderen Umfragen geben ein anderes Bild, liegt erstmals die AfD vor der CDU, die SPD baute nach dem historisch schlechten Wahlergebnis im Januar von 16,4 Prozent weiter ab und liegt, je nach Umfrage, zwischen 13 und 15 Prozent.<\/p>\n

Schaut man auf die Regierungsarbeit, dann erhebt sich der Eindruck, es ginge haupts\u00e4chlich weiter mit dem Kampf gegen gr\u00fcn-linke Politik. So verbietet Wolfram Weimer das Gendern, Alexander Dobrindt konzentriert sich auf das Thema Migration, gibt Millionen f\u00fcr die Grenz\u00fcberwachung aus und reklamiert f\u00fcr sich den R\u00fcckgang der Asylbewerberzahlen, der aber schon vor Regierungsantritt festzustellen war.\"\"<\/p>\n

Katherina Reiche kippt die Energiewende zugunsten der \u00d6l- und Gaskonzerne und Friedrich Merz stellt die Marktf\u00e4higkeit von Elektroautos infrage. Auch die Wahl der SPD-Kandidatin f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht wurde, auch aus der Regierungskoalition heraus, torpediert. Belassen wir es bei diesem Eindruck.<\/p>\n

Wir sprachen am 28. August 2025 mit Holger Mann. Der 46-J\u00e4hrige ist geb\u00fcrtiger Dresdener, SPD-Mitglied und sitzt seit 2021 f\u00fcr den Wahlkreis Leipzig I im Bundestag. Zuvor war er auch viele Jahre Landtagsabgeordneter in Sachsen und bis Mai 2025 Vorsitzender der SPD Leipzig.<\/p>\n

Herr Mann, am Wahlabend sagten Sie<\/a>: \u201eAn einem Abend, wo die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis haben kann, wie sollen wir da zufrieden sein?\u201c Die SPD ist wieder in der Regierung, die Umfragewerte gehen weiter zur\u00fcck, wie zufrieden sind Sie heute?<\/b><\/p>\n

Zufriedenheit ist, glaube ich, keine Kategorie f\u00fcr jemand, der etwas bewegen will. Aber es ist schon so, dass wir in diesen etwas mehr als 100 Tagen jetzt einiges auf den Weg gebracht haben. Sehr bekannt ist, dass wir mit einer Verfassungs\u00e4nderung an den Start gegangen sind, die die M\u00f6glichkeit bietet, dass wir Infrastruktur und Funktionsf\u00e4higkeit des Staates nach vorne entwickeln. Das wird jetzt in intensiven Beratungen konkretisiert.<\/p>\n

Wir haben innerhalb von wenigen Wochen einen Bundeshaushaltsentwurf vorgelegt, obwohl die Bundesregierung noch keine 50 Tage im Amt war. Und gerade eben werden zwei Haushalte parallel beraten. Also es ist nicht so, als w\u00fcrden wir nicht arbeiten. Aber wie es immer so ist: Das, worauf man sich einigt oder das, was zum Kerngesch\u00e4ft geh\u00f6rt, ist h\u00e4ufig im Hintergrund und kleine Reflexionen.<\/p>\n

Sie sprachen jetzt Dinge wie Gendersternchen an. Die, glaube ich, sind das Geringste, was die Menschen gerade bewegt. Die haben aber \u00d6ffentlichkeit. Das ist schade.<\/p>\n

Unter der Regierung Scholz wurde das Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur beschlossen, mit den Stimmen der SPD. Es gibt einen Gesetzentwurf von Juli 2025 \u201eEtat 2025: Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t<\/a>\u201c, wird der nun bald beschlossen? Anders gefragt: Geht es endlich los mit den versprochenen Investitionen?<\/b><\/p>\n

Am Ende ist es nat\u00fcrlich ein Gesetz, das der Haushaltsgesetzgeber beschlie\u00dfen muss. Es gibt Anh\u00f6rungen im Regierungsverfahren und wir werden jetzt, nachdem es ja auch schon eingebracht ist, sicherlich noch eine Anh\u00f6rung im Parlamentsverfahren erleben. Dort wird es nochmal Hinweise geben. Tats\u00e4chlich gibt es verschiedene Ideen, das Sonderverm\u00f6gen noch mal intelligenter und nachhaltiger zu nutzen.<\/p>\n

Ich erlebe jetzt auf s\u00e4chsischer Ebene, dass die Kommunen mit dem Land ringen. Wer hat welche Anteile und darf es wof\u00fcr ausgeben? Das ist ja auch nicht irrelevant, weil man hat tats\u00e4chlich vielleicht einmal in einer Dekade die M\u00f6glichkeit solche Finanzdimensionen zu bewegen. Die sollen dann auch einen positiven Effekt auf Wirtschaft, aber auch auf Modernisierung der Infrastruktur haben.<\/p>\n

