Nordrhein-Westfalen
\n Solingen-Ausschuss: Viele H\u00fcrden erschwerten Abschiebungen<\/p>\n
\t\t\t\t 02.09.2025, 17:18 Uhr<\/p>\n
Immer wieder kommt es zu schlimmen Gewalttaten abgelehnter Asylbewerber, die eigentlich l\u00e4ngst h\u00e4tten abgeschoben werden sollten. Warum klappt das nicht? Ein Praxisbericht aus der Flugabschiebung.<\/strong><\/p>\n D\u00fcsseldorf (dpa\/lnw) – Flugabschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind in den vergangenen Jahren h\u00e4ufig an einer F\u00fclle von Restriktionen aufnehmender L\u00e4nder und teilweise extrem langen Vorlaufzeiten gescheitert. Im Untersuchungsausschuss des D\u00fcsseldorfer Landtags zum Attentat von Solingen schilderten drei Mitarbeiter der Zentralstelle des Landes NRW f\u00fcr Flugabschiebungen (ZFA) in Bielefeld entsprechende Erfahrungen.<\/p>\n Bei Abschiebungen in europ\u00e4ische L\u00e4nder (Dublin-\u00dcberstellungen) mit strengen Beschr\u00e4nkungen \u2013 etwa nach Bulgarien oder Kroatien \u2013 habe es wegen des hohen Bedarfs an Fl\u00fcgen schon Vorlaufzeiten von bis zu zw\u00f6lf Wochen f\u00fcr eine einzige Person gegeben, berichteten die Zeugen. Sehr viele Faktoren h\u00e4tten es schwer gemacht, innerhalb der \u00dcberstellungsfristen abzuschieben.<\/p>\n Restriktionen aufnehmender EU-L\u00e4nder\u00a0<\/p>\n So sei die Anzahl der monatlichen Charterfl\u00fcge begrenzt, ebenso wie die geringe Zahl der abzuschiebenden Personen an Bord. Manchmal gebe es nur Pl\u00e4tze f\u00fcr Abschiebungen aus der Haft. Enge Beschr\u00e4nkungen gebe es auch auf Linienfl\u00fcgen. Zudem definierten manche L\u00e4nder zahlreiche Sperrtage, wo niemand aufgenommen werde \u2013 etwa an Feiertagen oder in Ferien; Italien akzeptiere gar keine Dublin-\u00dcberstellungen.\u00a0<\/p>\n Der mutma\u00dfliche Attent\u00e4ter von Solingen, Issa al H., war im Juni 2023 zum Zeitpunkt seiner geplanten R\u00fcckf\u00fchrung nach Bulgarien nicht in der Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Paderborn angetroffen worden. Ein weiterer R\u00fcckf\u00fchrungsversuch war nicht unternommen worden. Nach Auslaufen der \u00dcberstellungsfrist war er schlie\u00dflich nach Solingen \u00fcberwiesen worden. Ein Jahr sp\u00e4ter war es dort zu dem Attentat gekommen.\u00a0<\/p>\n Keine Warteliste nach geplatzten \u00dcberstellungen<\/p>\n Die Zentralstelle f\u00fcr Flugabschiebungen leiste auf Anforderung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden Amtshilfe, erkl\u00e4rte eine Zeugin. Die Buchungen seien dort als Tagesgesch\u00e4ft organisiert worden. „Wenn es keine Termine gibt, wird der Fall geschlossen.“ Es gebe keine Kapazit\u00e4ten, um Wartelisten zu f\u00fchren oder Optionen, Pl\u00e4tze auf Abschiebefl\u00fcgen zu tauschen, wenn nach der Buchung noch dringlicher erscheinende F\u00e4lle hereink\u00e4men.<\/p>\n Erlass nach Solingen-Attentat verlangt Nachbuchung<\/p>\n Erst seit einem Erlass des NRW-Fluchtministeriums nach dem Solingen-Attentat im vergangenen August gebe es die Anweisung, bei Dublin-\u00dcberstellungen sofort eine neue Buchung vorzunehmen, wenn die urspr\u00fcnglich geplante Abschiebung nicht zustande gekommen sei, berichteten die Zeugen. Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr Stornierungen seien Abwesenheit des abzuschiebenden Asylbewerbers, Erkrankungen und Kirchenasyl, berichtete der Teamleiter der ZFA. Die Storno-Kosten seien nicht gewaltig, sondern l\u00e4gen im zweistelligen Bereich.\u00a0<\/p>\n Die im November 2024 einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit, dass die Bundesl\u00e4nder eigene Charter-Abschiebefl\u00fcge nach Bulgarien durchzuf\u00fchren d\u00fcrfen, bewertete der Zeuge nur bedingt als Erleichterung. „Das ist sehr aufwendig zu planen“, berichtete er. Nur zehn Personen d\u00fcrften auf dem Weg \u00fcberstellt werden \u2013 insgesamt 15 Personen d\u00fcrften mit \u00dcberbuchungsreserve auf die Liste.\u00a0<\/p>\n Gro\u00dfer Aufwand, kleine Wirkung<\/p>\n „Ich kann nie sicher sein, dass ich am Ende auch wirklich zehn Personen \u00fcberstellen kann“, sagte der 32-j\u00e4hrige Beamte. Wenn dann doch nur acht Personen an Bord erscheinen, stelle sich die Frage: „H\u00e4tte ich die nicht auch auf Linie verteilen k\u00f6nnen?“ N\u00f6tig w\u00e4ren viel gr\u00f6\u00dfere Kontingente, bilanzierte er.\u00a0<\/p>\n Im Juli hatte ein Mitarbeiter der Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Bielefeld im Ausschuss berichtet, das Verschwinden von Asylbewerbern kurz vor der geplanten Abschiebung sei „ein absoluter Regelfall“.\u00a0<\/p>\n Strafprozess auf der Zielgeraden<\/p>\n Bei dem Anschlag am 23. August 2024 auf einem Stadtfest in Solingen waren drei Menschen mit einem Messer get\u00f6tet und acht weitere verletzt worden. Der mutma\u00dfliche Attent\u00e4ter, der Syrer Issa al H., muss sich seit Ende Mai vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verantworten. Die Terrororganisation Islamischer Staat hatte den Messeranschlag f\u00fcr sich reklamiert. Der 27-J\u00e4hrige hatte gestanden, den Anschlag begangen zu haben, zum Vorwurf der IS-Mitgliedschaft jedoch geschwiegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nordrhein-Westfalen Solingen-Ausschuss: Viele H\u00fcrden erschwerten Abschiebungen 02.09.2025, 17:18 Uhr Immer wieder kommt es zu schlimmen Gewalttaten abgelehnter Asylbewerber,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":392623,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[17204,3364,29,30,1099,1209,105283,26454,4418],"class_list":{"0":"post-392622","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-abschiebungen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-huerden","13":"tag-nordrhein-westfalen","14":"tag-solingen-ausschuss","15":"tag-viele","16":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115138214411393638","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/392622","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=392622"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/392622\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/392623"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=392622"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=392622"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=392622"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}