Seit Mitte Juli hatten Linksaktivisten ein Haus in Frankfurt am Main besetzt. Nun greift die Polizei durch. Hesses Innenminister Poseck sagt: Die R\u00e4umung war \u201el\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig\u201c. F\u00fcr das Vorgehen der Stadtverwaltung hat er kein Verst\u00e4ndnis.<\/p>\n
In Frankfurt hat die Polizei ein seit Mitte Juli besetztes Haus ger\u00e4umt. Die R\u00e4umung war schon nach kurzer Zeit wieder beendet. Die Beamten trafen in dem \u201erelevanten Bereich\u201c im Erdgeschoss des Geb\u00e4udes keine Besetzer an, wie ein Sprecher mitteilte. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete die R\u00e4umung als \u201el\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig\u201c.<\/p>\n
Der Einsatz am Dienstagmorgen dauerte laut Polizei bis zum Mittag an. Es gehe nun um die Sicherung des Geb\u00e4udes und weitere Ermittlungen, sagte ein Sprecher.<\/p>\n
Nach der R\u00e4umung versammelten sich etwa zwei Dutzend Menschen an einem improvisierten Infostand in der N\u00e4he des Geb\u00e4udes. Auf Transparenten forderten sie \u201eSolidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina\u201c und \u201eFreiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina\u201c.<\/p>\n
Innenminister: \u201eUnverst\u00e4ndliche Nachsicht\u201c<\/p>\n
Das Erdgeschoss in dem mehrst\u00f6ckigen Geb\u00e4ude im Stadtteil Gallus war am 12. Juli von mehreren Menschen besetzt worden. Die f\u00fcr die st\u00e4dtischen Immobilien zust\u00e4ndige Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) hatte zun\u00e4chst von einer R\u00e4umung abgesehen. Doch dann stellte die Stadt Frankfurt als Eigent\u00fcmerin am 26. August schlie\u00dflich Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen die Besetzer.<\/p>\n
Innenminister Poseck kritisierte das Verhalten der Stadt Frankfurt scharf. \u201eEs ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt als Eigent\u00fcmerin die Besetzung so lange geduldet hat\u201c, erkl\u00e4rte der Minister. \u201eDas Ladenlokal wurde \u00fcber Wochen als \u201aInternationalistisches Zentrum\u2018 (IZ) genutzt und unter anderem mit einer Pal\u00e4stina-Flagge, Antifa-Flagge sowie mit mehreren Transparenten ausgestattet, auf denen auch zu lesen war: \u201aPal\u00e4stina darf sich wehren mit Steinen und Gewehren\u2018.\u201c<\/p>\n
Die Hausbesetzer h\u00e4tten Antisemitismus und Israelhass verbreitet, kritisierte der Minister. \u201eDie Stadt Frankfurt hat mit ihrer unverst\u00e4ndlichen Nachsicht hierf\u00fcr den Weg geebnet. Das ist ein erschreckender Vorgang, der nicht nur f\u00fcr die vielen J\u00fcdinnen und Juden, die hier in Frankfurt wohnen, unertr\u00e4glich ist.\u201c<\/p>\n
Das \u201efragw\u00fcrdige Verhalten der Stadt\u201c habe auch der Polizei das Handeln erschwert, sagte Poseck. Die Polizei k\u00f6nne erst r\u00e4umen, wenn ein Strafantrag vorliege. Diesen habe die zust\u00e4ndige Baudezernentin viel zu sp\u00e4t und erst nach heftiger Kritik sowie wegen des enormen \u00f6ffentlichen Drucks am 26. August, also etliche Wochen nach Beginn der Besetzung, gestellt.<\/p>\n
Wohnungsbaugesellschaft \u00fcberpr\u00fcft k\u00fcnftig leer stehende Immobilien<\/p>\n
Auf diese Vorw\u00fcrfe ging die Stadt auf Anfrage nicht konkret ein. Weber habe zun\u00e4chst davon abgesehen, das Geb\u00e4ude umgehend r\u00e4umen zu lassen, hie\u00df es in einem gemeinsamen Statement der Dezernentin und von Oberb\u00fcrgermeister Mike Josef (SPD). \u201eDass die Stadt im Sinne des Milieuschutzes Immobilien ankauft und diese nicht schnellstm\u00f6glich wieder dem Markt zur Verf\u00fcgung stellt, ist kein vertretbarer Zustand. Die Initiative hat insofern auf einen wichtigen Punkt hingewiesen\u201c, erkl\u00e4rte Weber. \u201eMir geht es allerdings immer darum, Probleme zu l\u00f6sen und nicht nur darum, diese schnell wieder von der Tagesordnung zu streichen.\u201c<\/p>\n
In der Erkl\u00e4rung hie\u00df es zudem, dass leer stehende Immobilien der Stadt k\u00fcnftig von der st\u00e4dtische Wohnungsbaugesellschaft ABG \u00fcberpr\u00fcft und saniert werden sollen. Das gelte sowohl f\u00fcr Gewerbefl\u00e4chen als auch f\u00fcr Wohnraum. Ziel sei diese Immobilien schnellstens wieder nutzbar zu machen. In das ger\u00e4umte Ladenlokal im Gallus solle k\u00fcnftig etwa ein Quartiersmanagement einziehen.<\/p>\n
dpa\/ll<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit Mitte Juli hatten Linksaktivisten ein Haus in Frankfurt am Main besetzt. Nun greift die Polizei durch. Hesses…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":391508,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1829],"tags":[926,57014,29,2050,51580,2051,30,95830,2052,4750,90033,110],"class_list":{"0":"post-391507","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankfurt-am-main","8":"tag-7-oktober-2023","9":"tag-antisemitismus-ks","10":"tag-deutschland","11":"tag-frankfurt","12":"tag-frankfurt-main","13":"tag-frankfurt-am-main","14":"tag-germany","15":"tag-hausbesetzungen-ks","16":"tag-hessen","17":"tag-israel-hamas-angriff-auf-israel","18":"tag-linksradikalismus-ks","19":"tag-newsteam"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115135721523451404","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/391507","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=391507"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/391507\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/391508"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=391507"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=391507"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=391507"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}