F\u00fcr Kanzler Merz sind die Kosten f\u00fcr den Sozialstaat aus dem Ruder gelaufen. Nun will er den Rotstift z\u00fccken. Der Koalitionspartner SPD murrt. Der Regierungschef aber appelliert an die Verantwortung der SPD – und wird in der Sache noch konkreter.<\/strong><\/p>\nBundeskanzler Friedrich Merz will beim B\u00fcrgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen – eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von f\u00fcnf Milliarden Euro im Jahr. Dies sagte der CDU-Vorsitzende bei Sat.1 und nannte damit eine konkrete Sparvorgabe f\u00fcr Bundessozialministerin B\u00e4rbel Bas. „Nach wie vor bin ich davon fest \u00fcberzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen m\u00fcssen“, sagte er. Die Kosten f\u00fcr das B\u00fcrgergeld liegen derzeit bei rund 50 Milliarden Euro im Jahr. <\/p>\n
Auf Nachfrage best\u00e4tigte Merz, dass es um etwa f\u00fcnf Milliarden Euro Ersparnis gehe. „Das ist ein Betrag, der muss m\u00f6glich sein. Also wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung l\u00e4uft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe.“ Das m\u00fcsse „die Mindestgr\u00f6\u00dfenordnung“ sein.<\/p>\n
Zugleich r\u00fcgte Merz die Wortwahl von Sozialministerin Bas. Sie hatte die Debatte, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten k\u00f6nne, bei einer Landeskonferenz der NRW-Jusos als „Bullshit“ bezeichnet. <\/p>\n
Merz sagte, er habe „mit ihr dar\u00fcber gesprochen. Ich habe ja auch gesagt, wir sollten das auf diesem Niveau nicht fortsetzen, tun wir auch nicht.“ Die SPD befinde sich in Nordrhein-Westfalen in einem nicht leichten Wahlkampf, und vielleicht m\u00fcsse man da so sprechen, sagte der CDU-Chef. „Das ist jedenfalls nicht der Sprachgebrauch, den ich f\u00fcr die Koalition insgesamt akzeptieren m\u00f6chte. Wir m\u00fcssen an diese Aufgaben heran, wir gehen an diese Aufgaben heran.“<\/p>\n
Die Geschichte der Sozialpolitik sei von gro\u00dfen Erfolgen, aber auch von R\u00fcckschl\u00e4gen gepr\u00e4gt. „Und wenn es wirklich notwendig wurde, dann haben meistens Christdemokraten und Sozialdemokraten eng zusammengearbeitet und daf\u00fcr gesorgt, dass das wieder in Ordnung kam“, sagte Merz.<\/p>\n
Am morgigen Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Sp\u00e4testens dann ist die parlamentarische Sommerpause beendet. Bei der Zusammenkunft sollen die Vorhaben f\u00fcr den Herbst abgesteckt werden. Die Fraktionsspitzen hatten bei einer Klausur in W\u00fcrzburg bereits mit einem mehrseitigen Beschlusspapier einen Fahrplan f\u00fcr geplante Gesetzesvorhaben vorgelegt. Wettbewerbsf\u00e4hige Energiepreise, weniger B\u00fcrokratie und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren stehen im Zentrum.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Betrag muss m\u00f6glich sein“ Merz will beim B\u00fcrgergeld zehn Prozent sparen – Kritik an Bas-Aussagen 02.09.2025, 19:05 Uhr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":391863,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[32036,384,29,775,30,13,14,15,16,12,6620,50186,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-391862","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-baerbel-bas","9":"tag-buergergeld","10":"tag-deutschland","11":"tag-friedrich-merz","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-sozialpolitik","19":"tag-sozialsysteme","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115136484051096697","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/391862","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=391862"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/391862\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/391863"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=391862"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=391862"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=391862"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}