Wie umgehen mit Firmen des Silicon Valley, wenn ein US-Pr\u00e4sident diese durch st\u00e4ndige Drohungen vor Regulierung, Besteuerung und auch Sanktionen in der EU sch\u00fctzt? F\u00fcr mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa steht fest: Trump nutzt jede Schw\u00e4che aus. Und jede R\u00fccksichtnahme auf Befindlichkeiten der US-Regierung habe die USA dazu ermuntert, noch weiterzugehen. „Die Zeit ist reif f\u00fcr Europa, seine regulatorische Souver\u00e4nit\u00e4t entschlossen zu verteidigen und umgehend Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um weitere Einmischungen in seine inneren Angelegenheiten zu verhindern“, hei\u00dft es in dem Brief, der an Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen adressiert ist.<\/p>\n
EU-Kommission zwischen den St\u00fchlen<\/p>\n
Die EU-Kommission als H\u00fcterin der EU-Gesetze ist derzeit in einer schwierigen Situation: auf der einen Seite muss sie f\u00fcr die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Kommission die Bedingungen f\u00fcr den G\u00fcter- und Dienstleistungsverkehr mit den USA unter Donald Trump verhandeln. Auf der anderen Seite ist sie bei vielen EU-Gesetzen als Aufsichtsbeh\u00f6rde auch f\u00fcr die Durchsetzung von EU-Recht zust\u00e4ndig, gerade im Digital- und Wettbewerbsrecht. Zuletzt gab es immer wieder Medienberichte, laut denen eigentlich abgeschlossene Verfahren wegen Bedenken im Kommissars-Kollegium, dem Regierungskabinett der EU, nicht zu einem offiziellen Ende k\u00e4men \u2013 oder angedachte Strafen abgemildert w\u00fcrden.<\/p>\n
Erst gestern berichtete der Branchendienst Mlex, dass sich Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera bei einer Wettbewerbsstrafe gegen den Google-Konzern Alphabet wegen dessen Anzeigentechnologie-Gesch\u00e4ft nicht gegen Handelskommissar Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d habe durchsetzen k\u00f6nnen<\/a>. Als Losung werde daher nun „Compliance vor Strafe“ ausgegeben, die auf dem Papier m\u00f6glichen Milliardenstrafen w\u00fcrden so nur noch in Extremf\u00e4llen ausgesprochen.<\/p>\n Neben den Verfahren unter dem Digital Services Act<\/a> (DSA), der Plattformverantwortungen regelt, dem wettbewerbsrechtlichen Digital Markets Act (DMA) und den allgemeinen Wettbewerbsregeln ist die EU-Kommission auch bei der KI-Verordnung und dem Data Governance Act eine wichtige Aufsichtsbeh\u00f6rde. Und auch bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO<\/a>) spielt die EU-Kommission an einer Stelle eine wichtige Rolle: beim sogenannten Angemessenheitsbeschluss, der Frage, ob US-Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen personenbezogene Daten auf vergleichbarem Niveau sch\u00fctzen w\u00fcrden wie es EU-Unternehmen tun.<\/p>\n Zivilgesellschaft fordert Standhaftigkeit von Kommission<\/p>\n Einige US-Unternehmen wie Meta (Facebook, Whatsapp, Instagram), X und Apple haben von der Regierung offensiv Sch\u00fctzenhilfe gegen die ihrer Meinung nach US-Unternehmen benachteiligende EU-Gesetzgebung eingefordert. Donald Trumps Regierung betrachtet EU-Gesetze und damit verbundene Strafzahlungen als Handelshemmnisse, hatte zuletzt nach dem Zoll-Deal der EU mit Ma\u00dfnahmen gedroht<\/a>.<\/p>\n Genau gegen solche Einmischungen aus Washington in EU-Angelegenheiten einzustehen, fordern jetzt die Organisationen, die vor allem aus dem Bereich der digitalen B\u00fcrgerrechte kommen: „Die europ\u00e4ische Demokratie und die Rechte und Freiheiten der europ\u00e4ischen B\u00fcrger sind nicht zu verkaufen, f\u00fcr keinen Preis der Welt“. Der Brief<\/a> an Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen wird unter anderem von Organisationen wie Lobbycontrol, Digitalcourage, AlgorithmWatch, dem Wikimedia Germany-Verein, dem Zentrum f\u00fcr Digitalrechte und D64 unterst\u00fctzt.<\/p>\n