Eigentlich soll Rechtsextremist Liebich seit Freitag im Gef\u00e4ngnis sitzen. Der Verurteilte taucht jedoch nicht zum Haftantritt im Frauengef\u00e4ngnis auf. Die Staatsanwaltschaft ist nicht \u00fcberrascht. <\/strong><\/p>\nDie Staatsanwaltschaft in Halle hat Hinweise darauf gehabt, dass der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich, der sich zur Frau erkl\u00e4rt hat und jetzt Svenja hei\u00dft, seine Haftstrafe nicht antreten wird. „Wir haben erkannt, dass es zweifelhaft ist, dass Liebich sich stellen wird“, sagt Oberstaatsanwalt Dennis Cernota. Deshalb seien schon vor Ende der Frist zum Haftantritt „operative Ma\u00dfnahmen“ eingeleitet worden – jedoch ohne Erfolg. <\/p>\n
Liebich ist nach Angaben der Polizei weiter fl\u00fcchtig. Welche Ma\u00dfnahmen konkret ergriffen wurden, sagte die Staatsanwaltschaft nicht. <\/p>\n
Fahndung l\u00e4uft<\/p>\n
Liebich h\u00e4tte seine Haftstrafe am Freitagabend bis sp\u00e4testens 18 Uhr in Chemnitz in Sachsen antreten sollen – in einem Frauengef\u00e4ngnis. Laut Staatsanwaltschaft wurde aufgrund von Zweifeln bereits zuvor ein sogenannter bedingter Vollstreckungshaftbefehl erlassen: Dieser erlaubt es, schon vor Ladungsende „aufkl\u00e4rend t\u00e4tig zu werden“.<\/p>\n
Die Polizei fahndet nach dem Rechtsextremisten und sammelt Hinweise auf Liebichs Aufenthaltsort. „Wir schauen uns beispielsweise die Social-Media-Kan\u00e4le an“, hei\u00dft es von der Polizeiinspektion in Halle. Nachdem der auf dem Bundesgebiet geltende Haftbefehl erlassen wurde, wurde zudem bei allen von Liebich bekannten Adressen \u00fcberpr\u00fcft. Sollten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den Rechtsextremisten entdecken, k\u00f6nnen sie sich an jede Polizeistelle wenden. <\/p>\n
Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes<\/p>\n
Liebich wurde im Juli 2023 als Sven Liebich vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, \u00fcbler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass der Rechtsextremist seinen Geschlechtseintrag von m\u00e4nnlich auf weiblich und den Vornamen in Marla Svenja \u00e4ndern lie\u00df, um seine Haftstrafe in einem Frauengef\u00e4ngnis zu verb\u00fc\u00dfen.<\/p>\n
Der Fall hat die Debatte \u00fcber das neue Selbstbestimmungsgesetz zuletzt wieder angefacht. Mit dem im November 2024 in Kraft getretenen Gesetz, das das fr\u00fchere Transsexuellengesetz abl\u00f6ste, wurden \u00c4nderungen des Geschlechtseintrags und des Vornamens deutlich erleichtert.<\/p>\n
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warf Liebich einen Missbrauch der neuen Regelungen vor und forderte \u00c4nderungen: „Der Fall Liebich zeigt, wie simpel das Selbstbestimmungsgesetz missbraucht werden kann, um \u00d6ffentlichkeit, Justiz und Politik auf der Nase rumzutanzen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Rechtsextremist auf der Flucht Staatsanwaltschaft hatte Zweifel an Liebichs Haftantritt 01.09.2025, 12:47 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":391252,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,13,1015,14,15,16,770,859,12,10,8,9,11,7417],"class_list":{"0":"post-391251","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-headlines","11":"tag-justiz","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-politik","15":"tag-rechtsextremismus","16":"tag-sachsen","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews","22":"tag-transgender"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115135186545446758","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/391251","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=391251"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/391251\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/391252"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=391251"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=391251"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=391251"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}