Sicherheit und Verteidigung sind auch Themen f\u00fcr Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie sieht in der R\u00fcstungsindustrie einen Faktor f\u00fcr neues Wirtschaftswachstum. Deutschland m\u00fcsse widerstandsf\u00e4higer werden \u2013 nicht nur wegen Russland.<\/p>\n
Katherina Reiche sitzt in einem wei\u00dfen Sessel in Berlin-Moabit und spricht \u00fcber den Krieg. \u201eIch glaube, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Zeit brauchen, um sich in dieser neuen Welt wiederzufinden\u201c, sagt die Bundeswirtschaftsministerin von der CDU zum Thema der Veranstaltung: es geht um die sogenannte Zeitenwende. Man werde sich k\u00fcnftig mit sehr unbequemen Fragen besch\u00e4ftigen, sagt Reiche: \u201eWas hei\u00dft eigentlich Kriegst\u00fcchtigkeit? Was hei\u00dft eine Form von Wiederbewaffnung?\u201c. <\/p>\n
Kriegst\u00fcchtigkeit und Wiederbewaffnung \u2013 das waren bisher keine Themen f\u00fcr Bundeswirtschaftsminister. Doch in der aktuellen Lage hat die R\u00fcstungsindustrie f\u00fcr Reiche eine zentrale Bedeutung gewonnen. Angesichts der sogenannten Zeitenwende als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der neuen Distanz der USA unter Pr\u00e4sident Donald Trump investiert Europa massiv in die eigene Verteidigungsf\u00e4higkeit. Das ist nicht mehr allein ein Thema f\u00fcr die Verteidigungsminister, sondern hat auch handfeste wirtschaftspolitische Aspekte.<\/p>\n
In der Berliner Gespr\u00e4chsrunde mit Siemens-Energy-Chef Christian Bruch und Wolfgang Ischinger, dem Gr\u00fcnder der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz, macht Reiche diesen Schwenk deutlich. Zwar geht es in der Debatte vor allem um die Sicherheit der Energieversorgung, um Unabh\u00e4ngigkeit von chinesischen Rohstoff-Monopolen und den eigenen Zugriff Europas auf Schl\u00fcsseltechnologien beispielsweise f\u00fcr erneuerbare Energie. <\/p>\n
Doch all das ist eng verkn\u00fcpft mit geopolitischen Fragen. Energie und Rohstoffe werden nicht nur von Russland als Waffe benutzt, sagt Reiche auf der B\u00fchne. Sondern auch von China als \u201esehr scharfes diplomatisches Schwert\u201c. <\/p>\n
Und irgendwie h\u00e4ngt alles letztlich mit Wirtschaftspolitik zusammen. \u201eDas ist das Einzige, was Putin beeindruckt: ein wettbewerbsf\u00e4higes, starkes Deutschland, das in der Lage ist, sich zu verteidigen und eine starke Industrie zu haben\u201c, so sagt es Reiche. \u201eNichts anderes, glaube ich, beeindruckt ihn und sein Regime.\u201c Ziel Nummer eins f\u00fcr die Ministerin ist daher: Wirtschaftswachstum. <\/p>\n
Zu diesem Ziel kann auch die R\u00fcstungsindustrie beitragen. \u201eAufr\u00fcstung ist ein sicherheitspolitisches Gebot, es ist aber auch eine wirtschaftliche und technologische Chance f\u00fcr Deutschland\u201c, sagt Reiche kurz nach der Berliner Debatte auf einer Veranstaltung des \u201eHandelsblatts\u201c, zu der sie per Video zugeschaltet ist. Eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent k\u00f6nne das Wirtschaftswachstum um 1,5 Prozent erh\u00f6hen. \u201eDeutschland braucht in den kommenden Jahren erheblich mehr Mittel f\u00fcr Investitionen in Sicherheit und Freiheit\u201c, sagt sie. Neue Technologien seien ein entscheidender Faktor in der Branche. <\/p>\n
Wie drastisch sich die Industrie ver\u00e4ndern muss, erw\u00e4hnt Reiche in dem kurzen Auftritt aber nicht. Europas R\u00fcstungskonzerne sind im internationalen Vergleich zu klein, die Branche ist zersplittert und in Forschung und Entwicklung wird in dem Bereich hierzulande deutlich weniger investiert als etwa in den USA. Experten fordern deutliche \u00c4nderungen an den Rahmenbedingungen f\u00fcr die Waffenindustrie. Auch Staatsbeteiligungen sind immer wieder ein Thema.<\/p>\n
Schon jetzt ist der Staat am Radar- und Sensorenhersteller Hensoldt beteiligt, diskutiert wurde ein Einstieg bei Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) und beim deutsch-franz\u00f6sischen Panzerbauer KNDS. Reiche, obwohl kritisch gegen\u00fcber Staatsbeteiligungen an Unternehmen, h\u00e4lt sich in diesem Bereich zur\u00fcck. Zust\u00e4ndig f\u00fcr R\u00fcstungsbeteiligungen ist ihr Ministerkollege Boris Pistorius (SPD). <\/p>\n
