Es beginnt scheinbar harmlos: Ein B\u00fcrger reicht eine Eingabe nach \u00a7 24 GO NRW ein \u2013 in der Hoffnung, damit eine sachliche Diskussion anzusto\u00dfen. Doch in der BV IX l\u00e4uft das anders.<\/p>\n
Szene 1: Das Verschieben<\/b>
Mein Antrag zur Radwegplanung B224 h\u00e4tte problemlos fr\u00fchzeitig behandelt werden k\u00f6nnen. Stattdessen landete er auf der Tagesordnung der allerletzten Sitzung vor der Sommerpause<\/b> \u2013 kurz bevor die BV in ihrer jetzigen Besetzung Geschichte ist. Zufall? Wohl kaum.<\/p>\n
Szene 2: Das Kunstst\u00fcck<\/b>
Als es dann endlich soweit war, zauberte man ein Verfahren aus dem Hut, das in der Gemeindeordnung gar nicht vorkommt: Man setzte sich nicht mit der Eingabe auseinander, sondern stimmte zun\u00e4chst \u00fcber die \u201eBefassungsbereitschaft<\/b>\u201c ab. Ein Freifahrtschein, um das Thema schon vor jeder Debatte abzur\u00e4umen. F\u00fcr B\u00fcrger bedeutet das im Klartext: Ohne politische Mehrheit im Gremium keine Chance auf Beteiligung \u2013 selbst mit einer formal sauberen Eingabe.
Soll das der Sinn von \u00a7 24 GO NRW sein? Wohl kaum.<\/p>\n
Szene 3: Der gro\u00dfe Trick<\/b>
Wochenlang war von meiner Eingabe nach \u00a7 24 GO NRW die Rede, Verwaltung und Politik behandelten sie entsprechend. Am Ende jedoch \u2013 als die Ungereimtheiten rund um das selbst erfundene Verfahren der \u201eBefassungsbereitschaft\u201c nicht mehr wegzuwischen waren \u2013 erkl\u00e4rte man pl\u00f6tzlich: Es sei gar keine Eingabe gewesen.<\/b><\/p>\n
W\u00f6rtlich schrieb die Verwaltung:<\/p>\n
\u201eMit Ihrem Anliegen begehren Sie die Beantwortung eines umfangreichen Fragenkatalogs. Insoweit unterbreiten Sie der Bezirksvertretung IX keinen konkreten Verbesserungsvorschlag oder eine konkrete Handlungsempfehlung. (\u2026) Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass es sich damit nicht um eine Anregung oder eine Beschwerde im Sinne des \u00a7 24 GO NRW handelt. Die Bezirksvertretung IX konnte sich daher in der Sache daf\u00fcr entscheiden, die Angelegenheit nicht im Rahmen des \u00a7 24 GO NRW zu behandeln.\u201c<\/p>\n
Keinen konkreten Verbesserungsvorschlag? Keine Handlungsempfehlung? Aha.<\/b><\/p>\n
Tats\u00e4chlich schrieb ich:<\/p>\n
\u201eAls Einwohner des Stadtteils Essen-Heidhausen reiche ich gem\u00e4\u00df \u00a7 24 GO NRW eine Anregung ein, die sich auf die \u00f6ffentliche Behandlung offener Sachfragen zur geplanten Radwegf\u00fchrung entlang der Bundesstra\u00dfe 224 bezieht. (\u2026) Ich rege daher an, den Fragenkatalog oder die daraus abgeleiteten wesentlichen Sachfragen (\u2026) \u00f6ffentlich in der Bezirksvertretung zu behandeln und eine politische Einordnung vorzunehmen. (\u2026) Angesichts der Tatsache, dass die Ausschreibung der Planungsleistungen bereits f\u00fcr das dritte Quartal 2025 vorgesehen ist, erscheint eine vorherige politische Positionierung umso dringlicher \u2013 insbesondere im Hinblick auf die demokratische R\u00fcckbindung und den transparenten Umgang mit \u00f6ffentlichen Haushaltsmitteln. (\u2026) Auch mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl ist eine fr\u00fchzeitige und nachvollziehbare politische Positionierung sinnvoll, um den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine fundierte Meinungsbildung zu erm\u00f6glichen.\u201c
Glasklarer kann man eine Anregung kaum formulieren.<\/p>\n
Was man hier macht, ist wie ein Spiel mit gezinkten Karten: Die Regeln gelten nur so lange, wie das Ergebnis passt.<\/b><\/p>\n
Man muss wohl festhalten: B\u00fcrgerbeteiligung ist unerw\u00fcnscht, sobald sie den eigenen politischen Zielen widerspricht.<\/b> Daf\u00fcr nimmt man sogar juristische Verrenkungen in Kauf, die an Rechtsbeugung grenzen. Und ja \u2013 vermutlich spekuliert man darauf, dass B\u00fcrger irgendwann die Puste ausgeht.<\/p>\n
Und das Beste?<\/b>
Im Mai 2024 wurde an die BV IX folgender Text geschickt:<\/p>\n
\u201eSehr geehrte Damen und Herren,
meine Frau wohnt nun seit 16 Jahren in Essen-Werden und leider ist bisher noch nicht eine einzige sinnvolle Ver\u00e4nderung im Radverkehr dort umgesetzt worden. Wie kann so etwas sein?
