\n Nach der Klausurtagung von CDU, CSU und SPD haben sich jetzt auch die Fraktionsspitzen der Gr\u00fcnen getroffen. Zum Start gab es heftige Attacken gegen Schwarz-Rot. Die Bundesregierung schade mit ihrer Politik sowohl dem Klima als auch der Wirtschaft.<\/strong>\n <\/p>\n \nDie Gr\u00fcnen geben sich zu Beginn ihrer Klausurtagung im Berlin k\u00e4mpferisch: Es stehe ein „Herbst des Widerstands“ bevor, hie\u00df es zu Beginn des Treffens der Fraktionsspitzen in Berlin. Hauptkritikpunkt ist die Klimapolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Union und SPD machten eine Politik, „die unsere Zukunft verbrennt“ und auch „der Wirtschaft in Deutschland schadet“, sagte Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge.<\/p>\n \nDr\u00f6ge verwies dabei auf Pl\u00e4ne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), fossile Energien wieder st\u00e4rker zu nutzen und zugleich erneuerbare Energien auszubremsen. Dies sei eine „klimapolitische Geisterfahrt“. Konkret nannte Dr\u00f6ge Subventionen f\u00fcr fossiles Gas und den geplanten Bau „einer gigantischen Menge neuer Gaskraftwerke“.\u00a0<\/p>\n \n„Wir werden das der Regierung nicht durchgehen lassen“, k\u00fcndigte die Gr\u00fcnen-Politikerin an. Notwendig sei eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Auch m\u00fcsse es eine Entlastung bei Strompreisen geben, etwa durch eine generelle Absenkung der Stromsteuer. Die Zustimmung der Bundesregierung zu neuer fossiler Gasf\u00f6rderung vor der Nordseeinsel Borkum wertete Dr\u00f6ge zudem im ZDF als eine „Reise zur\u00fcck in die Vergangenheit“.<\/p>\n Ha\u00dfelmann: Starke Opposition mit klarer Haltung<\/p>\n \nVor dem Hintergrund des Koalitionsstreits \u00fcber die geplante Reform des Sozialstaats m\u00f6chten sich die Gr\u00fcnen als unaufgeregte Alternative f\u00fcr die politische Mitte in Stellung bringen. Anstatt immer lauter und schriller zu werden, seien die Gr\u00fcnen bem\u00fcht zu schauen, „was uns auch verbindet“, sagt die Co-Vorsitzende der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Britta Ha\u00dfelmann.\u00a0<\/p>\n Es brauche eine starke Opposition im Bundestag mit klarer Haltung und inhaltlichen Konzepten. Ihre Fraktion unterst\u00fctze eine Reform des Sozialstaats, aber keinen Sozialabbau. Nicht Sozialstaat an sich sei schuld an den steigenden Ausgaben, „es ist die Wirtschaftskrise“, sagte Ha\u00dfelmann weiter.<\/p>\n Zukunft k\u00fcnftiger Generationen im Blick halten<\/p>\n \nBei der Krankenversicherung sollten versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlt werden, um die Krankenkassen zu entlasten. Bei der Rente wandte sich Ha\u00dfelmann gegen eine verpflichtende Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit und pochte auf die Festschreibung des Rentenniveaus.<\/p>\n \n„Wir m\u00fcssen die Zukunft der k\u00fcnftigen Generation immer mit im Blick behalten“, sagte Ha\u00dfelmann weiter. Insofern sei der Fokus der Koalition auf die Erh\u00f6hung der M\u00fctterrente „das falsche Signal“. Beim B\u00fcrgergeld warb die Gr\u00fcnen-Fraktionschefin f\u00fcr eine b\u00fcrokratie\u00e4rmere Ausgestaltung durch Leistungen aus einer Hand.\u00a0<\/p>\n \nWas die notwendige Rentenreform angehe, sei noch v\u00f6llig offen, welchen Kurs CDU, CSU und SPD einschl\u00fcgen. Zu h\u00f6ren sei dazu aus der Koalition ein vielstimmiger Chor mit unterschiedlichen Vorschl\u00e4gen.<\/p>\n „Ein gro\u00dfes Sammelsurium“<\/p>\n \nInsgesamt zeigten sich Dr\u00f6ge und Ha\u00dfelmann \u00fcber das Erscheinungsbild der Koalition entsetzt. Bisher gebe es dort politisch statt Einigkeit nur „ein gro\u00dfes Sammelsurium“, sagte Ha\u00dfelmann. Dr\u00f6ge verwies auf die Ank\u00fcndigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), es solle einen „Herbst der Reformen“ geben. Tats\u00e4chlich sehe es jedoch so aus, dass „diese Koalition eher in einen Herbst des Streits hineinsteuert“. Das erzeuge Politikverdruss und schw\u00e4che die demokratische Mitte.<\/p>\n