Die Ministerin betont auch stets, dass ihr Haus mit dem Verteidigungsministerium partnerschaftlich zusammenarbeiten wolle. Einen Konfrontationskurs wie mit Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) will Reiche gegen\u00fcber Pistorius offensichtlich vermeiden. <\/p>\n
Europ\u00e4ische Wiederaufr\u00fcstung<\/p>\n
Ende der vergangenen Woche hatten alle drei Minister an den deutsch-franz\u00f6sischen Regierungskonsultationen in Toulon teilgenommen. Dort ging es unter anderem um die Frage, wie Europa seine Verteidigungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken kann. Zu dem Treffen hatte der deutsch-franz\u00f6sische Rat der Wirtschaftsexperten ein Papier mit dem Titel \u201e\u00f6konomische Prinzipien f\u00fcr die europ\u00e4ische Wiederaufr\u00fcstung\u201c vorgelegt. <\/p>\n
Darin machen die \u00d6konomen konkrete Vorschl\u00e4ge zu den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der R\u00fcstungsindustrie. Verfasst haben das Papier unter anderem Xavier Jaravel, dem Chef des Conseil d\u2019Analyse \u00c9conomoque (dem Pendant der deutschen \u201eWirtschaftsweisen\u201c) und Moritz Schularick, dem Chef des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft.<\/p>\n
In das Abschlussdokument des Regierungstreffens haben es die Vorschl\u00e4ge nicht geschafft. Die Minister haben sich lediglich darauf geeinigt, die bestehenden deutsch-franz\u00f6sischen R\u00fcstungsprojekte fortzuf\u00fchren. Das allerdings ist Sache der Verteidigungsminister. <\/p>\n
Die Vorschl\u00e4ge der \u00d6konomen gehen dagegen viel weiter. Sie fordern unter anderem einen einheitlichen europ\u00e4ischen Markt f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie. Bisher ist die Branche laut Artikel 346 des EU-Vertrags explizit von den Regeln des Binnenmarktes ausgenommen. Da eine Vertrags\u00e4nderung kaum realistisch erscheint, schlagen die Regierungsberater f\u00fcr diesen Bereich einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag vor, der \u201eeine Koalition der meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder zusammenbringen\u201c w\u00fcrde. <\/p>\n
Kleinere L\u00e4nder, die nicht beitreten m\u00f6chten, m\u00fcssten nicht einbezogen werden, hei\u00dft es in dem Papier. \u201eWichtig ist jedoch, dass sowohl die Ukraine als auch das Vereinigte K\u00f6nigreich einbezogen werden k\u00f6nnten und sollten, deren Verteidigungsindustrie f\u00fcr die europ\u00e4ische Wiederaufr\u00fcstung von entscheidender Bedeutung ist.\u201c<\/p>\n
Au\u00dferdem fordern die \u00d6konomen deutlich mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich R\u00fcstung. W\u00e4hrend in den USA 15 Prozent des Verteidigungshaushalts f\u00fcr solche Innovationen ausgegeben wird, sind es in Deutschland nur zwei Prozent, in Frankreich 3,5 Prozent. In ihrem Auftritt beim \u201eHandelsblatt\u201c nennt Reiche diese Zahlen auch \u2013 und schlie\u00dft sich der Forderung im Prinzip an. Ein gro\u00dfer Teil der florierenden Tech-Branche in den USA geht auf Forschungsprojekte aus dem Milit\u00e4rbereich zur\u00fcck. <\/p>\n
Die \u00d6konomen gehen noch weiter und schlagen \u201eMoonshot-Projekte\u201c f\u00fcr Europa vor, in den Bereichen KI, autonome Systeme, Weltraum, Hyperschallwaffensysteme und strategische Wegbereiter (Enabler) \u2013 \u201eum offensichtliche Schw\u00e4chen und Abh\u00e4ngigkeiten zu \u00fcberwinden\u201c. Diese Projekte \u201ewerden erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Wirtschaftssystem haben\u201c, sagen die Experten voraus. Sie w\u00fcrden dazu beitragen, einen Binnenmarkt f\u00fcr milit\u00e4rische Ausr\u00fcstungsg\u00fcter zu schaffen.<\/p>\n
Dieser Artikel wurde f\u00fcr das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und \u201e<\/b>Business Insider Deutschland<\/b><\/a>\u201c erstellt.<\/b><\/p>\n