{"id":390523,"date":"2025-09-02T08:00:14","date_gmt":"2025-09-02T08:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/390523\/"},"modified":"2025-09-02T08:00:14","modified_gmt":"2025-09-02T08:00:14","slug":"corona-soforthilfe-vgh-baden-wuerttemberg-verhandelt-musterverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/390523\/","title":{"rendered":"Corona-Soforthilfe: VGH Baden-W\u00fcrttemberg verhandelt Musterverfahren"},"content":{"rendered":"<p class=\"date\">02.09.2025 \u2013 09:44<\/p>\n<p class=\"customer\">\n                        <a class=\"story-customer\" title=\"weiter zum newsroom von Dr. Stoll &amp; Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH\" href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/nr\/105254\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Dr. Stoll &amp; Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH<\/a>\n                    <\/p>\n<p><a class=\"glightbox event-trigger\" href=\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_hires\/8bbc51ee-472b-48de-9832-0ed69720a751\/Corona-Soforthilfe.jpg.jpg\" data-description=\"\" data-category=\"medialightbox\" data-action=\"click\" data-label=\"single\" data-value=\"68b6a04b270000fd2c59f75d\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" height=\"540\" with=\"720\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/corona-soforthilfe-vgh-baden-w-rttemberg-verhandelt-musterverfahren.jpeg\"   alt=\"Corona-Soforthilfe: VGH Baden-W\u00fcrttemberg verhandelt Musterverfahren\" class=\"single\"\/><\/a><\/p>\n<p>Das Ringen um die R\u00fcckzahlung von Corona-Soforthilfen geht in Baden-W\u00fcrttemberg in die n\u00e4chste und entscheidende Runde. Am 2. Oktober 2025 verhandelt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim mehrere Musterverfahren, mit denen eine einheitliche Linie in der Rechtsprechung erreicht werden soll. Die Kanzlei Dr. Stoll &amp; Sauer ist mit zwei F\u00e4llen bei dem Sammeltermin vertreten \u2013 beide konnten in der ersten Instanz am Verwaltungsgericht Stuttgart und am Verwaltungsgericht Karlsruhe gewonnen werden. Die R\u00fcckforderungsbescheide wurden jeweils f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. F\u00fcr von R\u00fcckforderungen betroffene Unternehmen k\u00f6nnten die anstehenden Entscheidungen wegweisend sein. Die Kanzlei bietet nach wie vor eine kostenlose Ersteinsch\u00e4tzung im  <a target=\"_blank\" class=\"uri-ext outbound\" rel=\"noopener nofollow\" href=\"https:\/\/www.dr-stoll-kollegen.de\/news-urteile\/verwaltungsrecht\/corona-soforthilfe-vgh-baden-wuerttemberg-verhandelt-am-2-oktober-musterverfahren#paragraph--id--21832\">Corona-Soforthilfe-Online-Check<\/a> an. Oftmals sind die R\u00fcckforderungsbescheide nicht korrekt. Das sollte von Fachanw\u00e4lten \u00fcberpr\u00fcft werden. Weitere Informationen zum Thema  <a target=\"_blank\" class=\"uri-ext outbound\" rel=\"noopener nofollow\" href=\"https:\/\/www.dr-stoll-kollegen.de\/corona-soforthilfen-rechtsberatung\">Corona-Soforthilfen<\/a> gibt es auf einer  <a target=\"_blank\" class=\"uri-ext outbound\" rel=\"noopener nofollow\" href=\"https:\/\/www.dr-stoll-kollegen.de\/corona-soforthilfen-rechtsberatung\">Spezialwebsite<\/a> der Kanzlei.<\/p>\n<p><b>Worum geht es bei den Corona-Hilfen?<\/b><\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Corona-Pandemie wurden Hilfsprogramme als schnelle und unb\u00fcrokratische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unternehmen, Selbstst\u00e4ndige und Freiberufler angek\u00fcndigt. Zu Beginn versprach der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass eine R\u00fcckzahlung nicht erforderlich sei. Hunderttausende kleine und mittlere Unternehmen nahmen die Hilfen in Anspruch. Doch 2023 begannen viele Bundesl\u00e4nder \u2013 unter anderem \u00fcber die Landesbanken \u2013 mit der R\u00fcckforderung von Corona-Soforthilfen. F\u00fcr zahlreiche Unternehmen bedeutete dies unerwartete finanzielle Belastungen, zumal die rechtlichen Rahmenbedingungen oft schwer verst\u00e4ndlich sind. Streitpunkt ist auch, ob die urspr\u00fcnglichen Bewilligungen nachtr\u00e4glich korrigiert werden d\u00fcrfen. Zahlreiche Gerichte urteilen zugunsten der Betroffenen.