\n In der Debatte \u00fcber sozialstaatliche Leistungen stellt sich Kanzler Merz gegen die Kritik von Sozialministerin Bas. Eine Einsparung von zehn Prozent beim B\u00fcrgergeld m\u00fcsse m\u00f6glich sein, sagt er – und r\u00fcgt Bas f\u00fcr ihre Wortwahl. <\/strong>\n <\/p>\n \nBei der Frage nach der Finanzierbarkeit des Sozialstaats rumort es in der Koalition weiter. Bundeskanzler Friedrich Merz k\u00fcndigte in einem Interview auf SAT.1 an, er wolle beim B\u00fcrgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen – eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von f\u00fcnf Milliarden Euro im Jahr.<\/p>\n \nDamit nannte er eine konkrete Sparvorgabe f\u00fcr Bundessozialministerin B\u00e4rbel Bas (SPD). „Nach wie vor bin ich davon fest \u00fcberzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen m\u00fcssen“, sagte Merz. Die Kosten f\u00fcr das B\u00fcrgergeld liegen derzeit bei rund 50 Milliarden Euro im Jahr.\u00a0Auf Nachfrage best\u00e4tigte Merz in dem Interview, dass es um etwa f\u00fcnf Milliarden Euro Ersparnis gehe.<\/p>\n \n„Das ist ein Betrag, der muss m\u00f6glich sein“, sagte Merz. „Also wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung l\u00e4uft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe.“ Das m\u00fcsse „die Mindestgr\u00f6\u00dfenordnung“ sein.<\/p>\n Merz kritisiert „Bullshit“-\u00c4u\u00dferung<\/p>\n \nDer Bundeskanzler r\u00fcgte zudem die Wortwahl von Sozialministerin Bas bei \u00c4u\u00dferungen zum Sozialstaat am Wochenende. Sie hatte die Debatte, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten k\u00f6nne, bei einer Landeskonferenz der NRW-Jusos als „Bullshit“ bezeichnet.\u00a0<\/p>\n \nMerz sagte dazu auf SAT.1, er habe mit ihr dar\u00fcber gesprochen. „Ich habe auch gesagt, wir sollten das auf diesem Niveau nicht fortsetzen, tun wir auch nicht.“ Die SPD befinde sich in Nordrhein-Westfalen in einem nicht leichten Wahlkampf, und vielleicht m\u00fcsse man da so sprechen, sagte der CDU-Chef.<\/p>\n \n„Das ist jedenfalls nicht der Sprachgebrauch, den ich f\u00fcr die Koalition insgesamt akzeptieren m\u00f6chte. Wir m\u00fcssen an diese Aufgaben heran, wir gehen an diese Aufgaben heran.“ Die Geschichte der Sozialpolitik sei von gro\u00dfen Erfolgen, aber auch von R\u00fcckschl\u00e4gen gepr\u00e4gt. „Und wenn es wirklich notwendig wurde, dann haben meistens Christdemokraten und Sozialdemokraten eng zusammengearbeitet und daf\u00fcr gesorgt, dass das wieder in Ordnung kam“, sagte Merz.<\/p>\n „Wir sind ein reiches Land“<\/p>\n \nBas hatte am Wochenende ihre Kritik an Unions-Forderungen nach K\u00fcrzungen bekr\u00e4ftigt. „Ich muss das zur\u00fcckweisen, denn wir sind ein reiches Land“, sagte die SPD-Co-Vorsitzende dem Magazin Stern. „Und zu sagen, wir m\u00fcssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch. Wir m\u00fcssen gemeinsam f\u00fcr mehr Wachstum arbeiten, das ist der richtige Weg.“<\/p>\n \nTrotz der Differenzen sagte Bas: „Ich nehme dem Kanzler ab, dass er den Erfolg mit dieser Koalition will.“ Worauf andere in der Union spekulieren, wisse sie nicht. Insbesondere CSU-Chef Markus S\u00f6der beharrte zuletzt auf einem harten Reformkurs und forderte unter anderem, die geplante Abl\u00f6sung des B\u00fcrgergelds durch eine neue Grundsicherung<\/a> f\u00fcr deutliche Einschnitte zu nutzen.<\/p>\n Bas: M\u00fcssen mehr Menschen in Arbeit bringen<\/p>\n \nBas hielt dagegen, die Koalition sei sich einig gewesen, „dass die Leistungen, die wir haben, nicht gek\u00fcrzt werden“. Man m\u00fcsse den Staat schneller und leistungsf\u00e4higer machen „und die Menschen, die keine Arbeit haben, in Arbeit bringen“. Daf\u00fcr brauche es wirtschaftliche Dynamik. „Jetzt kommt so ein Zungenschlag rein, dass die Wirtschaft nicht l\u00e4uft, weil die Sozialsysteme zu teuer sind. Das sehe ich nicht so“, f\u00fcgte Bas hinzu.<\/p>\n \nMerz wie Bas kommen aus Nordrhein-Westfalen, wo am 14. September Kommunalwahlen stattfinden. Es sind die ersten Wahlen nach der Bundestagswahl vom Februar und damit auch ein Stimmungstest f\u00fcr die Bundesregierung.<\/p>\n