Berlin (dpa) – In der Debatte \u00fcber die Sozialpolitik pocht CSU-Chef Markus S\u00f6der auf \u00abharte Reformen\u00bb. \u00abDer Sozialstaat braucht ein grunds\u00e4tzliches Update\u00bb, sagte der bayerische Ministerpr\u00e4sident der \u00abAugsburger Allgemeinen\u00bb. \u00abNur so bleiben wir leistungsf\u00e4hig und k\u00f6nnen weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe ben\u00f6tigen.\u00bb Er bekr\u00e4ftigte seine Forderungen nach Einsparungen beim B\u00fcrgergeld und bei F\u00f6rdergeldern f\u00fcr W\u00e4rmepumpen.<\/p>\n
Die schwarz-rote Koalition peilt im Herbst mehrere Gesetze f\u00fcr Reformen der Sozialsysteme an. Die Debatte steht vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage – und teils gegenl\u00e4ufiger Auffassungen von Union und SPD. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Wochenende erneut Ansagen f\u00fcr einschneidende Sozialreformen gemacht und damit noch frische Absprachen f\u00fcr mehr Gemeinsamkeit in der Koalition strapaziert. F\u00fcr Mittwoch ist ein Koalitionsausschuss geplant.<\/p>\n
\u00abDer Sozialstaat in dieser Form ist ungerecht\u00bb, sagte S\u00f6der. Derzeit gebe Deutschland 50 Milliarden Euro im Jahr f\u00fcr das B\u00fcrgergeld aus, davon die H\u00e4lfte an Menschen ohne deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. \u00abEs braucht harte Reformen. Das hei\u00dft: weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit.\u00bb Man m\u00fcsse die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten versch\u00e4rfen und brauche strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonverm\u00f6gen. \u00abDas kann viele Milliarden einsparen.\u00bb<\/p>\n
Sozialstaat nicht mehr finanzierbar? SPD-Chefin: \u00abBullshit\u00bb<\/p>\n
Kanzler Merz hatte bei einem CDU-Landesparteitag in Bonn seine Analyse bekr\u00e4ftigt, man k\u00f6nne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten nicht mehr leisten. \u00abWir leben seit Jahren \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse\u00bb, sagte der CDU-Vorsitzende. SPD-Chefin und Sozialministerin B\u00e4rbel Bas sagte dagegen bei einer Juso-Konferenz in Gelsenkirchen, die Debatte, dass wir uns \u00abdiesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten k\u00f6nnen\u00bb, sei \u00abBullshit\u00bb. Sie betonte aber ebenfalls die Notwendigkeit f\u00fcr Reformen.\u00a0<\/p>\n
Gewisse Versch\u00e4rfungen beim B\u00fcrgergeld tr\u00e4gt auch die SPD mit, wie Co-Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der ARD-Sendung \u00abBericht aus Berlin\u00bb deutlich machte. So sollten bei sogenannten Totalverweigerern der Druck deutlich hochgefahren und Sanktionen gesch\u00e4rft werden. Er habe allein aus Gerechtigkeitsempfinden die Erwartung, dass man sich anstrenge. Ein Riegel vorgeschoben werden solle auch, wenn man beim Schwarzarbeiten erwischt wird. \u00abEs ist unanst\u00e4ndig, wenn jemand B\u00fcrgergeld bekommt, schwarz arbeitet, sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert\u00bb, sagte Klingbeil.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund der Diskussion \u00fcber Reformen des Sozialstaats nimmt heute eine von der Regierung eingesetzte Kommission ihre Arbeit auf. Sie soll bis Ende des Jahres Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Bereiche B\u00fcrgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag machen. Ab Anfang 2026 sollen diese umgesetzt werden, hatte das Sozialministerium mitgeteilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – In der Debatte \u00fcber die Sozialpolitik pocht CSU-Chef Markus S\u00f6der auf \u00abharte Reformen\u00bb. \u00abDer Sozialstaat…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":389436,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,29,30,44,1940,1938,1458],"class_list":{"0":"post-389435","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-koalition","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin","18":"tag-soziales"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115131297637876918","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/389435","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=389435"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/389435\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/389436"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=389435"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=389435"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=389435"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}