<\/p>\n<p><b>Dr. Stoll &amp; Sauer erfolgreich in Corona-Hilfe-Verfahren<\/b><\/p>\n<p>Seit drei Jahren besch\u00e4ftigen sich die Verwaltungsgerichte in Deutschland mit den Corona-Hilfen. Am bekanntesten ist die Corona-Soforthilfe aus den ersten Monaten der Pandemie. Die Kanzlei Dr. Stoll &amp; Sauer hat bisher \u00fcber 3.000 Beratungen durchgef\u00fchrt. Die meisten Verfahren warten auf h\u00f6chstrichterliche Entscheidungen \u2013 wie am 2. Oktober 2025. Dann wird der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg in Mannheim \u00fcber mehrere Verfahren verhandeln. Zwei dieser Musterverfahren f\u00fchrt die Kanzlei Dr. Stoll &amp; Sauer, beide wurden in erster Instanz gewonnen:<\/p>\n<ul class=\"naxml-ul\">\n<li><b>VG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2023 \u2013 Az. 15 K 7121\/23<\/b>  In Stuttgart ging es um einen mittelst\u00e4ndischen Betrieb, der Soforthilfe in H\u00f6he von 9.000 Euro erhalten hatte. Das Regierungspr\u00e4sidium forderte das Geld zur\u00fcck, da angeblich die Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt seien. Das Verwaltungsgericht stellte jedoch klar: Der Widerrufs- und Erstattungsbescheid sowie der Widerspruchsbescheid der L-Bank sind rechtswidrig. Der Zweck, f\u00fcr den die Soforthilfe gew\u00e4hrt wurde, sei unklar formuliert worden. Daher k\u00f6nne der Bewilligungsbescheid nicht wegen einer Zweckverfehlung i. S. v. \u00a7 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG widerrufen werden.\n<\/li>\n<li><b>VG Karlsruhe, Urteil vom 20. Februar 2024 \u2013 Az. 14 K 2955\/23<\/b>  Auch in Karlsruhe war ein Unternehmen mit einem R\u00fcckforderungsbescheid konfrontiert. Die Richter betonten, dass die Soforthilfen unb\u00fcrokratisch und pauschal gew\u00e4hrt worden seien, um Existenzen zu sichern. Der Zweck der Corona-Soforthilfe sei nur vage und missverst\u00e4ndlich formuliert worden. Im Einzelnen ging es dabei um die \u201e\u00dcberbr\u00fcckung existenzbedrohlicher Wirtschaftslage\u201c, \u201eUmsatzeinbu\u00dfen\u201c und \u201eLiquidit\u00e4tsengp\u00e4sse\u201c. Daher d\u00fcrfe sich der Widerruf des Bewilligungsbescheids der L-Bank nicht nur auf den einzelnen Grund \u201eLiquidit\u00e4tsengp\u00e4sse\u201c st\u00fctzen. Eine nachtr\u00e4gliche Zweckbindung k\u00f6nne nicht eingef\u00fchrt werden. Der Bescheid wurde aufgehoben.\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dar\u00fcber hinaus hat die Kanzlei auch Verfahren am Verwaltungsgericht Freiburg und in Meiningen (Th\u00fcringen) gewonnen. Besonders bedeutsam: In Th\u00fcringen ist die Entscheidung inzwischen rechtskr\u00e4ftig. Hier hatte die Aufbaubank eine Zweckentfremdung der Hilfe festgestellt, der das Gericht jedoch nicht folgte. Die Bescheide wurden aufgehoben. Die Bank legte keine Beschwerde gegen das Urteil ein (Az. 8 K 142\/23 Me). Damit steht fest: F\u00fcr Betroffene lohnt es sich, R\u00fcckforderungsbescheide \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n<p><b>Bedeutung der Verhandlung in Mannheim<\/b><\/p>\n<p>Mit den Verfahren am VGH Baden-W\u00fcrttemberg sollen nun Grundsatzfragen gekl\u00e4rt werden. Von den Urteilen h\u00e4ngt ab, ob hunderte Unternehmen in Baden-W\u00fcrttemberg Soforthilfen behalten d\u00fcrfen oder erhebliche Summen zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen. Dr. Stoll &amp; Sauer ist davon \u00fcberzeugt, dass der VGH die klare Linie der Verwaltungsgerichte best\u00e4tigt. F\u00fcr die Betroffenen w\u00e4re das ein Durchbruch. Unternehmen, die mit R\u00fcckforderungsbescheiden konfrontiert sind, sollten nicht z\u00f6gern und ihre Anspr\u00fcche rechtlich pr\u00fcfen lassen. Die Kanzlei Dr. Stoll &amp; Sauer bietet daf\u00fcr eine kostenlose Ersteinsch\u00e4tzung im  <a target=\"_blank\" class=\"uri-ext outbound\" rel=\"noopener nofollow\" href=\"https:\/\/www.dr-stoll-kollegen.de\/news-urteile\/verwaltungsrecht\/corona-soforthilfe-vgh-baden-wuerttemberg-verhandelt-am-2-oktober-musterverfahren#paragraph--id--21832\">Corona-Hilfe-Online-Check<\/a> an.<\/p>\n<p><b>R\u00fcckforderung? Jetzt schnell handeln bei der Corona-Hilfe<\/b><\/p>\n<p>Wer dachte, der Staat vergisst die Nachkontrolle der Corona-Hilfen, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Hier ist schnelles Handeln erforderlich. Unsere Kanzlei r\u00e4t zu Folgendem:<\/p>\n<ol class=\"naxml-ol\">\n<li>Betroffene Unternehmen sollten sich rechtzeitig anwaltliche Hilfe einholen und beraten lassen \u2013 am besten bereits, wenn der R\u00fcckzahlungsbedarf ermittelt werden soll. Hier m\u00fcssen komplizierte Formulare ausgef\u00fcllt werden.