Seit wenigen Tagen ist bekannt, dass die Bundesregierung wieder gef\u00e4hrdete Afghanen aus Pakistan nach Deutschland holen wird. In Hannover landete jetzt ein Flugzeug mit 45 Personen. Zwei weitere Afghanen werden am Abend erwartet.<\/p>\n
In Deutschland ist eine weitere Gruppe Afghanen mit Aufnahmezusage angekommen. Am Montagnachmittag landete ein Flugzeug mit 45 Menschen aus Afghanistan, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. \u201eEs handelt sich hierbei ausschlie\u00dflich um Personen, die \u00fcber Gerichtsverfahren die Vergabe von Visa erwirkt haben\u201c, teilte eine Sprecherin mit. \u201eUnter diesen Personen sind keine Ortskr\u00e4fte.\u201c Es h\u00e4tten jedoch alle \u201edas Aufnahmeverfahren und die Sicherheitspr\u00fcfung vollst\u00e4ndig durchlaufen\u201c.<\/p>\n
Nach der Ankunft in Hannover sollten in die Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland gebracht werden, teilte die Hilfsorganisation Kabul Luftbr\u00fccke mit. Zwei weitere Passagiere wurde f\u00fcr den Abend erwartet. <\/p>\n
Nach WELT-Informationen soll es sich bei den 47 Personen aus Afghanistan um zehn Familien handeln, die sich aus 19 Frauen, 20 Minderj\u00e4hrigen und acht M\u00e4nnern zusammensetzen.<\/p>\n
Wadephul: \u201eAu\u00dferordentlich schwierigen Situation\u201c<\/p>\n
In Pakistan sitzen laut Ausw\u00e4rtigem Amt derzeit rund 2100 Afghanen fest, die eigenen Angaben zufolge eine Zusage f\u00fcr die Aufnahme in Deutschland haben. Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul sprach diesbez\u00fcglich von einer \u201eau\u00dferordentlich schwierigen Situation\u201c.<\/p>\n
\u201eWir haben als Koalition klar vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden, dazu stehen wir\u201c, sagte Wadephul vor seiner Abreise zu einem Besuch in Indien. \u201eWir stehen aber auch dazu, rechtsverbindliche Aufnahmezusagen einzuhalten und sie umzusetzen, das honorieren wir.\u201c<\/p>\n
Es gehe jetzt darum, dass die noch offenen Verfahren \u201erechtsverbindlich abgewickelt werden\u201c. Dazu habe die pakistanische Regierung eine Fristverl\u00e4ngerung bis Jahresende gew\u00e4hrt. Gepr\u00fcft wird zun\u00e4chst, ob die Aufnahmezusage rechtsverbindlich ist, zudem wird bei jedem Antragsteller eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vorgenommen. <\/p>\n
Nach der Macht\u00fcbernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan vor vier Jahren hatte die Bundesregierung besonders gef\u00e4hrdeten Menschen \u2013 sogenannten Ortskr\u00e4ften, Menschenrechtlern und Journalisten \u2013 eine Aufnahme in Deutschland zugesichert. Trotz der Zusagen wurden ihnen dann jedoch monatelang keine Dokumente ausgestellt. Die schwarz-rote Bundesregierung stoppte das Aufnahmeprogramm f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Afghanen im Mai. <\/p>\n
Dass jetzt einige der Betroffenen dennoch mit ihren Angeh\u00f6rigen einreisen d\u00fcrfen, liegt daran, dass sie vor deutschen Gerichten erfolgreich auf Ausstellung von Visa geklagt hatten. Dutzende \u00e4hnliche F\u00e4lle sind weiterhin vor dem Berliner Verwaltungsgericht ang\u00e4ngig. Zuletzt hatte das Gericht dem Ausw\u00e4rtigen Amt Zwangsgelder von bis zu 10.000 Euro angedroht, wenn weiterhin keine Visa ausgestellt w\u00fcrden.<\/p>\n
Zus\u00e4tzliche Dringlichkeit hatte die Angelegenheit bekommen, nachdem die pakistanischen Beh\u00f6rden damit begonnen hatten, im Zuge einer Abschiebungswelle auch Afghanen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm nach Afghanistan abzuschieben. Das Ausw\u00e4rtige Amt teilte mit, etwa 210 der rund 2000 Menschen aus dem Programm, die sich zuletzt in Pakistan aufgehalten h\u00e4tten, seien nach Afghanistan abgeschoben werden, man stehe mit ihnen in Kontakt.<\/p>\n
Nouripour: Eine Frage der Verl\u00e4sslichkeit Deutschlands<\/p>\n
Bundestagsvizepr\u00e4sident Omid Nouripour verteidigte die Einreise der Afghanen nach Deutschland. \u201eWir reden hier nicht \u00fcber irgendwelche Leute, die nach Deutschland wollen. Wir reden \u00fcber Leute, die ihr Leben riskiert haben, um der Bundeswehr beispielsweise in Afghanistan zu helfen. Und daf\u00fcr haben sie ein Schutzversprechen bekommen\u201c, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker im Interview mit WELT TV.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich k\u00f6nne man \u201enicht alle nehmen\u201c, gab Nouripour zu. Aber das Versprechen, diejenigen aufzunehmen, die geholfen h\u00e4tten, m\u00fcsse eingel\u00f6st werden. \u201eDas ist nicht nur eine Frage von Rechtsstaat. Es ist nicht nur eine Frage von Migrationspolitik. Es ist eine Frage der Verl\u00e4sslichkeit Deutschlands in der Welt.\u201c Ansonsten k\u00f6nnten sich potenzielle Ortskr\u00e4fte k\u00fcnftig die Frage stellen, \u201eob man den Deutschen trauen\u201c und \u201ebereit sein kann, f\u00fcr sie auch ihr Leben zu riskieren\u201c.<\/p>\n
Nouripour betonte, die Problematik sei nicht, \u201edass jetzt Flieger kommen. Die Problematik ist, dass diese Bundesregierung nicht imstande ist, solche F\u00e4lle von denjenigen, die ausreisepflichtig sind, zu trennen\u201c. In der Migrationsdebatte werde alles \u201equasi in einen Sack reingedr\u00fcckt\u201c und \u201edrauf gepr\u00fcgelt\u201c. Der Gr\u00fcnen-Politiker f\u00fcgte hinzu: \u201eAber die Gerichte haben entschieden und diese Regierung h\u00e4tte es auch deutlich einfacher und ohne diese Niederlage haben k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
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