Beim traditionellen Jahresempfang in der Hessischen Landesvertretung in Br\u00fcssel hat Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein in einer Grundsatzrede die gro\u00dfen Herausforderungen betont, vor denen Europa derzeit steht. Vor rund 400 G\u00e4sten aus Politik, Wirtschaft, Diplomatie und Gesellschaft, die der Einladung von Europaminister Manfred Pentz gefolgt waren, sagte der Regierungschef am Dienstagabend: \u201eDie Zeit der Komfortzonen ist vorbei. Wir erleben eine globale Ordnung im Wandel. Die Fundamente unserer regelbasierten Weltordnung brechen St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck weg. Wenn wir es als EU nicht schaffen, unsere Ambitionen, globaler Akteur zu sein, ganz schnell in die Tat umzusetzen, werden wir den Anschluss verlieren. Deshalb ist die Frage der Handlungsf\u00e4higkeit keine blo\u00df technische Frage, sie ist die \u00dcberlebensfrage f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union, und an dieser Stelle m\u00fcssen wir besser werden.\u201c<\/p>\n
Unter den G\u00e4sten in der hessischen Landesvertretung in Br\u00fcssel waren Botschafterinnen und Botschafter zahlreicher Staaten, au\u00dferdem ranghohe Vertreterinnen und Vertreter des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates und der Europ\u00e4ischen Kommission sowie zahlreiche G\u00e4ste aus dem Hessischen Landtag, der Wirtschaft und den europ\u00e4ischen Regionen. Der Jahresempfang stand in diesem Jahr im Zeichen der Chancen und Herausforderungen Europas.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident: Handlungsf\u00e4higkeit ist Europas \u00dcberlebensfrage<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Rhein sagte weiter: \u201eDie Grundlage f\u00fcr unsere Sicherheit, f\u00fcr unsere Verteidigungsf\u00e4higkeit und die Sicherung unseres Wohlstandes ist und bleibt der europ\u00e4ische Binnenmarkt. Hessen hat enorm davon profitiert. Rund 60 Prozent der Exporte Hessens gehen in den Binnenmarkt und sichern damit Arbeitspl\u00e4tze in unserem Land. Doch wir m\u00fcssen uns auch hier auf neue globale Entwicklungen einstellen. Europa muss mutiger werden und die Fusionskontrolle und das Wettbewerbsrecht neu denken. Nur wenn wir unseren Unternehmen Wachstum erm\u00f6glichen, k\u00f6nnen sich europ\u00e4ische Champions herausbilden, die im globalen Wettbewerb bestehen. Im Wettstreit der Systeme geht es am Ende auch um die Leistungsf\u00e4higkeit unserer \u00d6konomien, um den Zugang zu Rohstoffen und um globale Marktanteile.\u201c<\/p>\n
Europaminister zum EU-Haushalt: Wer die Regionen schw\u00e4cht, schw\u00e4cht Europa<\/p>\n
Europaminister Manfred Pentz warb in seiner Rede f\u00fcr starke Regionen in einem starken Europa: \u201eEuropa darf kein fernes Br\u00fcsseler Konstrukt sein. Europa lebt in seinen Regionen und den Menschen vor Ort. Wer die L\u00e4nder und die Regionen st\u00e4rkt, der st\u00e4rkt damit auch Europa \u2013 politisch, wirtschaftlich und demokratisch.\u201c<\/p>\n
\u201eDeshalb\u201c, so der Minister, \u201eist die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag f\u00fcr eine neue Struktur des EU-Haushaltes auch auf dem falschen Weg. Wer die Regionen schw\u00e4cht, schw\u00e4cht Europa in seiner Vielfalt. Haushaltsentscheidungen d\u00fcrfen deshalb nicht auf der maximal h\u00f6chsten politischen Ebene beschlossen werden, sondern in diese Entscheidungen m\u00fcssen die Regionen eingebunden werden.\u201c<\/p>\n
Pentz: B\u00fcrokratieabbau effektivstes Mittel Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken<\/p>\n
\u201eDies gilt im \u00dcbrigen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die EU. Wer ein Regelwerk schafft, das in Deutschland zwischen 60 und 70 Prozent der Vorschriften beeinflusst, der muss auch ein offenes Ohr f\u00fcr die Betroffenen dieser Regelungen haben. Vieles, was sich in Br\u00fcsseler B\u00fcror\u00e4umen vielleicht ganz vern\u00fcnftig anh\u00f6rt, f\u00fchrt in der Praxis zu b\u00fcrokratischen Sumpfbl\u00fcten\u201c, sagte Manfred Pentz und verwies dabei auf die Green-Claims- und die Entwaldungsrichtlinie. \u201eMit dem Sounding Board haben wir deshalb ein Instrument geschaffen, diese praktischen Auswirkungen direkt schon bei der Entstehung von europ\u00e4ischen Vorschriften zu pr\u00fcfen. Dabei gilt f\u00fcr uns ganz grunds\u00e4tzlich: Lieber keine neue Regulierung als eine neue b\u00fcrokratische Belastung f\u00fcr Unternehmen und B\u00fcrger. Dass die EU-Kommission mit der Green-Claims-Richtline erstmals einen geplanten Entwurf einer solchen unn\u00f6tigen Belastung zur\u00fcckgenommen hat, ist ein gutes Zeichen, dass Ursula von der Leyen und die gesamte EU-Kommission es mit dem B\u00fcrokratieabbau wirklich ernst meinen. B\u00fcrokratieabbau ist das preiswerteste und effektivste Mittel, unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken\u201c, betonte der Entb\u00fcrokratisierungs- und Europaminister.<\/p>\n
Stichwort Landesvertretung in Br\u00fcssel:<\/p>\n
Bereits im Jahr 1989 wurde die Landesvertretung des Landes Hessens bei der Europ\u00e4ischen Union in Br\u00fcssel eingerichtet. Sie ist dem Bereich des Ministers f\u00fcr Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entb\u00fcrokratisierung unterstellt. Hessen ist damit direkt dort pr\u00e4sent, wo entscheidende europ\u00e4ische Weichenstellungen vorgenommen werden, sodass die Landesregierung unmittelbar \u00fcber Entwicklungen in den EU-Institutionen informiert werden kann.<\/p>\n
Seit Mai 2013 ist die Vertretung im Mehr-Regionen-Haus in der Rue Montoyer 21 untergebracht \u2013 im Europaviertel Br\u00fcssels, nur wenige Gehminuten von Europ\u00e4ischem Parlament, EU-Kommission, dem Rat sowie dem Ausschuss der Regionen entfernt. Das moderne Geb\u00e4ude beherbergt nicht nur die hessische Vertretung, sondern auch Vertretungen von Partnerregionen (Frankreichs Nouvelle-Aquitaine, Italiens Emilia-Romagna, Polens Wielkopolska) sowie von hessischen Institutionen, Regionen und Unternehmen, Hochschulen, Gewerkschaften, Kammern, Netzwerken und Verb\u00e4nden \u2013 alles unter einem Dach f\u00fcr eine effektive Zusammenarbeit. Derzeit arbeiten 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesvertretung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Beim traditionellen Jahresempfang in der Hessischen Landesvertretung in Br\u00fcssel hat Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein in einer Grundsatzrede die gro\u00dfen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":392642,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,1414,14,15,12],"class_list":{"0":"post-392641","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-ministerpraesident","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115138261375546143","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/392641","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=392641"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/392641\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/392642"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=392641"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=392641"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=392641"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}