Das Brandenburger Kabinett hat Ex-Wirtschaftsminister J\u00f6rg Steinbach eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Kanzlei CMS untersagt. Hintergrund sind m\u00f6gliche Interessenkonflikte wegen der Tesla-Ansiedlung in Gr\u00fcnheide. Er darf bis Ende 2026 nicht f\u00fcr die Kanzlei arbeiten.<\/p>\n
Der fr\u00fchere Brandenburger Wirtschaftsminister J\u00f6rg Steinbach (SPD) darf vorerst nicht f\u00fcr die Kanzlei CMS t\u00e4tig werden. Das hat das Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag entschieden. Es folgt damit einer Empfehlung eines beratenden Gremiums, das sich mit der Durchsetzung des im Land geltenden Ministergesetzes befasst.<\/p>\n
Laut Medienberichten betreute CMS das Land Brandenburg bei den Verhandlungen mit dem amerikanischen Elektroautohersteller Tesla zum Verkauf der Fl\u00e4chen f\u00fcr dessen Fabrik in Gr\u00fcnheide (Oder-Spree). Die Kanzlei ist auch f\u00fcr Tesla selbst t\u00e4tig.<\/p>\n
Das Brandenburger Ministergesetz sieht vor, dass die Landesregierung eine T\u00e4tigkeit von ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung untersagen kann, wenn diese im Zusammenhang mit der T\u00e4tigkeit als Minister stehen k\u00f6nnte. Sie kann die Besch\u00e4ftigung f\u00fcr die ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, „so weit zu besorgen ist, dass durch die Besch\u00e4ftigung \u00f6ffentliche Interessen beeintr\u00e4chtig werden“.<\/p>\n
Steinbach darf mit dem jetzt erfolgten Beschluss bis zum Ende der Karenzzeit im Dezember 2026 nicht f\u00fcr die Kanzlei t\u00e4tig werden, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei.<\/p>\n
Der ehemalige Wirtschaftsminister bedauerte den Schritt und lie\u00df m\u00f6gliche Rechtsmittel offen. „Mit Bedauern habe ich die Entscheidung des Kabinetts von heute zur Kenntnis genommen“, teilte Steinbach der Deutschen Presse-Agentur mit. „Ich muss jetzt zun\u00e4chst den schriftlichen Bescheid abwarten und die Begr\u00fcndung der Entscheidung mit meinem Anwalt analysieren.“<\/p>\n