Berlin (dpa) – Im Streit um die Erteilung von Visa f\u00fcr Afghanen zur Einreise nach Deutschland hat ein Gericht der Bundesregierung eine weitreichende Entscheidungsfreiheit einger\u00e4umt. Solange Beh\u00f6rden Betroffenen noch keine Aufnahme zugesichert und sich damit rechtlich gebunden h\u00e4tten, d\u00fcrften sie fr\u00fchere Entscheidungen \u00fcberpr\u00fcfen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG).\u00a0<\/p>\n
Es erkl\u00e4rte damit den vor\u00fcbergehenden Stopp der Aufnahmeverfahren f\u00fcr Ortskr\u00e4fte und aufgrund ihrer fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit gef\u00e4hrdeten Menschen f\u00fcr zul\u00e4ssig, wie ein Sprecher mitteilte.\u00a0<\/p>\n
Erfolg f\u00fcr Ausw\u00e4rtiges Amt\u00a0<\/p>\n
Aus einer Aufnahmebereitschaft\u00a0erg\u00e4be sich noch kein Anspruch auf ein Visum, so die Richter. Die Programme seien aufgrund politischer Entscheidungen getroffen worden. Die Bundesregierung habe das Recht zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob das fr\u00fchere politische Interesse an der Aufnahme der Antragsteller noch vorliege. Damit war die Beschwerde des Ausw\u00e4rtigen Amtes gegen eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Eilverfahren erfolgreich.\u00a0<\/p>\n
Im konkreten Fall ging es um einen fr\u00fcheren hochrangigen Richter Afghanistans sowie dessen Ehefrau und den vier Kindern. Ihm wurde Ende 2022 die Bereitschaft signalisiert, ihn auf eine \u00ab\u00dcberbr\u00fcckungsliste\u00bb aufzunehmen. Als er sich darauf berief und Visa beantragte, wurde dies im Fr\u00fchsommer 2025 aber abgelehnt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Ausw\u00e4rtige Amt an, eine Einreise im Rahmen der Programme sei ausgesetzt.<\/p>\n
Die neue Bundesregierung von Union und SPD hat die Programme Anfang Mai vorerst gestoppt.\u00a0Seitdem warten Hunderte Menschen – darunter der klagende Richter – in Pakistan auf ihre Ausreise.\u00a0<\/p>\n
Etliche Afghanen k\u00e4mpfen vor Gericht um Visa<\/p>\n
Mehrere von ihnen hatten in Deutschland geklagt, um ihre Einreise durchzusetzen. Dem Verwaltungsgericht Berlin liegen nach eignen Angaben etliche Verfahren von Afghaninnen und Afghanen vor, die um die Erteilung eines Visums k\u00e4mpfen.\u00a0<\/p>\n
Unterst\u00fctzt werden sie teils von der Organisation \u00abKabul Luftbr\u00fccke\u00bb.\u00a0Das Oberverwaltungsgericht hat als n\u00e4chsth\u00f6here Instanz inzwischen in 28 Eilverfahren im Kontext Afghanistan eine Entscheidung getroffen, wie ein Sprecher sagte. \u00abDas ist aber eine Momentaufnahme.\u00bb Weitere F\u00e4lle seien anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Rund 50 Afghaninnen und Afghanen werden nun im Laufe des Tages in Deutschland erwartet. Die Menschen mit Aufnahmezusage sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit einem Linienflug aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad in Hannover ankommen. Das Ausw\u00e4rtige Amt teilte mit, etwa 210 der rund 2.000 Menschen, seien nach Afghanistan abgeschoben werden, man stehe mit ihnen in Kontakt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Im Streit um die Erteilung von Visa f\u00fcr Afghanen zur Einreise nach Deutschland hat ein…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":389141,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[7451,1941,1939,296,1937,29,30,8221,382,1940,1938,2283],"class_list":{"0":"post-389140","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-afghanistan","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","11":"tag-berlin","12":"tag-berlin-news","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-konflikte","16":"tag-migration","17":"tag-nachrichten-aus-berlin","18":"tag-news-aus-berlin","19":"tag-prozess-gericht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115130660590397450","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/389140","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=389140"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/389140\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/389141"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=389140"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=389140"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=389140"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}