Der angek\u00fcndigte Flieger mit rund 50 Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan ist in Hannover gelandet.<\/p>\n
Die Menschen mit Aufnahmezusage kamen mit einem Linienflug aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Das berichtet FOCUS-online-Reporter Ulf L\u00fcdeke von vor Ort. Es sind die ersten Afghanen, die \u00fcber offiziellem Wege seit der Regierungs\u00fcbernahme von Friedrich Merz nach Deutschland eingereist sind.<\/p>\n
Viele afghanische Familien harrten Monate oder Jahre in Islamabad aus<\/p>\n
\u201eEs sind 47 Personen, davon acht Hauptantragstellerinnen. Insgesamt sind es zehn Familien, davon 19 Frauen, 20 Kinder unter 18 und acht M\u00e4nner. Eine Hauptantragstellerin hat den Anschlussflug in Istanbul mit ihrer alten Mutter verpasst, sie wird aber voraussichtlich noch heute Abend in Hannover mit einer sp\u00e4teren Maschine landen\u201c, sagte Eva Beyer, Sprecherin der Organisation \u201eLuftbr\u00fccke Kabul\u201c, FOCUS-online-Reporter Ulf L\u00fcdeke am Flughafen in Hannover.<\/p>\n
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Viele afghanische Familien harren bereits Monate oder Jahre in Islamabad aus. Eine Frau hatte der dpa am Flughafen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad vor ihrem Abflug gesagt, sie habe 14 Monate auf ihre Ausreise gewartet und die Zeit in Islamabad voller Sorgen verbracht. Nun freue sie sich auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit.<\/p>\n
Koalition stoppte Aufnahmeprogramm<\/p>\n
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Afghaninnen und Afghanen im Mai gestoppt. Neben fr\u00fcheren Ortskr\u00e4ften deutscher Institutionen und ihren Angeh\u00f6rigen sollten \u00fcber das Programm auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban f\u00fcrchten m\u00fcssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anw\u00e4lte oder Journalistinnen f\u00fcr Menschenrechte eingesetzt haben.<\/p>\n
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Dass jetzt trotz des Stopps einige der Betroffenen trotzdem mit ihren Angeh\u00f6rigen reisen durften, liegt daran, dass sie, um ihre Einreise durchzusetzen, in Deutschland geklagt hatten. Unterst\u00fctzt werden die Betroffenen dabei teils von der Organisation \u201eKabul Luftbr\u00fccke\u201c. Laut Ausw\u00e4rtigem Amt gibt es aktuell rund 85 Eilverfahren, die vor Gericht anh\u00e4ngig sind.<\/p>\n
Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) sagte: \u201eWir haben als Koalition klar vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme so weit als m\u00f6glich zu beenden \u2013 dazu stehen wir.\u201c Rechtsverbindliche Aufnahmezusagen w\u00fcrden aber eingehalten. \u201eKnapp 50 Personen k\u00f6nnen deswegen heute nach Deutschland einreisen.\u201c<\/p>\n
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Abschiebungen nach Afghanistan<\/p>\n
Zus\u00e4tzliche Dringlichkeit hatte die Angelegenheit bekommen, nachdem die pakistanischen Beh\u00f6rden damit begonnen hatten, auch Afghanen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm nach Afghanistan abzuschieben.<\/p>\n
Das Ausw\u00e4rtige Amt teilte mit, aktuell bef\u00e4nden sich aus dem Aufnahmeprogramm derzeit 2.100 Personen in Pakistan und 200 in Afghanistan. Mitte August hatte die Bundesregierung mitgeteilt, etwa 210 Menschen aus dem Programm, die sich zuletzt in Pakistan aufgehalten h\u00e4tten, seien nach Afghanistan abgeschoben werden. Man stehe mit ihnen in Kontakt.<\/p>\n
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vor gut einer Woche noch Kritik an der Dauer des Aufnahmeprozesses zur\u00fcckgewiesen. Er betonte: \u201eIch bin nicht bereit, auf regul\u00e4re Aufnahmeverfahren, ich bin nicht bereit, auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zu verzichten.\u201c<\/p>\n
ANZEIGEAu\u00dfenminister dringt auf mehr Tempo\u00a0<\/p>\n
Wadephul sagte nun: \u201eIch bin der pakistanischen Seite, insbesondere meinem Amtskollegen, au\u00dferordentlich dankbar daf\u00fcr, dass wir den Zeitraum f\u00fcr diese \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen jetzt bis zum Jahresende haben verl\u00e4ngern k\u00f6nnen.\u201c Er erwarte nun, dass die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden diese Zeit effektiv nutzten. Die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Franziska Brantner sagte, es sei \u201egut, dass sich diese Regierung noch an Gerichtsurteile h\u00e4lt\u201c.\u00a0<\/p>\n
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\u00dcberpr\u00fcfungen laufen noch<\/p>\n
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, \u201edass der gro\u00dfe Teil der Menschen noch nicht alle Schritte im Aufnahmeverfahren durchlaufen\u201c habe. Auf Nachfrage von Journalisten erkl\u00e4rt er, dies betreffe \u00fcber 90 Prozent.<\/p>\n
Neue Gerichtsentscheidung<\/p>\n
Im Streit um die Erteilung von Visa f\u00fcr Afghanen zur Einreise nach Deutschland hat ein Gericht der Bundesregierung unterdessen eine weitreichende Entscheidungsfreiheit einger\u00e4umt. Solange Beh\u00f6rden Betroffenen noch keine Aufnahme zugesichert und sich damit rechtlich gebunden h\u00e4tten, d\u00fcrften sie fr\u00fchere Entscheidungen \u00fcberpr\u00fcfen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG).\u00a0<\/p>\n
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Es erkl\u00e4rte damit den vor\u00fcbergehenden Stopp der Aufnahmeverfahren f\u00fcr Ortskr\u00e4fte und aufgrund ihrer fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit gef\u00e4hrdeten Menschen f\u00fcr zul\u00e4ssig, wie ein Sprecher mitteilte.\u00a0<\/p>\n
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Erfolg f\u00fcr Ausw\u00e4rtiges Amt\u00a0<\/p>\n
Aus einer Aufnahmebereitschaft\u00a0erg\u00e4be sich noch kein Anspruch auf ein Visum, so die Richter. Die Programme seien aufgrund politischer Entscheidungen getroffen worden. Die Bundesregierung habe das Recht zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob das fr\u00fchere politische Interesse an der Aufnahme der Antragsteller noch vorliege. Damit war die Beschwerde des Ausw\u00e4rtigen Amtes gegen eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Eilverfahren erfolgreich.\u00a0<\/p>\n
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Im konkreten Fall ging es um einen fr\u00fcheren hochrangigen Richter Afghanistans sowie dessen Ehefrau und den vier Kindern. Ihm wurde Ende 2022 die Bereitschaft signalisiert, ihn auf eine \u201e\u00dcberbr\u00fcckungsliste\u201c aufzunehmen. Als er sich darauf berief und Visa beantragte, wurde dies im Fr\u00fchsommer 2025 aber abgelehnt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Ausw\u00e4rtige Amt an, eine Einreise im Rahmen der Programme sei ausgesetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der angek\u00fcndigte Flieger mit rund 50 Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan ist in Hannover gelandet. Die Menschen mit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":388792,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1836],"tags":[3364,29,30,46,1411],"class_list":{"0":"post-388791","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hannover","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-hannover","12":"tag-niedersachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115129937041007839","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/388791","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=388791"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/388791\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/388792"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=388791"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=388791"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=388791"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}