{"id":3905,"date":"2025-04-03T04:07:18","date_gmt":"2025-04-03T04:07:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/3905\/"},"modified":"2025-04-03T04:07:18","modified_gmt":"2025-04-03T04:07:18","slug":"milliardenstreit-um-zweite-s-bahn-stammstrecke-in-muenchen-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/3905\/","title":{"rendered":"Milliardenstreit um zweite S-Bahn-Stammstrecke in M\u00fcnchen – M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

Die gr\u00fcn-rote Stadtregierung weist \u00dcberlegungen aus der CSU zur\u00fcck, die neue Milliardenl\u00fccke beim Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke mit Geld aus dem Sonderverm\u00f6gen des Bundes zu schlie\u00dfen<\/a>. \u201eEs ist absurd, jetzt Milliarden aus dem Klimafonds oder dem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr ein Projekt umzulenken, dessen Kostenexplosion seit Jahren bekannt ist \u2013 und f\u00fcr das die CSU die Verantwortung tr\u00e4gt\u201c, sagte Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter (SPD).<\/p>\n

Auch die Gr\u00fcnen im Rathaus verurteilen die Idee. Der Teil des Sonderverm\u00f6gens, der in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) flie\u00dfen soll, d\u00fcrfe nicht missbraucht werden. \u201eDie 100 Milliarden Euro im KTF sind nicht daf\u00fcr da, um der CSU aus der Patsche zu helfen, in die sie sich durch Missmanagement bei Planung und Bau der zweiten Stammstrecke selbst gebracht hat\u201c, erkl\u00e4rte B\u00fcrgermeister Dominik Krause (Gr\u00fcne).<\/p>\n

Bisher rechnet die Deutsche Bahn<\/a> mit Gesamtkosten von bis zu 7,8 Milliarden Euro f\u00fcr die zweite Stammstrecke<\/a>. Aus internen Konzern-Unterlagen jedoch geht hervor, dass \u201esich eine deutliche Kostensteigerung (im Milliardenbereich) aufgrund h\u00f6herer Inflation\u201c ergeben wird. Der Freistaat Bayern m\u00fcsste bei der aktuellen Vertragslage zwischen Bund und dem Land wohl einen wesentlichen Teil davon tragen.<\/p>\n

Um das zu vermeiden, hatte der CSU-Abgeordnete J\u00fcrgen Baumg\u00e4rtner vorgeschlagen, die Mehrkosten aus dem Sonderverm\u00f6gen des Bundes zu bezahlen. Daf\u00fcr k\u00f6nnten Mittel zum Ausbau der Infrastruktur oder auch aus dem KTF genutzt werden. \u201eDie zweite Stammstrecke dient dem Klimaschutz\u201c, f\u00fchrt Baumg\u00e4rtner als Grund daf\u00fcr an.<\/p>\n

Der Abgeordnete gilt als Experte der CSU f\u00fcr den Bau der Stammstrecke. Er leitet im Landtag den Unterausschuss, der eigens zur \u00dcberwachung des Gro\u00dfprojekts eingerichtet wurde. Der Freistaat ist politisch verantwortlich f\u00fcr die Baukontrolle. Am 8. April kommt das Gremium zum n\u00e4chsten Mal zusammen, dann wird es wohl auch um die neue Milliardenl\u00fccke gehen.<\/p>\n

Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) l\u00e4sst \u00fcber einen Sprecher versichern, dass der Bau des Tunnels nicht gef\u00e4hrdet ist. \u201eDie Finanzierung der 2. Stammstrecke aus Bundes- und Landesmitteln ist sichergestellt.\u201c Danach folgt aber ein Satz, der die M\u00fcnchner Stadtspitze in ihrem Misstrauen best\u00e4tigen d\u00fcrfte. \u201eSofern sich neue Finanzierungsm\u00f6glichkeiten ergeben, werden diese selbstverst\u00e4ndlich gepr\u00fcft\u201c, erkl\u00e4rte der Sprecher.<\/p>\n

Alle Mittel etwa f\u00fcr die W\u00e4rmewende w\u00e4ren verloren, so die Sorge<\/p>\n

Das Sonderverm\u00f6gen und die 100 Milliarden Euro f\u00fcr den Klimafonds k\u00f6nnte die CSU nun genau so einordnen. Die Stadtspitze glaubt aber nicht, dass M\u00fcnchen<\/a> dann noch zus\u00e4tzlich Geld aus dem Sonderverm\u00f6gen erhielte. Damit w\u00e4ren alle Mittel f\u00fcr eine Verbesserung der Infrastruktur oder die W\u00e4rmewende verloren, bef\u00fcrchten Reiter und Krause.<\/p>\n

\u201eMit diesem Man\u00f6ver will sich die CSU finanziell Luft verschaffen, um an anderer Stelle unsinnige Wahlgeschenke zu finanzieren. Das w\u00e4re die n\u00e4chste W\u00e4hlert\u00e4uschung mit Ansage!\u201c, sagt Krause. Der Oberb\u00fcrgermeister f\u00fchlt sich in seiner Ahnung best\u00e4tigt, dass die Staatsregierung M\u00fcnchen bei der Vergabe des Geldes aus dem Sonderverm\u00f6gen benachteiligen k\u00f6nnte. \u201eDer Freistaat bedient sich an Geldern, die eigentlich f\u00fcr zukunftsweisende Infrastruktur- und Klimaprojekte in den St\u00e4dten vorgesehen sind. F\u00fcr M\u00fcnchen bleiben am Ende dadurch sicher weniger Mittel \u00fcbrig.\u201c<\/p>\n

Das will auch die CSU im Rathaus vermeiden. Fraktionschef Manuel Pretzl macht daf\u00fcr eine eigene Rechnung auf. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nne man zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigtes Geld f\u00fcr den Bau der zweiten Stammstrecke aus dem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Infrastruktur entnehmen, findet er. Nur d\u00fcrfe das nicht als Zuschuss f\u00fcr die Stadt etikettiert werden. \u201eDas ist kein M\u00fcnchner Projekt, das dient den Pendlern aus dem Umland. Also muss es auch der Region Oberbayern<\/a> angerechnet werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die gr\u00fcn-rote Stadtregierung weist \u00dcberlegungen aus der CSU zur\u00fcck, die neue Milliardenl\u00fccke beim Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke mit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":3906,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,2030,29,30,1268,2339,3661,3662,149,601,3232,3660],"class_list":{"0":"post-3905","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-deutsche-bahn","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-muenchen","13":"tag-oberbayern","14":"tag-politik-muenchen","15":"tag-s-bahn-muenchen","16":"tag-sueddeutsche-zeitung","17":"tag-verkehr","18":"tag-verkehr-in-muenchen","19":"tag-zweite-stammstrecke"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114272065537147522","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3905","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3905"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3905\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3906"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}