{"id":388610,"date":"2025-09-01T14:39:11","date_gmt":"2025-09-01T14:39:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/388610\/"},"modified":"2025-09-01T14:39:11","modified_gmt":"2025-09-01T14:39:11","slug":"span-und-miersch-in-der-ukraine-teambuilding-in-kiew-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/388610\/","title":{"rendered":"Span und Miersch in der Ukraine: Teambuilding in Kiew – Politik"},"content":{"rendered":"

Sie arbeiten hart an ihrem Ann\u00e4herungsprozess, sogar sp\u00e4tabends noch an einem dunklen kleinen Grenzbahnhof in Polen. Jens Spahn<\/a> und Matthias Miersch<\/a> m\u00fcssen ein paar Minuten warten am Bahnhof in Przemy\u015bl, bis ihr Sonderzug nach Kiew<\/a> bereitsteht. Der Unions-Fraktionschef Spahn betont, dass er doch auch stets das Soziale im Blick habe. \u201eWir arbeiten daran\u201c, meint sein SPD<\/a>-Pendant Miersch skeptisch zu Spahns sozialem Gewissen. Der sagt, nat\u00fcrlich habe er ein Herz f\u00fcr alle, die wirklich Hilfe brauchen, dazu z\u00e4hle aber nicht der 28-J\u00e4hrige, der arbeiten kann. Miersch kontert, mancher Fall sei eben etwas komplexer, er warnt vor Pauschalurteilen.<\/p>\n

Zwischenfazit: Hier sind sie noch weit auseinander. Die SPD wird sich ziemlich wehren, wenn die Union starke Einschnitte in das System will, w\u00e4hrend Spahn und Kanzler Friedrich Merz (CDU<\/a>) finden, es brauche jetzt eine gro\u00dfe Sozialstaatsreform, man habe viel zu lange \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse gelebt. Aber nur wenn sie als Verantwortliche f\u00fcr die Mehrheiten im Bundestag eine gemeinsame Ebene finden, wenn sie vertraulich m\u00f6glicherweise schmerzhafte Kompromisse ausloten, nur dann kann es etwas werden mit dieser Koalition.<\/p>\n

Spahn murmelt auf dem Weg zum Zug noch, es sei wichtig, jetzt das neue Leitmotto zu leben: \u201eDeutschland<\/a> voranbringen\u201c. Er mag nicht immer nur h\u00f6ren, was zu komplex sei und nicht gehe. Miersch steigt in Waggon drei ein, Spahn in Waggon eins, die \u00fcbrigen Reisebegleiter bitte in Waggon zwei.<\/p>\n

Die Idee ging von Miersch aus, dann kam einiges dazwischen<\/p>\n

Diese Reise eines ungleichen Tandems, das hier Teambuilding auch in eigener Sache betreibt, ist eine ungew\u00f6hnliche. Laut Spahn ging die Idee zuerst von Miersch aus, sie machten sie dann alsbald zur gemeinsamen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der schwarz-roten Koalition fahren zusammen in das Kriegsgebiet der Ukraine<\/a>. Es ist auch ein Signal an die eigene Koalition. Schon im Mai war die Idee entstanden. Dann kam einiges dazwischen, etwa dass Spahn die SPD-Kandidatin f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, nicht in seiner Fraktion durchsetzen konnte.<\/p>\n

Noch nie haben Miersch und Spahn so viel Zeit miteinander verbracht wie seit Mittwoch. Erst ein Essen und ein abendlicher Umtrunk in W\u00fcrzburg, dann zwei Tage eine gemeinsame Klausurtagung dort, nun von Sonntagabend bis Dienstag die Reise in die Ukraine. Kanzler Merz lie\u00df noch im ZDF-Sommerinterview wissen, die Suche nach einer neuen Kandidatin f\u00fcr Karlsruhe sei eine Sache der beiden Fraktionsvorsitzenden, \u201edie sich am Wochenende dazu auch nochmal konkret verabredet haben\u201c. Zu sp\u00e4ter Stunde ziehen sich Spahn und Miersch zu einer Unterredung im Zug zur\u00fcck, aber von all den Baustellen ist das fast die kleinere. Miersch will, dass das Thema Verfassungsrichterwahl noch im September gel\u00f6st wird.<\/p>\n

