{"id":392320,"date":"2025-09-03T00:25:14","date_gmt":"2025-09-03T00:25:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/392320\/"},"modified":"2025-09-03T00:25:14","modified_gmt":"2025-09-03T00:25:14","slug":"jobcenter-verweigert-auszahlung-jetzt-geht-es-um-zwangsvollstreckung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/392320\/","title":{"rendered":"Jobcenter verweigert Auszahlung \u2013 jetzt geht es um Zwangsvollstreckung"},"content":{"rendered":"
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  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Wirtschaft<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 02.09.2025, 10:02 Uhr<\/p>\n

    Von: Robin Dittrich<\/p>\n

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    Das Jobcenter ignorierte einen Gerichtsbeschluss und muss erneut vor Gericht. Grund war die Verweigerung einer Zahlung an B\u00fcrgergeld-Empfangende.<\/p>\n

    Karlsruhe \u2013 Sobald ein Jobcenter die Auszahlung von B\u00fcrgergeld<\/a> verweigert, k\u00f6nnen Betroffene vor Gericht ziehen. Wird das Geld aber trotz einer sozialgerichtlichen einstweiligen Anordnung nicht ausbezahlt, muss vor einem Amtsgericht die Zwangsvollstreckung beantragt werden. B\u00fcrgergeld-Beziehenden in Baden-Baden war genau das passiert und f\u00fchrte zu einem Rechtsstreit. In einem anderen Fall hatte das Jobcenter die Mietkosten nicht \u00fcbernehmen<\/a> wollen.<\/p>\n

    \"EinDas Jobcenter ignoriert einen Gerichtsbeschluss und musste vor Gericht. Grund war die Verweigerung einer Zahlung von 26.222 Euro an B\u00fcrgergeld-Empfangende. (Symbolbild) \u00a9\u00a0MiS\/Imago<\/p>\n

    Das Jobcenter Baden-Baden hatte den Antragstellenden die Zahlung von B\u00fcrgergeld verweigert. Diese zogen vor das Sozialgericht Karlsruhe und bekamen recht: Das Gericht verpflichtete die Beh\u00f6rde am 20. Juni 2025 per einstweiliger Anordnung zur vorl\u00e4ufigen Zahlung von 26.222 Euro, wie gegen-hartz.de berichtete. Doch das Jobcenter stellte sich taub. Trotz der rechtskr\u00e4ftigen Anordnung floss kein Cent an die Betroffenen. Die Antragstellenden sahen sich gezwungen, den n\u00e4chsten Schritt zu gehen: Sie beantragten die Zwangsvollstreckung gegen die widerspenstige Beh\u00f6rde.<\/p>\n

    B\u00fcrgergeld-Urteil: Richter finden klare Worte an das Jobcenter<\/p>\n

    Was folgte, war ein Hin und Her zwischen den Gerichten. Der Vollstreckungsantrag landete zun\u00e4chst beim Landessozialgericht Baden-W\u00fcrttemberg, das sich f\u00fcr unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rte und den Fall formlos an das Sozialgericht Karlsruhe weiterleitete, wie aus dem Urteil des Sozialgerichts<\/a> hervorgeht. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied am 11. Juli 2025 in einem bemerkenswerten Beschluss: F\u00fcr die Zwangsvollstreckung gegen Jobcenter ist nicht die Sozialgerichtsbarkeit zust\u00e4ndig, sondern das \u00f6rtliche Amtsgericht. Das Gericht verwies den Fall daher an das Amtsgericht Baden-Baden.<\/p>\n

    Die Karlsruher Richter fanden klare Worte: \u201eFalls ein gegen\u00fcber dem Gesetz und der Rechtsprechung ungehorsames Jobcenter seiner Verpflichtung zur Zahlung einer bezifferten Geldforderung aus einer einstweiligen Anordnung eines Sozialgerichts nicht erf\u00fcllt, muss der hiervon betroffene B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger zur Zwangsvollstreckung das Amtsgericht anrufen, in dessen Bezirk der Hauptsitz des Jobcenters liegt\u201c, geht aus dem Urteil hervor.<\/p>\n

    Verhalten der Gerichte untereinander wird scharf kritisiert<\/p>\n

    Besonders scharf kritisierten sie das Verhalten der Gerichte untereinander: \u201eDie Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind nicht daf\u00fcr da, sich nur miteinander und gegenseitig zu befassen; sie wurden eingerichtet, um den sie anrufenden Personen einen effektiven und schnellen Rechtsschutz zu gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/p>\n

    Der Fall zeigt exemplarisch, welche H\u00fcrden B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger \u00fcberwinden m\u00fcssen, wenn Jobcenter rechtskr\u00e4ftige Gerichtsentscheidungen ignorieren. Das Sozialgericht Karlsruhe betonte die besondere Eilbed\u00fcrftigkeit bei der Sicherung des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums. F\u00fcr andere Betroffene in \u00e4hnlichen Situationen schafft das Urteil Klarheit. In einem anderen Fall hatte das Jobcenter eine 16 Jahre alte R\u00fcckzahlung gefordert<\/a>.<\/p>\n

    Wer die Zwangsvollstreckung gegen ein ungehorsames Jobcenter durchsetzen will, muss sich direkt an das \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Amtsgericht wenden \u2013 nicht an die Sozialgerichte. Das Verfahren gegen das Jobcenter Baden-Baden l\u00e4uft nun beim Amtsgericht weiter. Die Beh\u00f6rde hat bislang keine \u00f6ffentliche Stellungnahme zu ihrer Weigerung abgegeben, die gerichtlich angeordnete Zahlung zu leisten. (rd)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Wirtschaft Stand: 02.09.2025, 10:02 Uhr Von: Robin Dittrich DruckenTeilen Das Jobcenter ignorierte einen Gerichtsbeschluss und muss erneut…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":392321,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,3364,29,30,8903],"class_list":{"0":"post-392320","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-karlsruhe"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115137526200022434","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/392320","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=392320"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/392320\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/392321"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=392320"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=392320"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=392320"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}