Potsdam, 1. September 2025. Der Landtag Brandenburg hat seine Hausordnung zum 1. September 2025 aktualisiert und versch\u00e4rft damit seine Sicherheitsma\u00dfnahmen. Die Neuregelung umfasst neben redaktionellen \u00c4nderungen auch Anpassungen an die bestehende Praxis sowie Ma\u00dfnahmen zum besseren Schutz des Parlamentsbetriebs an Plenartagen. Alle Individualbesucherinnen und -besucher m\u00fcssen k\u00fcnftig an Tagen, an denen Landtagssitzungen stattfinden, einen amtlichen Lichtbildausweis als Pfand hinterlegen. Pers\u00f6nliche Daten werden dabei nicht eingelesen oder gespeichert. Damit soll die Sicherheit f\u00fcr alle in der Liegenschaft arbeitenden Personen und f\u00fcr die Besucherinnen, Besucher und G\u00e4ste des Parlaments erh\u00f6ht werden.<\/p>\n
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Die \u00c4nderungen betreffen im Wesentlichen folgende Bereiche:<\/p>\n
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- Der Zutritt zum Landtagsgeb\u00e4ude wird an Sitzungstagen des Plenums von der Hinterlegung eines amtlichen Lichtbildausweises abh\u00e4ngig gemacht. Diese Regelung gilt f\u00fcr alle Individualbesucher des Landtages. Sie erhalten an der Pforte im Gegenzug einen Besucherausweis f\u00fcr die Zeit des Aufenthaltes im Landtag. Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die \u00fcber keinen Dauertransponder verf\u00fcgen, m\u00fcssen bundeseinheitlichen Presseausweis (gem Vereinbarung Presserat\/IMK von 2016) vorlegen.<\/li>\n
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- Die Hausordnung wird um eine Anlage f\u00fcr Bild- und Tonaufzeichnungen erg\u00e4nzt, die bestehende Regelungen b\u00fcndelt. Die Anlage gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche Bild- und Tonaufnahmen im Landtagsgeb\u00e4ude (z. B. f\u00fcr Pressevertreter, Bild- und Tonaufnahmen durch Fraktionsmitarbeitende, private und gewerbliche Bild- und Tonaufnahmen). Es wird klargestellt, dass Bild- und Tonaufnahmen aus dem Landtag nicht in einem Umfeld ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen, das rechtswidrige, gewaltverherrlichende, pornografische, rassistische oder antisemitische Inhalte aufweist.<\/li>\n
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- Redaktionelle \u00c4nderungen wurden zur Anpassung an die bestehende Praxis vorgenommen, unter anderem zum Einsatz von Drohnen auf der Liegenschaft und dem Mitbringen von anerkannten Assistenzhunden nach dem Behindertengleichstellungsgesetz.<\/li>\n
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Die aktualisierte Hausordnung des Landtages Brandenburg ist unter dem folgenden Link auf der Webseite zu finden:\u00a0Anfahrt, Zugang und \u00d6ffnungszeiten – Landtag Brandenburg<\/a><\/p>\n
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Die Bekanntgabe ist durch Aushang im Foyer erfolgt.<\/p>\n
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