Ich glaube, da geht es darum, dass man da keine Schnellsch\u00fcsse machen soll und gleichzeitig haben wir uns fest vorgenommen, dass ab Ende des Jahres begonnen werden kann dieses Sonderverm\u00f6gen auszugeben.<\/p>\n

Sie sagten: keine Schnellsch\u00fcsse. Es entstand ja der Eindruck, dass schon wieder etwas missbr\u00e4uchlich verwendet werden soll. Ich denke da an die M\u00fctterrente, f\u00fcr die pl\u00f6tzlich Geld da war. Ist das auch wieder nur ein Eindruck oder gibt es da Verschiebungen gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Ansatz?<\/b><\/p>\n

Ich bin ja im Ressort Forschung und seit Neuestem im Ressort Kultur im Ausschuss t\u00e4tig. Es gab nat\u00fcrlich den Versuch vieler Ministerien, m\u00f6glichst viele Investitionen im Sonderverm\u00f6gen anzumelden. Da kann ich nur berichten, dass das Finanzministerium es niemandem einfach gemacht hat, dass da schon sehr darauf geachtet wurde, dass es a) wirkliche Investitionen sind und b) eine Zus\u00e4tzlichkeit da ist. Das macht nicht jeden zufrieden.<\/p>\n

Gerade ringen wir als Kulturpolitiker darum, dass wir eine M\u00f6glichkeit bekommen im Bereich Kultur Investitionen zu t\u00e4tigen. Es ist sicherlich kein Wunder, dass viele versuchen, sich Spielr\u00e4ume zu schaffen. Aber es ist eben nicht so, dass der Plan ist, das Sonderverm\u00f6gen umzurubeln. Sondern es gibt eben einen hohen Investitionsbedarf in nahezu jedem Ressort, daraus entsteht nat\u00fcrlich auch eine Konkurrenz der Interessen. Dieser kann nur mit einer Priorit\u00e4tensetzung beigekommen werden.<\/p>\n

In der Haushaltsdiskussion (Bundestag 24.06.25<\/a>) hei\u00dft es: \u201eVon der SPD-Fraktion wurde positiv bewertet, dass die Aufstellung des Haushalts ohne gro\u00dfe \u00f6ffentliche Diskussion erfolgt sei.\u201c Bedeutet das, dass die SPD keine \u00d6ffentlichkeit w\u00fcnscht?<\/b><\/p>\n

Nein, damit ist der Haushalt der Bundesregierung gemeint. Wir erleben ja, dass das eine oder andere Regierungsmitglied Ideen f\u00fcr andere Ressorts \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfert. Es w\u00e4re eigentlich guter Regierungsstil, dass das am Kabinettstisch, sozusagen auf dem Weg der Ressortabstimmung, die ja h\u00e4ufig in drei Runden, mehrere Wochen, teilweise Monate l\u00e4uft, geschieht und nicht alles \u00fcber die Medien ausgetragen wird.<\/p>\n

Das ist, glaube ich, damit gemeint gewesen, dass der Bundeshaushalt in Ausschusssitzungen, in Parlamentsvorlagen, in \u00c4nderungsantr\u00e4gen und nicht zuletzt in mindestens zwei Bundestagsdebatten debattiert wird. Es ist gut und richtig so, dass es unser h\u00f6chstes Recht als Bundestag und als Bundestagsmitglieder ist, diesen Haushalt einzul\u00f6sen.<\/p>\n

Lars Klingbeil sagte: \u201eWir haben verabredet, dass wir im Bereich des B\u00fcrgergeldes und des Sozialstaats auch zu Ver\u00e4nderungen und zur Einsparung kommen.\u201c Ist das die Verabschiedung vom Sozialstaat, wie von Friedrich Merz erwartet?<\/b><\/p>\n

Nein, es ist nicht die Verabschiedung vom Sozialstaat. Wir haben das auch schon deutlich gemacht, auf allen Positionen, nicht nur Klingbeil, sondern auch B\u00e4rbel Bas, dass wir den verteidigen werden. Wir sehen das nicht nur als unsere historische, sondern auch aktuelle Aufgabe. Aber was ich auch wahrnehme ist, gerade in Gespr\u00e4chen mit vielen kommunalen Spitzen, dass es zunehmend schwierig wird einen Sozialstaat, der in vielen Details sehr differenziert ausgearbeitet ist, zu untersetzen und dort auch wirklich seinen Pflichten nachzukommen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund sind auch wir aufgerufen, dar\u00fcber nachzudenken, wie man diese Pflichten und Lasten so austariert, dass es leistungsf\u00e4hig ist und dass die, die arbeiten gehen und \u00fcber ihre Beitr\u00e4ge und Steuern diesen Sozialstaat finanzieren, nicht den Eindruck haben, dass es dabei ungerecht zugeht. Gleichzeitig ist es kein Geheimnis, dass die Union behauptet, man k\u00f6nne Milliarden aus dem B\u00fcrgergeld rausk\u00fcrzen. Dagegen haben wir uns immer argumentativ gewandt, weil es faktisch falsch ist.<\/p>\n

