{"id":392297,"date":"2025-09-03T00:12:14","date_gmt":"2025-09-03T00:12:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/392297\/"},"modified":"2025-09-03T00:12:14","modified_gmt":"2025-09-03T00:12:14","slug":"buergergeld-merz-fordert-fuenf-milliarden-euro-einsparungen-beim-buergergeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/392297\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgergeld: Merz fordert f\u00fcnf Milliarden Euro Einsparungen beim B\u00fcrgergeld"},"content":{"rendered":"

Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> hat h\u00e4rtere Sparma\u00dfnahmen beim
\nB\u00fcrgergeld<\/a> gefordert. Seine Sozialministerin B\u00e4rbel Bas (SPD<\/a>) kritisierte er in der Debatte um das Sozialsystem. „Wenn
\nwir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung
\nl\u00e4uft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, sagte
\nMerz in einem Interview mit dem Sender Sat.1.\n<\/p>\n

Der Kanzler\u00a0r\u00fcgte zugleich die Wortwahl der Ressort- und SPD-Chefin.\u00a0Vor den Jusos<\/a> hatte Bas<\/a> gesagt: „Diese
\nDebatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen
\nSozialstaat finanziell nicht mehr leisten k\u00f6nnen, ist \u2013 und da entschuldige ich
\nmich jetzt schon f\u00fcr den Ausdruck \u2013 Bullshit.“ Merz sagte nun, er habe mit ihr dar\u00fcber gesprochen. „Ich
\nhabe ja auch gesagt, wir sollten das auf diesem Niveau nicht fortsetzen, tun
\nwir auch nicht.“ Diesen Sprachgebrauch wolle er „f\u00fcr die Koalition insgesamt“
\nnicht akzeptieren.<\/p>\n

In Bezug auf das B\u00fcrgergeld sagte der Kanzler, er sei \u00fcberzeugt,
\ndass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen m\u00fcssten. Das
\nB\u00fcrgergeld kostet derzeit rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Auf Nachfrage
\nbest\u00e4tigte Merz, dass es um etwa f\u00fcnf Milliarden Euro Ersparnis gehe. „Das ist
\nein Betrag, der muss m\u00f6glich sein.“\n<\/p>\n

Schlagabtausch zwischen Merz und Bas <\/p>\n

Merz und Bas hatten sich zuletzt eine Art indirekten
\nSchlagabtausch geliefert<\/a>. Vor der Aussage der SPD-Chefin vor den Jusos hatte der CDU-Chef auf
\nCDU-Landesparteitagen angek\u00fcndigt, dass es „im sogenannten B\u00fcrgergeld“
\nnicht bleiben k\u00f6nne, wie es sei. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist
\nmit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ N\u00f6tig
\nseien „Einschnitte“. Mit seinen j\u00fcngsten Aussagen hat er diese nun konkret beziffert.\n<\/p>\n

Im Magazin Stern beklagte Bas: „Jetzt kommt so ein
\nZungenschlag rein, dass die Wirtschaft nicht l\u00e4uft, weil die Sozialsysteme zu
\nteuer sind.“ Das sehe sie nicht so. „Da musste ich jetzt auch mal gegenhalten.“\n<\/p>\n

Am Mittwoch kommen Merz, Bas und die anderen
\nKoalitionsspitzen im Koalitionsausschuss zusammen. Dabei soll eigentlich ein Fahrplan
\nf\u00fcr Gesetzespl\u00e4ne f\u00fcr den Herbst beschlossen werden.\n<\/p>\n

Steuererh\u00f6hungen lehnt Merz ab <\/p>\n

F\u00fcr l\u00e4ngerfristige Reformen im Sozialgef\u00fcge soll eine
\nRegierungskommission Vorschl\u00e4ge machen, die sich am Montag konstituiert hat.
\nBas sagte dem Stern: „Ich finde, wir haben jetzt eine gro\u00dfe Chance, unsere
\nSysteme auch f\u00fcr die n\u00e4chsten Generationen sattelfest zu machen. Daf\u00fcr m\u00fcssen
\nwir kreativ sein, Neues denken, zum Beispiel in der Frage, welche Berufsgruppen
\nman an den Kosten beteiligen k\u00f6nnte.“\n<\/p>\n

Parallel dazu schwelt eine Debatte \u00fcber m\u00f6gliche
\nSteuererh\u00f6hungen weiter. Finanzminister und SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil<\/a>
\n(SPD) hatte nicht ausgeschlossen, dass Steuern f\u00fcr Spitzenverdiener und
\nVerm\u00f6gende erh\u00f6ht werden k\u00f6nnten. Merz lehnt das jedoch ab.\n<\/p>\n

Sozialreformen <\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

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Sozialreformen:
\n Das wird kein Herbst der Reformen \u2013 sondern der Kommissionen<\/p>\n

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\n Gibt es eine B\u00fcrgergeld-Mafia?<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundeskanzler Friedrich Merz hat h\u00e4rtere Sparma\u00dfnahmen beim B\u00fcrgergeld gefordert. Seine Sozialministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) kritisierte er in der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":392298,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[32036,384,31,29,67370,775,30,13,16446,14,15,16,13002,12,8011,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-392297","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-baerbel-bas","9":"tag-buergergeld","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-einsparung","13":"tag-friedrich-merz","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-jusos","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-politik","20":"tag-sat-1","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-sparmassnahme","23":"tag-spd","24":"tag-top-news","25":"tag-top-meldungen","26":"tag-topmeldungen","27":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115137474878263478","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/392297","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=392297"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/392297\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/392298"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=392297"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=392297"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=392297"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}