{"id":389484,"date":"2025-09-01T22:27:21","date_gmt":"2025-09-01T22:27:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/389484\/"},"modified":"2025-09-01T22:27:21","modified_gmt":"2025-09-01T22:27:21","slug":"mainz-exklusiv-waren-grundstuecksverkaeufe-im-zollhafen-mainz-illegal-neue-anzeige-gegen-innenminister-und-stadtwerke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/389484\/","title":{"rendered":"Mainz& exklusiv: Waren Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe im Zollhafen Mainz illegal? – Neue Anzeige gegen Innenminister und Stadtwerke"},"content":{"rendered":"

Mainz& exklusiv:<\/strong> Waren die Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe im gesamten Mainzer Zollhafen illegal? Den Vorwurf erhebt nun eine neue Strafanzeige der Freien W\u00e4hlergemeinschaft Mainz, die am 3. Juli an die Staatsanwaltschaft Koblenz ging. Der Vorwurf: Das Gesch\u00e4ftskonstrukt rund um die Zollhafen Mainz GmbH sei eine Art \u201eStrohmann-Konstrukt\u201c, um Zustimmungs- und Ausschreibungspflichten der \u00f6ffentlichen Hand zu umgehen. Die Anzeige lautet unter anderem auf Verdacht der Untreue, auf Vorteilsgew\u00e4hrung und Bestechlichkeit. Die Beschuldigten: der fr\u00fchere und heutige Stadtwerke-Vorstand, der Mainzer Finanzdezernent G\u00fcnter Beck (Gr\u00fcne) \u2013 und Innenminister Michael Ebling (SPD).<\/p>\n

\"DerDer Mainzer Zollhafen im Jahr 2013 vor seiner Entwicklung als Stadtquartier. \u2013 Foto: gik<\/p>\n

Mitte Mai hatte diese Zeitung exklusiv und als erste \u00fcber eine Strafanzeige wegen des Verkaufs der Marina im Mainzer Zollhafen<\/a> berichtet. Gutachten renommierter Wirtschaftsexperten hatten im Zuge der Anzeige den Wert des Yachthafens im Zollhafen auf zwischen 6 bis 11 Millionen Euro gesch\u00e4tzt, verkauft wurde die sehr gut laufende Marina indes f\u00fcr gerade einmal 86.000 Euro, die Koblenzer Staatsanwaltschaft sah dennoch keinen Anfangsverdacht f\u00fcr Untreue. Im Zuge der Recherchen wurde klar: Der Verkauf der Marina an die beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jochen Hener und Hanns-Detlev H\u00f6hne geschah unter fragw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden und weit unter Marktwert \u2013 und ohne jede Ausschreibung.<\/p>\n

Ende Juni hatte Mainz& dann von neuen, brisanten Unterlagen berichtet, die ein unbekannter Whistleblower<\/a> wegen der Berichterstattung \u00fcber den Verkauf der Marina der Frankfurter Anwaltskanzlei Squire Patton Boggs zuschickte \u2013 nun ist klar: diese Unterlagen haben es in sich. Am 3. Juli 2025 reichte der Vorsitzende der Freien W\u00e4hlergemeinschaft Mainz (FWG), Gerhard Wenderoth eine neue Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Koblenz ein, der Vorwurf darin: Verdacht der Untreue und der Bestechlichkeit, der Vorteilsgew\u00e4hrung sowie m\u00f6glicher Vorst\u00f6\u00dfe gegen das Vergaberecht im Zusammenhang mit der Vermarktung und des Verkaufs der Grundst\u00fccke im Mainzer Zollhafen.<\/p>\n

– Werbung – \"Werben<\/a><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Die Gretchenfrage: Zollhafen GmbH \u2013 privat oder \u00f6ffentlich?<\/p>\n

Der Mainzer Zollhafen war bis zum Jahr 2013 ein gro\u00dfer Binnenhafen, in dem vor allem Container umgeschlagen wurden. Bereits im Juli 2005 gab es die Idee einer Umwidmung in einen \u201eKultur- und Wohnhafen\u201c, im Jahr 2013 wurde der Zollhafen dann tats\u00e4chlich als Industriehafen offiziell entwidmet und danach durch einen 2014 verabschiedeten Bebauungsplan in ein allgemeines Wohngebiet beziehungsweise in ein Wohn-Misch-Gebiet umgewandelt.<\/p>\n

\"DasDas Wohngebiet Mainzer Zollhafen 2021 mit den Schiffsh\u00e4usern auf der S\u00fcdmole im Vordergrund sowie weiteren Neubauten. \u2013 Foto: Zollhafen Mainz GmbH<\/p>\n