Aber nichtsdestotrotz ist es so, dass man sich immer die Frage stellen kann: K\u00f6nnen Systeme effektiver sein, kann man sich st\u00e4rker danach ausrichten, dass man Menschen auch wirklich die Chance gibt und dabei hilft, wieder in den ersten oder zumindest zweiten Arbeitsmarkt einzusteigen, damit diese selbst f\u00fcr ihren Unterhalt sorgen k\u00f6nnen?<\/p>\n

Eines der zur Zeit wichtigen Themen ist der Krieg in der Ukraine. Wie stellt sich die SPD zu eventuellen Sicherheitsgarantien mit deutscher Beteiligung? Wird es ein \u201erobustes Mandat\u201c geben?<\/b><\/p>\n

Das ist ehrlich gesagt eine Debatte, die bei uns noch im Werden ist. Es gibt Positionen auf beiden Seiten. Ich glaube, es ist klar, dass wenn wir in der Ukraine einen dauerhaften Frieden sehen wollen, braucht die Ukraine Sicherheitsgarantien, die nicht darauf beruhen, dass sie von Russland abh\u00e4ngig ist.<\/p>\n

Insofern wird es hier Sicherheitsgarantien auch im Kontext der NATO, lieber w\u00e4re uns sicherlich die UN, wenn dort Mehrheiten zu finden sind, daf\u00fcr geben m\u00fcssen, damit m\u00f6gliche Kompromisslinien oder auch demilitarisierte Zonen \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen. Ob wir als Deutsche, gerade mit Blick auf unsere Geschichte, die Ersten sind, die mit eigenen Truppen auf ukrainischen Boden stehen sollten, da habe ich durchaus Bauchschmerzen.<\/p>\n

Aber gleichzeitig bei\u00dft die Maus keinen Faden ab. Wir sind die gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft in Europa. Wir haben eine der gr\u00f6\u00dften Armeen, die wir gerade modernisieren. Ich kann mir nicht ganz vorstellen, dass es ohne einen deutschen Beitrag m\u00f6glich ist, diese Sicherheitsgarantien zu unterlegen.<\/p>\n

Letzte Frage: Wird die SPD, um den Koalitionsfrieden zu wahren und die Regierung handlungsf\u00e4hig zu halten, ihre sozialdemokratischen Prinzipien \u00fcber Bord werfen? Wie sehen Sie das?<\/b><\/p>\n

Das klingt sehr populistisch und zugespitzt.<\/p>\n

Es ist bewusst zugespitzt formuliert. <\/b><\/p>\n

Also erstmal: Wir haben hart gerungen in Koalitionsgespr\u00e4chen und da sind ein paar schwierige Kompromisse auch f\u00fcr uns dabei. Nicht nur f\u00fcr die Union, die da mit einer Erwartungshaltung kam, die ich, wie schon gesagt, teilweise als unrealistisch eingesch\u00e4tzt habe. Vielleicht auch, weil man eben nicht in der Regierungsverantwortung war und sehen musste, wie schwierig es ist, Haushaltsmittel f\u00fcr bestimmte Projekte zu mobilisieren.<\/p>\n

Deswegen ist das erstmal das gemeinsame Dokument. Ich kann den Koalitionspartnern nur raten, dass man sich erstmal darauf konzentriert, das was dort vereinbart wurde, abzuarbeiten. Das ist gen\u00fcgend und herausfordernd genug. Gerade weil wir weiterhin einen Krieg in der Ukraine haben, mit allen Folgen, weil wir die Herausforderung des Zollstreits mit den USA und einer schwierigen wirtschaftlichen Lage haben, die sich noch nicht verbessert.<\/p>\n

Wo es nur zarte Indizien gibt, dass es auch wieder Wirtschaftswachstum geben k\u00f6nnte. Deswegen, glaube ich, ist es Quatsch, wenn sich Koalitionspartner gerade \u00fcber weitere Aufgaben streiten, sondern man muss erstmal das umsetzen, was n\u00f6tig ist. Da haben unsere Minister, sei es mit den Haushalten, sei es mit dem Wachstumspaket, sei es mit dem Bauturbo, sei es mit der Mietpreisbremse, gesetzgeberisch vorgelegt.<\/p>\n

Ich w\u00fcrde sagen, da haben auch die Unionsministerien durchaus noch etwas zu tun und k\u00f6nnen jetzt nach 100 Tagen zeigen, dass sie gewillt sind, gemeinsam diesen Koalitionsvertrag umzusetzen.<\/p>\n

Herr Mann, ich bedanke mich f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die ersten ber\u00fcchtigten 100 Tage der neuen Regierung unter Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil waren am 14.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":388357,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[1173,1180,3364,29,30,43938,2134,71,859,184],"class_list":{"0":"post-388356","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-bundestag","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-holger-mann","14":"tag-interview","15":"tag-leipzig","16":"tag-sachsen","17":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115129028923457573","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/388356","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=388356"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/388356\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/388357"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=388356"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=388356"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=388356"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}