Ex-Vizekanzler Habeck hat sich mit scharfer Kritik an einzelnen Unionspolitikern aus der aktiven Politik verabschiedet. Jetzt \u00e4u\u00dfert sich der Kanzler dazu. Au\u00dferdem nennt Merz eine konkrete Sparvorgabe beim B\u00fcrgergeld.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert den fr\u00fcheren Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne) f\u00fcr die Art seines Abschieds aus der aktiven Politik scharf. \u201eIch habe es als unangenehm empfunden, ich habe es als auch als peinlich empfunden\u201c, sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview f\u00fcr die Sat.1-Sendung \u201enewstime\u201c, die am Abend ausgestrahlt werden soll. \u201eEr hat damit Charakterz\u00fcge gezeigt, die wir immer schon vermutet haben.\u201c<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Politiker Habeck hatte sein Ausscheiden aus dem Bundestag in einem Interview der \u201etaz\u201c angek\u00fcndigt und darin auch scharfe Kritik an f\u00fchrenden Unionspolitikern ge\u00e4u\u00dfert. Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) bezeichnete er als Fehlbesetzung: \u201eSie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuf\u00fchren. Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten.\u201c Und \u00fcber den bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten und CSU-Chef sagte er: \u201eDieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus S\u00f6der<\/a> ist ja keine Politik.\u201c<\/p>\n Merz sagte, Habeck sei f\u00fcr ihn \u201ezwar streckenweise ein interessanter Gespr\u00e4chspartner\u201c gewesen. \u201eAber so wie er sich verabschiedet hat, muss ich sagen, so m\u00f6chte ich es bei politischen Freunden nicht sehen und so m\u00f6chte ich es auch bei mir nicht sehen.\u201c<\/p>\n Merz: Beim B\u00fcrgergeld zehn Prozent einsparen<\/p>\n Der Bundeskanzler k\u00fcndigte in dem Interview zudem an, dass er beim B\u00fcrgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen will \u2013 eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von f\u00fcnf Milliarden Euro im Jahr. Damit nennt Merz erstmals eine konkrete Sparvorgabe f\u00fcr Bundessozialministerin B\u00e4rbel Bas (SPD).<\/p>\n \u201eNach wie vor bin ich davon fest \u00fcberzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen m\u00fcssen\u201c, sagte Merz. Die Kosten f\u00fcr das B\u00fcrgergeld liegen derzeit bei rund 50 Milliarden Euro im Jahr. <\/p>\n Auf Nachfrage best\u00e4tigte Merz, dass es um etwa f\u00fcnf Milliarden Euro Ersparnis gehe. \u201eDas ist ein Betrag, der muss m\u00f6glich sein. Also wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung l\u00e4uft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe.\u201c Das m\u00fcsse \u201edie Mindestgr\u00f6\u00dfenordnung\u201c sein.<\/p>\n Kanzler-Kritik an \u201eBullshit\u201c-\u00c4u\u00dferung von B\u00e4rbel Bas<\/p>\n