Damit war der Weg frei f\u00fcr die Entwicklung eines neuen Wohngebietes in Mainz \u2013 und f\u00fcr die Vermarktung der dortigen Grundst\u00fccke. Das Hafenareal geh\u00f6rte den Mainzer Stadtwerken, die gr\u00fcndeten f\u00fcr die Vermarktung die Zollhafen Mainz GmbH, und zwar unter Beteiligung der privaten Immobilienvermarktungsfirma CA Immo Deutschland GmbH. Und nun wird es interessant: Die private CA Immo bekam n\u00e4mlich 50,1 Prozent der Anteile an der Zollhafen Mainz GmbH, die Mainzer Stadtwerke hingegen nur 49,9 Prozent \u2013 damit galt die Zollhafen Mainz GmbH als privatwirtschaftliche Gesellschaft.<\/p>\n

Mit dem Argument der \u201ePrivatwirtschaft\u201c verweigerte die Stadt Mainz ebenso wie die Stadtwerke Mainz bisher denn auch s\u00e4mtliche n\u00e4heren Ausk\u00fcnfte zum Verkauf der Marina im Zollhafen<\/a> sowie zu n\u00e4heren Gesch\u00e4ftshintergr\u00fcnden und Erl\u00f6sen, die Anzeige der Freien W\u00e4hler behauptet nun: zu Unrecht. Denn: Die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung im Mainzer Zollhafen liegt bei einer zweiten Gesellschaft, der Mainzer Hafen GmbH. Und an dieser halten Stadtwerke und CA Immo jeweils genau 50 Prozent der Anteile, den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung haben jedoch die Mainzer Stadtwerke.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

FWG: Mainzer Stadtwerke haben Kontrolle \u00fcber Zollhafen-Gesch\u00e4fte<\/p>\n

Die FWG schlie\u00dft daraus nun: Das Sagen im Mainzer Zollhafen hat nicht die Zollhafen Mainz GmbH, sondern die Mainzer Hafen GmbH \u2013 und dort haben die Mainzer Stadtwerke die Oberhand. Das aber h\u00e4tte laut FWG gravierende Folgen: Haben die Mainzer Stadtwerke die Mehrheit und das Sagen in den Gesellschaften, dann seien die dort get\u00e4tigten Gesch\u00e4fte eben Gesch\u00e4fte eines Unternehmens der \u00f6ffentlichen Hand \u2013 und damit w\u00e4ren sie zwingend auszuschreiben und unterl\u00e4gen den Zustimmungs- und Kontrollpflichten der \u00f6ffentlichen Gremien.<\/p>\n

\"WerWer hat die Oberhoheit \u00fcber die Gesch\u00e4fte im Mainzer Zollhafen? Die Freie W\u00e4hlergemeinschaft sagt: Die Mainzer Stadtwerke \u2013 ein Unternehmen der \u00f6ffentlichen Hand. \u2013 Foto: gik<\/p>\n

Brisant dabei: Knapp 30 Baufelder mit einem Bruttobauland von 22 Hektar Gr\u00f6\u00dfe werden von Seiten der Zollhafen Mainz GmbH vermarktet<\/a>, ein Gro\u00dfteil ist l\u00e4ngst verkauft und bebaut \u2013 die FWG sch\u00e4tzen die Erl\u00f6se auf mindestens 300 Millionen Euro. Nur: \u00dcber den Verbleib der Gelder wurde bislang \u00f6ffentlich keine Rechenschaft abgelegt, mit dem Argument, es handele sich ja um ein privatwirtschaftliches Unternehmen.<\/p>\n

Genau das bestreitet die Anzeige der FWG nun: \u201eDie Mainzer Stadtwerke AG haben entgegen der nominellen Beteiligungsquote sowohl die wirtschaftliche, strategische als auch die tats\u00e4chliche Kontrolle \u00fcber die Zollhafen Mainz GmbH\u201c, hei\u00dft es in der Anzeige, die Mainz& vorliegt. Die Zollhafen GmbH handele \u201eim Interesse und unter Kontrolle\u201c der Mainzer Stadtwerke, so wie auch schon beim Verkauf der Marina: Deren Verkauf wurde im M\u00e4rz 2021 final durch einen Umlaufbeschluss des Stadtwerke-Vorstands besiegelt und genehmigt, der Mainz& vorliegt.<\/p>\n

Werbung<\/p>\n

\"\"<\/a>Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe m\u00fcssen \u201eangemessen und marktgerecht\u201c sein<\/p>\n