Zuvor haben sie unmittelbar erfahren, wie nah die Bedrohung ist. Es ging wie \u00fcblich bei diesen Politikerreisen \u2013 in der Vorwoche war erst Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu Gast in der Ukraine \u2013 per Flug in das s\u00fcdostpolnische Rzesz\u00f3w. Schon im Anflug sind viele Patriot-Startger\u00e4te zu sehen, kein Flughafen an der Nato-Ostflanke wird so gesch\u00fctzt. Es ist der Umschlagplatz f\u00fcr die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. 180 Bundeswehr-Soldaten sind hier stationiert. Die Kommandeurin zeigt auf einem Aussichtsposten das Areal, 24 Stunden am Tag sind hier Bundeswehrsoldaten im Einsatz, um mit den zwei stationierten Patriot-Systemen den Luftraum Polens im Grenzgebiet zur Ukraine abzusichern \u2013 die Grenze ist nur 60 Kilometer Luftlinie entfernt.<\/p>\n

Zu beobachten sind zwei Politiker, die ihre Rolle suchen<\/p>\n

Alles hat hier seine deutsche Ordnung, jeden Tag um zw\u00f6lf Uhr wird der gelbe Feldpost-Briefkasten geleert. Der Einsatz ist vorerst bis Jahresende geplant, dann sollen niederl\u00e4ndische Einheiten \u00fcbernehmen. Deutschland will schrittweise weitere Patriot-Systeme an die Ukraine abgeben, obwohl in der Bundeswehr gewarnt wird, man habe selbst inzwischen viel zu wenige. Allerdings sollen 2026 erste Ersatzbeschaffungen aus den USA kommen.<\/p>\n

Es herrschen strenge Sicherheitsauflagen. Polen hat gerade erst Gesetze versch\u00e4rft, auch was Strafen f\u00fcr das Fotografieren kritischer Infrastruktur betrifft. \u00a0Anschlie\u00dfend geht es zum Bratwurstessen mit den Soldaten, die Abendsonne schimmert durch das Tarnnetz \u00fcber ihnen. Beide tragen sich noch in das Goldene Buch ein: \u201eVielen Dank f\u00fcr Ihren wichtigen Einsatz!\u201c, schreibt Spahn, und Miersch erg\u00e4nzt: \u201eUnd alles Gute in diesen schwierigen Zeiten!\u201c Danach geht es per Auto nach Przemy\u015bl, zum Sonderzug nach Kiew.<\/p>\n

Zu beobachten sind zwei Politiker, die ihre Rolle suchen. Spahn will weg von den Startproblemen im neuen Amt und den Vorw\u00fcrfen wegen der teuren Maskenbeschaffung als Bundesgesundheitsminister. Da ist aber l\u00e4ngst nicht alles ausgestanden, und auch in der SPD lieb\u00e4ugeln einige mit einem Untersuchungsausschuss. Miersch muss irgendwie seinen Laden zusammenhalten, wo viele diese Koalition nie wollten. Und er will seine 120 Abgeordneten einschw\u00f6ren auf einen Kurs, der keinen Zweifel l\u00e4sst an der weiteren Unterst\u00fctzung der Ukraine.<\/p>\n

Und dann kommt der Besuch in Butscha<\/p>\n

\u201eWir sehen, dass Putin austestet, wie weit er gehen kann\u201c, sagt Spahn. \u201eIch glaube, er testet insbesondere auch Deutschland aus, wie weit Deutschland bereit ist, Unterst\u00fctzer zu bleiben.\u201c Beide Politiker loben zwar die diplomatische Initiative von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, allerdings ist kein Einlenken beim russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin zu erkennen, unvermindert gehen die Luftangriffe weiter. Es gibt auch an diesem Tag Luftalarm in Kiew. \u201eEs ist Putin, der Krieg will, der keinen Frieden will\u201c, meint Spahn und spricht jene in Deutschland an, \u201edie immer sagten, es br\u00e4uchte mehr Diplomatie\u201c. Und deswegen brauche es jetzt umso mehr Unterst\u00fctzung, um eines zu verdeutlichen: \u201eWenn Putin nicht bereit ist, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen, einer Waffenruhe zuzustimmen, dann werden wir die Ukraine weiter mit allem Notwendigen unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n

L\u00e4sst sich Putin davon beeindrucken? Der sagt beim Gipfel der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit in China, es bilde sich eine neue Weltordnung, die sich nicht mehr an Europa und den USA ausrichte. Und so r\u00fcckt eines der letzten gro\u00dfen Druckmittel in den Fokus. Laut EU-Kommission sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren, wobei der Gro\u00dfteil von dem in Br\u00fcssel ans\u00e4ssigen Finanzinstitut Euroclear verwahrt wird. Miersch wie Spahn k\u00f6nnen sich einen Nutzen f\u00fcr dieses Verm\u00f6gen vorstellen. \u201eAlle Optionen liegen auf dem Tisch\u201c, sagt Miersch.<\/p>\n

