Pr\u00e4sident Donald Trump flankiert von Polizisten und Nationalgardisten, Washington, 21. August 2025 [AP Photo\/Jacquelyn Martin]<\/p>\n
An diesem Labor Day, dem US-amerikanischen Tag der Arbeit, versammeln sich Arbeitende zu Hunderten in St\u00e4dten und Gemeinden ganz Amerikas. An diesem Tag stellt sich vor allem eine Frage: Wie kann die Umwandlung der Vereinigten Staaten in eine Milit\u00e4r-Polizei-Diktatur gestoppt werden?<\/p>\n
Trump agiert im Wei\u00dfen Haus wie ein Faschist. Er hat bewaffnete Schl\u00e4ger und maskierte M\u00e4nner beauftragt, St\u00e4dte und Arbeiterviertel zu terrorisieren. Mit den Arbeitsmigranten hat Trump begonnen, aber dabei wird es nicht bleiben. Nachdem er das Milit\u00e4r und die Nationalgarde in Washington D.C. eingesetzt hat, droht er nun damit, Soldaten auch nach Chicago und in alle gro\u00dfen amerikanischen St\u00e4dte zu schicken. Das Gespenst des Hitlerismus spukt durch die Vereinigten Staaten.<\/p>\n
In einer vor dem Labor Day ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung nahm die Pr\u00e4sidentin des amerikanischen Gewerkschaftsverbands AFL-CIO, Liz Shuler, eine oppositionelle Haltung ein: Sie verurteilte die Vorherrschaft von \u201eCEOs und Milliard\u00e4ren\u201c und bezeichnete die Regierung als \u201eOligarchie\u201c. Aber das ist kaum mehr als leere Demagogie. Bezeichnenderweise spricht sie von Oligarchie, verliert aber kein Wort \u00fcber Kapitalismus oder \u00fcber die konkreten Interessen der Konzerne, der Finanzwelt und der herrschenden Klasse.<\/p>\n
In der Praxis hat sich die AFL-CIO Trumps reaktion\u00e4rem Nationalismus angeschlossen. Im M\u00e4rz hatte Shuler selbst erkl\u00e4rt: \u201eDie Gewerkschaften haben Z\u00f6lle schon immer als eins der Instrumente in unserem handelspolitischen Werkzeugkasten betrachtet.\u201c<\/p>\n
In Washington D.C. findet am Labor Day keine Demonstration statt, obwohl sich das Hauptquartier der AFL-CIO in der Hauptstadt nur wenige Blocks vom Wei\u00dfen Haus entfernt befindet. Die Gewerkschaftsfunktion\u00e4re haben bewusst eine separate und kleinere Demonstration in Washington D.C. in ein paar Wochen angesetzt.<\/p>\n
Dies ist ein kalkulierter Akt politischer Feigheit und Kapitulation, der darauf abzielt, die heutigen Proteste von einem breiteren, national koordinierten Kampf gegen Trump zu unterscheiden und das Thema Diktatur von der Tagesordnung fernzuhalten. Die B\u00fcrokratie, eine privilegierte Schicht von Funktion\u00e4ren, bef\u00fcrchtet, dass ein solcher Kampf sofort die Schw\u00e4che der Regierung \u2013 und vor allem die Schw\u00e4che des Gewerkschaftsapparats selbst! \u2013 offenbaren w\u00fcrde.<\/p>\n
Der Einsatz des Milit\u00e4rs in US-St\u00e4dten ist keine blo\u00dfe Show. Er ist die eiserne Ferse, die bereitsteht, um die Rechte der Arbeiterklasse umfassend niederzutreten. Der Labor Day muss in eine Machtdemonstration verwandelt werden und als Ausgangspunkt f\u00fcr eine Massenbewegung gegen Trumps schleichenden Staatsstreich dienen.<\/p>\n
Die Socialist Equality Party und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers Alliance of Rank-and-File Committees, IWA-RFC) fordern die Arbeiter \u00fcberall auf, die Initiative zur Gr\u00fcndung von Aktionskomitees \u00a0zu ergreifen, die unabh\u00e4ngig vom Gewerkschaftsapparat sind und als Organisationszentren des Widerstands gegen jeden Angriff auf die Arbeiterklasse dienen werden, und dabei sichern wir euch unsere volle Unterst\u00fctzung zu. Jede Fabrik, jeder Arbeitsplatz und jedes Arbeiterviertel muss in ein Zentrum koordinierten Kampfes verwandelt werden.<\/p>\n
Solche Komitees sind nicht nur f\u00fcr den Kampf um h\u00f6here L\u00f6hne und bessere Arbeitsbedingungen notwendig, so wichtig dies auch ist. Es geht auch darum, die Arbeiterklasse gegen die Gefahr einer Diktatur zu organisieren. Unter den Bedingungen eines Milit\u00e4r-Polizei-Regimes k\u00f6nnen keine Rechte verteidigt werden. Den Arbeitern droht die Gefahr eines Polizeistaats und der W\u00fcrgegriff einer kapitalistischen B\u00fcrokratie, die den Krieg bef\u00fcrwortet. Um sich zu wehren, braucht die Arbeiterklasse eine eigene unabh\u00e4ngige Strategie.<\/p>\n