<\/li>\n<li>Ist ein Widerrufs- oder R\u00fcckzahlungsbescheid im Unternehmen angekommen, sollte schnell Widerspruch eingelegt werden. Hierbei m\u00fcssen Fristen und Form gewahrt werden. Auch hier sorgt ein Anwalt f\u00fcr Rechtssicherheit.<\/li>\n<li>Wer seine \u00dcberbr\u00fcckungshilfe bereits ausgegeben hat, kann nicht auf Nachsicht durch den Staat rechnen. Gerade in einem solchen Fall ist anwaltliche Hilfe \u00fcberlebenswichtig.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Kanzlei Dr. Stoll &amp; Sauer ber\u00e4t in allen Fragen rund um das Thema Corona-Soforthilfe und R\u00fcckzahlungsbescheide professionell und kompetent. Unsere Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Verwaltungsrecht unterst\u00fctzen Mandanten von Beginn an \u2013 mit einem kostenlosen  <a target=\"_blank\" class=\"uri-ext outbound\" rel=\"noopener nofollow\" href=\"https:\/\/www.dr-stoll-kollegen.de\/news-urteile\/verwaltungsrecht\/corona-soforthilfe-vgh-baden-wuerttemberg-verhandelt-am-2-oktober-musterverfahren#paragraph--id--21832\">Online-Check<\/a> und individuellen L\u00f6sungen.<\/p>\n<p><b>Dr. Stoll &amp; Sauer: Bundesweit bekannt durch Diesel-Abgasskandal<\/b><\/p>\n<p>Die Dr. Stoll &amp; Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine der f\u00fchrenden Kanzleien im Verbraucherrecht. Mit 18 spezialisierten Anw\u00e4lten ber\u00e4t und vertritt sie Mandanten an den Standorten Lahr und Stuttgart. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht sowie den Abgasskandal spezialisiert. Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer f\u00fchrten die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG und handelten einen Vergleich in H\u00f6he von 830 Millionen Euro f\u00fcr 260.000 Verbraucher aus. Aktuell f\u00fchren sie eine Musterklage gegen die Mercedes-Benz Group AG \u2013 mit einem ersten Erfolg in der Vorinstanz \u2013 sowie eine Sammelklage gegen den Meta-Konzern. Das JUVE-Handbuch 2019\/2020 z\u00e4hlt Dr. Stoll &amp; Sauer zu den marktpr\u00e4genden Kanzleien im Bereich Massenverfahren.<\/p>\n<p>Dr. Stoll &amp; Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH<br \/>\nEinsteinallee 1\/1<br \/>\n77933 Lahr<br \/>\nTelefon: 07821 \/ 92 37 68 &#8211; 0<br \/>\nFax: 07821 \/ 92 37 68 &#8211; 889<br \/>\nMobil f\u00fcr Presseanfragen: 0160\/5369307 <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/105254\/mailto:&#010;christoph.rigling@dr-stoll-kollegen.de\" class=\"uri-mailto\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\"><br \/>\nchristoph.rigling@dr-stoll-kollegen.de<\/a><br \/>\n<a target=\"_blank\" class=\"uri-ext outbound\" rel=\"noopener nofollow\" href=\"https:\/\/www.dr-stoll-kollegen.de\/\">https:\/\/www.dr-stoll-kollegen.de\/<\/a>  <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"02.09.2025 \u2013 09:44 Dr. Stoll &amp; Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Das Ringen um die R\u00fcckzahlung von Corona-Soforthilfen geht in&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":390524,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1845],"tags":[1634,3477,3364,29,548,663,3934,30,13,2096,14,15,178,180,179,181,12],"class_list":{"0":"post-390523","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-mannheim","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-bild","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europe","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-mannheim","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-presse","21":"tag-pressemeldung","22":"tag-pressemitteilung","23":"tag-pressemitteilungen","24":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115133653028803991","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/390523","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=390523"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/390523\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/390524"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=390523"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=390523"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=390523"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}