Als Gr\u00fcnde nennt die Anzeige gleich eine ganze Reihe von Indizien: Vereinbart worden sei zwischen den Gesellschaftern Stadtwerke und CA Immo n\u00e4mlich eine \u201edisproportionale Gewinnbeteiligung\u201c, hei\u00dft es in der Anzeige, das hei\u00dft: Die Gewinne werden nicht entsprechend der prozentualen Anteile der Gesellschafter ausgesch\u00fcttet \u2013 in diesem Fall h\u00e4tte die Immobilienfirma 50 Prozent der Erl\u00f6se bekommen m\u00fcssen. Stattdessen bekomme die CA Immo offenbar ein Honorar f\u00fcr ihre Leistungen, auch das sei ein Hinweis darauf, dass beide Gesellschafter eben nicht gleichberechtigt seien.<\/p>\n

\"AnzeigeAnzeige der Zollhafen Mainz GmbH zum Verkauf der Baufelder auf der Nordmole. \u2013 Foto: Zollhafen Mainz GmbH<\/p>\n

Zudem werde der gesamte Zahlungsverkehr auch \u00fcber Konten der Mainzer Stadtwerke abgewickelt, so die Anzeige weiter \u2013 all das zusammen lasse nur eine Schlussfolgerung zu: Die Stadtwerke Mainz h\u00e4tten von Anfang an die eigentliche Kontrolle \u00fcber beide Zollhafen-Firmen und damit \u00fcber die Entwicklung und die Verk\u00e4ufe im Mainzer Zollhafen gehabt. Aus Sicht der FWG hie\u00dfe das aber: Damit w\u00e4ren auch die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten im Mainzer Zollhafen Gesch\u00e4fte eines Unternehmens der \u00f6ffentlichen Hand \u2013 der Mainzer Stadtwerke \u2013 und unterl\u00e4gen damit zwingend denselben Pflichten.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rten laut Gemeindeordnung die Pflicht zur Ausschreibung und das Wirtschaftlichkeitsgebot, \u201eVerk\u00e4ufe m\u00fcssen angemessen, marktgerecht und zum Vorteil der Allgemeinheit erfolgen\u201c, hei\u00dft es in der Anzeige. Auch Beteiligungsverk\u00e4ufe bed\u00fcrften der einer fundierten Unternehmensbewertung, etwa durch externe Gutachten, die Entscheidung m\u00fcsse \u201edokumentiert, nachvollziehbar und genehmigt sein\u201c \u2013 etwa durch Aufsichtsrat oder gegebenenfalls auch den Stadtrat. Tatsache ist: die Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe im Mainzer Zollhafen wurden weder durch \u00f6ffentliche Ausschreibungen vergeben, noch durch Genehmigungen im Mainzer Stadtrat.<\/p>\n

Werbung<\/p>\n

\"\"<\/a>\u201eStrohmann-Konstruktion\u201c zur Umgehung von Ausschreibungen?<\/p>\n

Wurden also s\u00e4mtliche Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe im Mainzer Zollhafen illegal get\u00e4tigt? Das ist der Vorwurf, den die FWG in ihrer Anzeige implizit erhebt \u2013 zudem werfen sie den Stadtwerken Mainz und der damaligen Stadtf\u00fchrung bewusste T\u00e4uschung vor. Die Konstruktion der Zollhafen Mainz GmbH & Co., KG sei zwar \u201enicht per se rechtswidrig\u201c, aber \u201erechtlich und im Sinne der Compliance sensibel und korruptionsanf\u00e4llig\u201c, hei\u00dft es in der Anzeige weiter. Die Konstruktion unter Zuhilfenahme eines Privatunternehmens bei gleichzeitiger Sicherung der Kontrolle f\u00fcr das \u00f6ffentliche Unternehmen, lege einen brisanten Verdacht nahe: Es handele sich um \u201eeine Strohmann-Konstruktion\u201c.<\/p>\n

\"DerDer damalige Mainzer Oberb\u00fcrgermeister und heutige Innenminister Michael Ebling (SPD) im Juni 2020 beim Baustart auf der Nordmole im Mainzer Zollhafen. \u2013 Foto: gik<\/p>\n

Im Klartext: Die Anzeige wirft den Stadtwerken und der damaligen Stadtf\u00fchrung vor, das Konstrukt bewusst gew\u00e4hlt zu haben, um Zustimmungspflichten f\u00fcr \u00f6ffentliche Unternehmen zu umgehen, sich gegen Kontrollgremien und \u00d6ffentlichkeit \u201eabzuschotten\u201c und Ausschreibungspflichten zu umgehen. \u201eEs besteht der begr\u00fcndete Verdacht, dass durch die gew\u00e4hlte Konstruktion sowohl Informationsrechte des Stadtrats als auch haushaltsrechtliche Kontrollpflichten systematisch umgangen wurden\u201c, hei\u00dft es w\u00f6rtlich \u2013 kurz: Vermarktung und Verkauf wurden an den B\u00fcrgern von Mainz vorbei abgewickelt, obwohl es sich um Grundst\u00fccke aus \u00f6ffentlichem Eigentum handelte.<\/p>\n