Mit welcher Situation ist die Arbeiterklasse derzeit konfrontiert? Der Angriff erstreckt sich auf alle Lebensbereiche. Die Trump-Regierung greift die demokratischen Rechte systematisch an, indem sie Bundesbeh\u00f6rden aush\u00f6hlt, Einwandererkommunen mit Razzien der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ICE terrorisiert und in amerikanischen St\u00e4dten das Milit\u00e4r einsetzt. F\u00fcr die massenhaften Festnahmen wurden Konzentrationslager eingerichtet, und die Nationalgarde wird mobilisiert, um jeden Widerstand gegen diesen werdenden Polizeistaat zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n
Gleichzeitig sind die Arbeiter mit beispiellosen Angriffen auf ihren Lebensstandard konfrontiert. Die Trump-Regierung nimmt s\u00e4mtliche Errungenschaften wieder zur\u00fcck, die sich fr\u00fchere Arbeitergenerationen durch jahrzehntelange K\u00e4mpfe gesichert haben. Trumps Z\u00f6lle wirken wie eine regressive Steuer auf Arbeiterfamilien und kleine Unternehmen. K\u00fcrzungen bei Medicare und Medicaid bedrohen die Gesundheitsversorgung von Millionen. Sie sind nur der Auftakt zur Aush\u00f6hlung der ganzen Sozialversicherung. Die soziale Ungleichheit hat ein historisches Ausma\u00df erreicht. Kulturelle Einrichtungen werden zerschlagen, da Trump versucht, eine ideologische Kontrolle \u00fcber die ganze Gesellschaft zu errichten.<\/p>\n
Eine weitere Front in dieser sozialen Konterrevolution ist der Angriff auf die Wissenschaft und die \u00f6ffentliche Gesundheit. Zum 20. Jahrestag von Hurrikan Katrina hat sich der Klimawandel dramatisch verschlimmert. Solche Katastrophen treten weltweit immer h\u00e4ufiger auf, da sich die Klimakrise versch\u00e4rft und durch Trumps Politik nur noch beschleunigt wird. In den letzten f\u00fcnf Jahren sind 1,5 Millionen Menschen in den USA und \u00fcber 30 Millionen weltweit w\u00e4hrend der anhaltenden Covid-19-Pandemie ums Leben gekommen, w\u00e4hrend weitere Hunderte Millionen durch Long-Covid f\u00fcrs Leben gezeichnet sind.<\/p>\n
Jeden Tag sterben in Amerika mindestens 15 Lohnabh\u00e4ngige bei der Arbeit (mehr als 5.200 pro Jahr), und weltweit sterben fast 3 Millionen Menschen j\u00e4hrlich an arbeitsbedingten Verletzungen und Krankheiten. Das sind keine Unf\u00e4lle, sondern soziale Verbrechen, die ein System verursacht, das die Profite \u00fcber das Menschenleben stellt. Der Tod Ronald Adams Sr., eines 63-j\u00e4hrigen Facharbeiters, der im April dieses Jahres im Stellantis-Motorenwerk von Dundee (Michigan) zu Tode kam, offenbart diese Realit\u00e4t mit erschreckender Klarheit. Sein Schicksal teilen zuletzt die get\u00f6teten Arbeiter im Stahlwerk Clairton von US Steel, sowie Menschen, die in allen Branchen an Corona verstorben sind und ganze Gemeinden, die durch in die Luft geblasene Chemikalien vergiftet werden.<\/p>\n
Auf internationaler Ebene herrscht Krieg, und der amerikanische Imperialismus f\u00fchrt Krieg gleich an mehreren Fronten. Israels V\u00f6lkermord in Gaza, den die USA unterst\u00fctzen, hat schon mindestens \u00fcber 63.000 Pal\u00e4stinenser das Leben gekostet. Derweil flie\u00dfen Milliarden an Milit\u00e4rhilfe in die Ukraine, um einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu f\u00fchren, der eine globale nukleare Katastrophe heraufbeschw\u00f6rt. Dieselbe herrschende Klasse, die im eigenen Land Sparma\u00dfnahmen durchsetzt, verschwendet f\u00fcr Kriege im Ausland Billionen.<\/p>\n