Und dann kommt der Besuch in Butscha, wo im Fr\u00fchjahr 2022 nach 33 Tagen russischer Besatzung \u00fcber 450 Leichen gefunden wurden. Die beiden Politiker wirken mitgenommen danach. Sie stehen auf einer Wiese hinter der St.-Andreas-Kirche, wo damals die Toten in schwarzen S\u00e4cken in Massengr\u00e4bern bestattet wurden, heute erinnert ein Mahnmal mit den Namen an die Gr\u00e4uel. \u201eIn Russland wurden sie mit Orden daf\u00fcr geehrt, dass sie hier get\u00f6tet haben\u201c, sagt B\u00fcrgermeister Anatolii Fedoruk.<\/p>\n

Drinnen in der strahlend wei\u00dfen orthodoxen Kirche ist der Ort des Glaubens einem Ort des Grauens gewichen. Es sind Bilder von damals ausgestellt, Menschen, die auf dem Fahrrad erschossen wurden und tot auf der Stra\u00dfe lagen. Miersch hat vorher schon gesagt, es sei etwas anderes, an diesem Ort zu sein, als nur dar\u00fcber zu lesen. F\u00fcr beide ist es die erste Reise in die Ukraine.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitik und Innenpolitik h\u00e4ngen eng zusammen. N\u00e4chste Woche wird im Parlament der Bundeshaushalt 2026 beraten. Beide wehren sich dagegen, bestimmte Kosten \u2013 etwa f\u00fcr den Sozialstaat und die Ukrainehilfe \u2013 gegeneinander aufzuwiegen. Aber die Debatte ist nat\u00fcrlich da, zumal wenn im Sozialbereich einiges gek\u00fcrzt werden soll. Deutschland hat die Ukraine seit dem Beginn des Krieges 2022 mit rund 50,5 Milliarden Euro unterst\u00fctzt. 25 Milliarden entfielen auf Kosten f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen, 17 Milliarden auf die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung. Nach dem weitgehenden Ausfall der US-Unterst\u00fctzung soll die milit\u00e4rische Hilfe aus Deutschland noch leicht steigen. F\u00fcr das laufende Jahr sind 8,3 Milliarden geplant, f\u00fcr 2026 und 2027 jeweils 8,5 Milliarden Euro.<\/p>\n

\u201eDa f\u00e4hrt es gen Osten, unser sauber erarbeitetes Steuergeld\u201c<\/p>\n

Neue Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine sollen demn\u00e4chst kein B\u00fcrgergeld mehr bekommen, sondern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterst\u00fctzt werden. Die Stimmung daheim wird schwieriger, das zeigen etwa Kommentare in sozialen Medien zu der Reise. \u201eDa f\u00e4hrt es gen Osten, unser sauber erarbeitetes Steuergeld\u201c, oder: \u201esie sollen sich um Deutschland k\u00fcmmern und keine Butterfahrten in die Ukraine machen\u201c, so lauten zwei der freundlicheren Kommentare.<\/p>\n

In der Ukraine jedenfalls ist man dankbar f\u00fcr den Besuch, denn es sind diese Parlamentarier, die die Mehrheiten sichern m\u00fcssen. Auch ein Treffen mit Staatspr\u00e4sident Wolodimir Selenskij soll es geben, zudem war es Spahn und Miersch sehr wichtig, die Vorsitzende des Antikorruptionsausschusses, Anastasiia Radina, zu treffen. Sie nehmen Erfahrungen mit. Es wird sich zeigen, wie weit das daheim in Berlin tr\u00e4gt. Miersch jedenfalls meint: \u201eIch halte es f\u00fcr ganz entscheidend, dass es ein gemeinsames Signal ist.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sie arbeiten hart an ihrem Ann\u00e4herungsprozess, sogar sp\u00e4tabends noch an einem dunklen kleinen Grenzbahnhof in Polen. Jens Spahn…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":388611,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,147,1173,31,29,13,15785,5793,148,35626,14,15,16,12,184,149,317],"class_list":{"0":"post-388610","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-ausland","11":"tag-bundesregierung","12":"tag-cdu","13":"tag-deutschland","14":"tag-headlines","15":"tag-jens-spahn","16":"tag-kiew","17":"tag-leserdiskussion","18":"tag-matthias-miersch","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-politik","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-spd","24":"tag-sueddeutsche-zeitung","25":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115129559669914130","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/388610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=388610"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/388610\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/388611"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=388610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=388610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=388610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}