\n\t\t\t\t\t\t\tEine Stunde lang erstrahlt im Januar Robert Habeck \u00fcbergro\u00df am M\u00fcnchner Siegestor – ohne Erlaubnis der Stadt. Die Polizei schreitet ein, die Stadt k\u00fcndigt Folgen an. Was ist seitdem passiert?<\/p>\n
Acht Monate nach der unerlaubten Projektion des damaligen Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck ans Siegestor in M\u00fcnchen hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde immer noch nicht \u00fcber die Folgen entschieden. Schon wenige Tage nach der umstrittenen Aktion im Bundestagswahlkampf Anfang Januar hatte das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mitgeteilt, die Polizei habe ein Bu\u00dfgeldverfahren eingeleitet, das die Beh\u00f6rde weiterf\u00fchren werde – doch Ende August lagen ihr nicht mal die Akten dazu vor.<\/p>\n
\u201eDie Polizei hat vor Ort die Projektion untersagt und ein Bu\u00dfgeldverfahren eingeleitet. Die entsprechende Verfahrensakte ist der Landeshauptstadt M\u00fcnchen aber noch nicht zur weiteren Bearbeitung \u00fcbermittelt worden\u201c, sagte eine KVR-Sprecherin auf Nachfrage.\u00a0<\/p>\n
\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tVorgang wandert durch verschiedene Beh\u00f6rden<\/p>\n
Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bei der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I ergab, dass dort zwischenzeitlich wegen gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Stra\u00dfenverkehr ermittelt wurde. Das Verfahren sei – fast acht Monate nach dem Vorfall – \u201esehr k\u00fcrzlich\u201c eingestellt worden, weil der Tatbestand durch die Aktion nicht erf\u00fcllt worden sei, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbeh\u00f6rde.\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr ein eventuelles Bu\u00dfgeldverfahren w\u00e4re jetzt also wieder das KVR zust\u00e4ndig. \u201eWenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels Vorliegen einer Strafbarkeit eingestellt hat, leitet sie die Unterlagen an das KVR weiter\u201c, sagte eine Sprecherin der Beh\u00f6rde. \u201eWir pr\u00fcfen dann, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Bislang kennen wir den Fall nur aus der Presse.\u201c<\/p>\n
\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tWie hoch das \u201eangemessene\u201c Bu\u00dfgeld werden k\u00f6nnte? Unklar<\/p>\n
Dabei hatte KVR-Leiterin Hanna Samm\u00fcller-Gradl (Gr\u00fcne) schon Anfang M\u00e4rz auf eine Anfrage von CSU und Freien W\u00e4hlern im M\u00fcnchner Stadtrat hin mitgeteilt, man werde auf die Aktion am Siegestor \u201emit einem angemessenen Bu\u00dfgeld reagieren\u201c. Dabei werde auch eine Rolle spielen, dass \u201eWahlwerbung auf Denkm\u00e4lern grunds\u00e4tzlich nicht genehmigungsf\u00e4hig ist und dass bei der Projektion mehrere Verst\u00f6\u00dfe verzeichnet wurden \u2013 gegen die Plakatierungsverordnung der Landeshauptstadt M\u00fcnchen sowie gegen das Stra\u00dfen- und Wegegesetz\u201c.\u00a0<\/p>\n
Fast ein halbes Jahr nach Ver\u00f6ffentlichung dieser Antwort ist laut KVR aber immer noch unklar, wie hoch dieses angemessene Bu\u00dfgeld sein k\u00f6nnte – und ob ein solcher Bescheid noch erlassen wird.<\/p>\n
\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tNicht genehmigt – Polizei hatte Projektion abschalten lassen<\/p>\n
Die Projektion hatte Anfang Januar, in der hei\u00dfen Phase des Bundestagswahlkampfs, eine Stunde lang ein Konterfei vom damaligen Vizekanzler und Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidaten Habeck mit gr\u00fcnem Hintergrund auf den zwischen 1843 und 1850 gebauten Triumphbogen geworfen, darunter die Schlagworte \u201eB\u00fcndniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.\u201c.\u00a0<\/p>\n
Die Polizei lie\u00df diese nach eigenen Angaben abschalten. Der Projektor befand sich dem KVR zufolge in einem geparkten Auto in der N\u00e4he.<\/p>\n
Nach ersten Erkenntnissen der Polizei geh\u00f6rten die Verantwortlichen zu einer Firma. Unklar sei aber, wer den Auftrag f\u00fcr die Projektion gegeben habe, sagte eine Sprecherin des Polizeipr\u00e4sidiums M\u00fcnchen damals. Die Gr\u00fcnen hatten zuvor eine Kampagne mit Projektionen von Habeck in verschiedenen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten an Fassaden angek\u00fcndigt. Zur konkreten Aktion am Siegestor \u00e4u\u00dferten sich die Gr\u00fcnen in Berlin damals nicht.<\/p>\n
\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tHeftige Kritik aus der CSU an Wahlkampfaktion<\/p>\n
CSU-Generalsekret\u00e4r Martin Huber bezeichnete die Aktion damals auf der Plattform X als einen Skandal: \u201eV\u00f6lliger Gr\u00f6\u00dfenwahn bei Robert Habeck und den Gr\u00fcnen: illegal ein Kulturdenkmal f\u00fcr selbstverliebte politische Botschaften nutzen ist eine neue Dimension gr\u00fcner Arroganz.\u201c<\/p>\n
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