erkl\u00e4rte auf X<\/a>, er habe mit den beiden Fraktionsvorsitzenden \u00fcber finanzielle Hilfen und die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine \u201esowie \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte in der Diplomatie\u201c diskutiert. \u201eWir sind Deutschland dankbar f\u00fcr seine F\u00fchrungsrolle bei der Unterst\u00fctzung unseres Volkes\u201c, f\u00fcgte der Pr\u00e4sident hinzu. Dabei verwies er auf die Flugabwehrsysteme der Typen Iris-T und Patriot, \u201edie das Leben unserer Bev\u00f6lkerung retten\u201c. <\/p>\n20:31 Uhr \u2013 Slowakischer Ministerpr\u00e4sident Fico will Putin und Selenskyj treffen<\/p>\n
Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico will in dieser Woche sowohl Putin als auch Selenskyj treffen. Am Dienstagabend wolle er Putin in Peking im Rahmen einer China-Reise treffen, am Freitag dann Selenskyj in der Ostslowakei, sagte Fico in einer Videobotschaft.<\/p>\n
Fico reist nach China, um dort an Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teilzunehmen, darunter am Mittwoch einer Milit\u00e4rparade. Am Donnerstag werde ihn Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen, sagte der linksnationale Regierungschef. Die EU-Partner seien \u00fcber seine Reise informiert. <\/p>\n
17:00 \u2013 Kiew ruft China zu verst\u00e4rktem Einsatz f\u00fcr Frieden in der Ukraine auf<\/p>\n
Kiew ruft Peking dazu auf, sich w\u00e4hrend Putins China-Besuchs verst\u00e4rkt f\u00fcr Frieden in der Ukraine einzusetzen. \u201eAngesichts der bedeutenden geopolitischen Rolle der Volksrepublik China w\u00fcrden wir eine aktivere Rolle Pekings bei der Herbeif\u00fchrung des Friedens in der Ukraine begr\u00fc\u00dfen\u201c, erkl\u00e4rte das ukrainische Au\u00dfenministerium am Montag. <\/p>\n
Kreml-Chef Putin ist derzeit in China. In Tianjin nahm der russische Pr\u00e4sident zun\u00e4chst am Gipfel der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit (SOZ) unter Vorsitz von Chinas Staatschef Xi Jinping teil. Am Mittwoch geh\u00f6rt er zu den G\u00e4sten einer riesigen Milit\u00e4rparade in Peking, zu der unter anderem auch Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un erwartet wird.<\/p>\n
15:32 Uhr \u2013 Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer: \u201ePutin schaut auf uns\u201c<\/p>\n
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat anl\u00e4sslich der Nato-\u00dcbungsserie \u201eQuadriga 2025\u201c im Ostseeraum eine Notwendigkeit der Abschreckung betont. Nur \u00fcber Abschreckung werde man Frieden erhalten k\u00f6nnen, sagte der rangh\u00f6chste Bundeswehrsoldat bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Bedrohung sei unver\u00e4ndert. \u201ePutin schaut auf uns. Seine Pl\u00e4ne gehen \u00fcber die Ukraine hinaus.\u201c<\/p>\n
Etwa 8000 deutsche Soldaten proben im Rahmen der aktuell laufenden \u00dcbungsserie zusammen mit Streitkr\u00e4ften 13 weiterer Nato-Partner den Schutz des Ostseeraums im Krisen- und Kriegsfall. Laut Bundeswehr wird etwa die Verlegung von Truppen und Ger\u00e4t auf dem See-, Land- und Luftweg an die Nato-Ostflanke nach Litauen ge\u00fcbt.<\/p>\n
11:32 Uhr \u2013 Von der Leyens Flugzeug von mutma\u00dflich russischer GPS-St\u00f6rung in Bulgarien betroffen<\/p>\n
Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen an Bord ist am Sonntag vor der Landung in Bulgarien von einer GPS-St\u00f6rung mutma\u00dflich russischen Ursprungs betroffen gewesen. \u201eWir k\u00f6nnen tats\u00e4chlich best\u00e4tigen, dass es GPS-St\u00f6rungen gegeben hat\u201c, sagte Kommissionssprecherin Arianna Podesta in Br\u00fcssel. Bulgarische Beh\u00f6rden h\u00e4tten die Vermutung ge\u00e4u\u00dfert, dass die St\u00f6rungen \u201eauf eine unverhohlene Einmischung Russlands zur\u00fcckzuf\u00fchren ist\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n
08:31 Uhr \u2013 Putin: Euroatlantische Weltordnung hat sich \u00fcberlebt<\/p>\n
Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin ist beim Gipfel der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit (SOZ) in China f\u00fcr eine Weltordnung eingetreten, die sich nicht mehr an Europa und den USA ausrichtet. \u201eDas eurozentrische und euroatlantische Modell hat sich \u00fcberlebt\u201c, sagte Putin den anwesenden Staats- und Regierungschefs in der Stadt Tianjin. Die Zukunft geh\u00f6re einem System, \u201edas die Interessen eines maximal gro\u00dfen Kreises an L\u00e4ndern ber\u00fccksichtigt und wahrhaftig ausbalanciert ist\u201c, sagte der Kremlchef nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.<\/p>\n
In diesen Rahmen stellte er auch das Sicherheitsb\u00fcndnis SOZ im eurasischen Raum. Seine Priorit\u00e4t seien die innere Sicherheit seiner Mitglieder und die Sicherheit an ihren Au\u00dfengrenzen. Putin w\u00fcrdigte die gemeinsame Abwehr von Extremismus und Drogenhandel.<\/p>\n
Die SOZ wurde vor 24 Jahren als Organisation f\u00fcr den Kampf gegen Terrorismus und f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit gegr\u00fcndet. Mittlerweile geh\u00f6ren ihr zehn Staaten an. Darunter sind Gr\u00fcndungsl\u00e4nder wie Russland, China und Kasachstan, aber auch L\u00e4nder wie Indien und Pakistan sowie seit 2023 der Iran und seit 2024 Belarus. Die Organisation ist damit eine Art Gegengewicht zu westlichen B\u00fcndnissen.<\/p>\n
07:07 Uhr \u2013 Spahn und Miersch \u00fcberraschend in der Ukraine<\/p>\n
Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU\/CSU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem gemeinsamen Solidarit\u00e4tsbesuch in der von Russland angegriffenen Ukraine eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew wollen sie im Laufe des Tages Gespr\u00e4che \u00fcber die weitere deutsche Unterst\u00fctzung der Ukraine und die diplomatischen Bem\u00fchungen um ein Ende des Krieges f\u00fchren.<\/p>\n
Spahn betonte, dass die beste Sicherheitsgarantie f\u00fcr die Ukraine eine gut ausger\u00fcstete ukrainische Armee sei. \u201eDas, was die ukrainische Armee leisten kann, kann keine andere Armee leisten.\u201c Deswegen m\u00fcsse sie bestm\u00f6glich ausgestattet werden. Eine Debatte \u00fcber alles, was dar\u00fcber hinausgehe, sei verfr\u00fcht. Das unterstrich auch Miersch \u2013 er sagte zu einer m\u00f6glichen Entsendung von Bundeswehrsoldaten aber auch: \u201eWir schlie\u00dfen nichts aus.\u201c<\/p>\n
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