Ich bitte Sie dringend: Die Kinderg\u00e4rten, Grundschulen, Gymnasien brauchen dringend einen Anschluss mit Radwege. Dies ist NIRGENDWO gegeben. Ebenso die Sportst\u00e4tten. Dort fahren t\u00e4glich hunderte Kinder mit dem Rad oder Roller hin. Auch hier gibt es keine Radwege. Wie kann so etwas sein?\u201c<\/p>\n
Es lief wie geschmiert: Diese Eingabe wanderte durch mehrere Aussch\u00fcsse, wurde im RIS vollst\u00e4ndig dokumentiert \u2013 und der Petent erhielt Rederecht.
Mit solch einem Schmierentheater kann man der \u00d6ffentlichkeit nat\u00fcrlich auch ein Bild suggerieren: als g\u00e4be es eine breite Mehrheit f\u00fcr Radwege und keinerlei kritische Fragen.<\/p>\n
Nachlesen kann man das in der Vorlage 1572_2024_6 im RIS.<\/p>\n
Die Lektion daraus
<\/b>B\u00fcrgeranliegen sind in der BV IX unter der CDU-Bezirksb\u00fcrgermeisterin Kipphardt nur dann willkommen, wenn sie politisch ins Konzept passen. Alles andere wird verschleppt, abgeblockt oder mit willk\u00fcrlichen Tricksereien entsorgt.<\/p>\n
Ich habe mehrfach das Gespr\u00e4ch gesucht\u2013 in der Hoffnung auf Transparenz und eine faire Auseinandersetzung. Stattdessen: Schweigen, Abwiegeln, Abblocken.
W\u00e4hrend die Vorsitzende die politische Front h\u00e4lt, liefert die Verwaltung die passende R\u00fcckendeckung \u2013 Hand in Hand f\u00fcr den Machterhalt.<\/p>\n
Und machen Sie sich nichts vor: Leserbriefe oder w\u00fctende Kommentare in sozialen Medien \u00e4ndern daran nichts \u2013 die einen werden selten ver\u00f6ffentlicht, die anderen schnell gel\u00f6scht.<\/p>\n
Darum: Schauen Sie diesen Leuten auf die Finger!<\/b> Begrenzen Sie ihre Amtszeit \u2013 und entmachten Sie jene, die B\u00fcrgeranliegen wie ein l\u00e4stiges \u00c4rgernis behandeln.
Heute meine \u2013 morgen vielleicht Ihre Eingabe.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es beginnt scheinbar harmlos: Ein B\u00fcrger reicht eine Eingabe nach \u00a7 24 GO NRW ein \u2013 in der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":392959,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1834],"tags":[3364,29,3688,30,1209],"class_list":{"0":"post-392958","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-essen","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-essen","11":"tag-germany","12":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115138965431883725","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/392958","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=392958"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/392958\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/392959"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=392958"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=392958"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=392958"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}