F\u00fcr diejenigen, die Trump aufgrund seiner populistischen Rhetorik gew\u00e4hlt haben, d\u00fcrfte die Realit\u00e4t heute vollkommen klar sein. Der Mann, der versprochen hatte, \u201eden Sumpf trockenzulegen\u201c, hat ihn mit Milliard\u00e4ren angef\u00fcllt. Arbeiter, die ihre Hoffnungen auf Trump gesetzt haben, m\u00fcssen erkennen, dass er sie zum Narren gehalten hat: Zynisch hat er ihre Frustration ausgenutzt, um in Wirklichkeit die reaktion\u00e4rste Politik in der Geschichte der USA zu betreiben.<\/p>\n
Aber weder in der Demokratischen Partei noch in einer anderen Institution der offiziellen Politik gibt es gegen Trump irgendeine ernsthafte Opposition. Die Demokraten akzeptieren und legitimieren Trumps Herrschaft, blockieren den Widerstand der Massen und dienen derselben Finanzoligarchie wie Trump. Gemeinsam mit den Republikanern bilden sie zwei Fraktionen einer einzigen herrschenden Klasse, die sich einig sind, dass der Kapitalismus verteidigt werden m\u00fcsse. Den Interessen der Arbeiter stehen sie feindlich gegen\u00fcber.<\/p>\n
Eine besonders vernichtende Anklage ist nicht allein die Brutalit\u00e4t der herrschenden Klasse, sondern auch das Fehlen einer echten Opposition seitens der Organisationen, die behaupten, die Arbeiter zu vertreten. Wo steht die amerikanische Arbeiterbewegung angesichts der Bedrohung durch eine faschistische Diktatur? Die Wahrheit ist, dass es keine Arbeiterbewegung gibt, die diesen Namen verdient.<\/p>\n
Was sich heute als \u201eGewerkschaft\u201c bezeichnet, hat nichts mehr mit den Organisationen gemein, die einst f\u00fcr die Verteidigung von Arbeiterinteressen k\u00e4mpften. Stattdessen fungieren die Gewerkschaften heute als Anh\u00e4ngsel der Konzerne, als Werkspolizei, die die K\u00e4mpfe blockiert, anstatt sie zu organisieren. Der UAW\u2013Pr\u00e4sident Shawn Fain hat sich offen hinter Trumps Z\u00f6lle gestellt, und auch viele andere Gewerkschaftsf\u00fchrer versammeln sich hinter Trump und begr\u00fc\u00dfen das nationalistische Gift, das die internationale Arbeiterklasse spalten soll.<\/p>\n
Als die Besch\u00e4ftigten von Republic Services diesen Sommer streikten, als die Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen den l\u00e4ngsten Krankenhausstreik von Rhode Island aufnahmen, als die Lehrkr\u00e4fte letzte Woche in Washington streikten und die Besch\u00e4ftigten von Boeing und GE Aerospace in den Streik traten, wurden all diese K\u00e4mpfe systematisch isoliert. Die Gewerkschaftsfunktion\u00e4re haben sie verraten, weil es ihnen mehr um die Aufrechterhaltung ihrer privilegierten Positionen als um die Verteidigung von Arbeiterinteressen geht.<\/p>\n
Die Katastrophe, die sich in Amerika abzeichnet, ist Teil einer weltweiten Katastrophe, die die Menschheit in die Barbarei zu st\u00fcrzen droht. Der Weg vorw\u00e4rts kann weder \u00fcber die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien noch innerhalb des bestehenden Systems gefunden werden.<\/p>\n
Aus diesem Grund ermutigen die SEP und die Arbeiterallianz (IWA-RFC) die Arbeiter, in jedem Betrieb Aktionskomitees aufzubauen. Die IWA-RFC gibt den Ansto\u00df und fordert die Arbeiter dazu auf, der korporatistischen B\u00fcrokratie die Macht zu entrei\u00dfen und Strukturen zu bilden, die eine echte Selbstorganisation, unabh\u00e4ngig vom bestehenden Apparat, erm\u00f6glichen. Um Trumps Putsch zu stoppen, muss in jedem Betrieb und in jeder Fabrik eine Organisation aufgebaut werden.<\/p>\n
Die IWA-RFC ist international organisiert und spiegelt angesichts der Globalisierung die objektive Einheit der internationalen Arbeiterklasse wider. In jedem Land sind Arbeiter mit denselben multinationalen Konzernen konfrontiert, auf die die nationalistischen Gewerkschaften keine progressive Antwort haben. Um den Ver\u00e4nderungen in der weltweiten Produktion gerecht zu werden, brauchen Arbeiter eine globale Orientierung und neue Organisationsformen, die \u00fcber die nationalen Grenzen hinausgehen.<\/p>\n
Im Kampf gegen Diktatur, Krieg und soziale Ungleichheit stellt die IWA-RFC folgende Kernforderungen:<\/p>\n