Die Anzeige beschuldigt denn auch s\u00e4mtliche leitende Akteure rund um Mainzer Stadtwerke und Stadtvorstand: den ehemaligen Vorstandschef der Mainzer Stadtwerke, Hanns-Detlev H\u00f6hne, ebenso wie seinen Nachfolger Daniel Gahr, Ex-Vorstand Tobias Brosze sowie den Mainzer Finanzdezernenten G\u00fcnter Beck (Gr\u00fcne) in seiner Eigenschaft als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Zentralen Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz (ZBM). Besonders brisant: Die Anzeige wegen Verdachts der Untreue, Vorteilsgew\u00e4hrung, Bestechlichkeit und m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vergaberecht richtet sich auch an Michael Ebling (SPD) \u2013 damals Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Mainz und heute Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

FW fordern Aufkl\u00e4rung: Wer genehmigte Ausschreibungsverzicht?<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung der Anzeige reicht die FWG eine ganze Reihe von Unterlagen ein, die Mainz& exklusiv vorliegen. Darunter sind auch Protokolle von Gesellschafterversammlungen, aus denen unter anderem die disproportionale Gewinnverteilung sowie eine Honorarregelung f\u00fcr die CA Immo hervorgehen. Endg\u00fcltige Kl\u00e4rung k\u00f6nnte indes wohl nur der Konsortialvertrag zwischen den Gesellschaftern geben \u2013 der aber ist geheim.<\/p>\n

\"DieDie ersten Fragen tauchten Mitte Mai 2025 rund um den Verkauf der Marina im Mainzer Zollhafen auf. \u2013 Foto: gik<\/p>\n

Die Freien W\u00e4hler fordern nun am Mittwoch im Mainzer Stadtrat Aufkl\u00e4rung \u2013 mit einer Liste von 17 Fragen. Dazu geh\u00f6ren Fragen wie, wer genau die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung im Mainzer Zollhafen hat, welche Rolle die Mainzer Stadtwerke dabei spielen, ob Aufsichtsr\u00e4te und Stadtrat den Konsortialvertrag \u00fcberhaupt kennen \u2013 ob die st\u00e4dtischen Aufsichtsgremien wissentlich auf ihre Informations-, Entscheidungs- und Kontrollrechte verzichtet haben. Denn die Mainzer Stadtwerke h\u00e4tten mit dem Firmenkonstrukt\u00a0 \u201eden Verkaufsprozess dem \u00f6ffentlichen Vergaberecht, der Kontrolle durch die Stadt Mainz mit Ihren gew\u00e4hlten Gremien und einer Pr\u00fcfung durch den Landesrechnungshof\u201c entzogen.<\/p>\n

Vor allem aber wollen die Freien W\u00e4hler wissen: Wer genau hat damals \u201egepr\u00fcft und entschieden, dass auf \u00f6ffentliche Ausschreibungen im Verkaufsprozess verzichtet werden kann?\u201c Wie hoch seien denn nun die Verkaufserl\u00f6se und die Gewinne im Zollhafen \u2013 und welchen Nutzen hatten davon die Mainzer Stadtwerke und damit die Mainzer B\u00fcrger? Und nicht zuletzt: \u201eHat der Stadtvorstand und\/oder der Oberb\u00fcrgermeister die bisherigen Verk\u00e4ufe auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcft?\u201c<\/p>\n

Info& auf Mainz&:<\/strong> Mehr zu den Vorg\u00e4ngen rund um den Verkauf der Marina im Mainzer Zollhafen lest Ihr ausf\u00fchrlich hier bei Mainz&<\/a>.<\/p>\n

\n

Mainz& exklusiv: Neue brisante Unterlagen zum Verkauf der Marina im Mainzer Zollhafen aufgetaucht \u2013 Stadt Mainz verweigert Antworten<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mainz& exklusiv: Waren die Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe im gesamten Mainzer Zollhafen illegal? Den Vorwurf erhebt nun eine neue Strafanzeige der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":389485,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1847],"tags":[104555,3364,29,548,663,3934,30,13,2052,104556,104557,14,15,12,104558,4544],"class_list":{"0":"post-389484","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wiesbaden","8":"tag-anzeige-mainzer-zollhafen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-hessen","17":"tag-mainzer-zollhafen","18":"tag-marina-mainzer-zollhafen","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-stadtwerke-mainz","23":"tag-wiesbaden"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115131400245479874","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/389484","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=389484"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/389484\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/389485"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=389484"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=389484"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=389484"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}