Berlin (dpa) – \u00abBullshit\u00bb-Vorw\u00fcrfe hier, eiserne Sparvorgaben da: Das Klima in der schwarz-roten Koalition ist angespannt – und das, obwohl Union und SPD die Sommerpause eigentlich nutzen wollten, um die erhitzten Gem\u00fcter abk\u00fchlen zu lassen. Im Kanzleramt in Berlin treffen sich die Koalitionsspitzen heute, um sich zusammenzuraufen und einen neuen Anlauf f\u00fcr ihre Vorhaben im Herbst zu nehmen. Die Aufw\u00e4rmphase von 100 Tagen ist vorbei, jetzt m\u00fcssen die Regierungspartner beweisen, dass sie Versprochenes auch halten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Beim ersten Koalitionsausschuss im Mai hatte Schwarz-Rot ein Sofortprogramm mit mehr als einem Dutzend Ma\u00dfnahmen beschlossen. \u00abEs geht jetzt Schlag auf Schlag\u00bb, versprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) damals. Gro\u00dfe Teile, wie steuerliche Abschreibungsm\u00f6glichkeiten und Ma\u00dfnahmen gegen \u00fcberbordende B\u00fcrokratie, sollten schon vor den Sommerferien umgesetzt sein. Jetzt wollen die Partner Bilanz ziehen, ob das gelungen ist – und das Arbeitsprogramm f\u00fcr die zweite Jahresh\u00e4lfte festzurren.\u00a0<\/p>\n
Neu dabei: Eine L\u00fccke im hohen Milliardenbereich in der Finanzplanung, die beim Schreiben des Koalitionsvertrags noch nicht einberechnet war. Sie stellt viel Beschlossenes pl\u00f6tzlich wieder infrage – und sie offenbart, dass Union und SPD bei einigen Themen ganz unterschiedliche politische Ziele verfolgen.<\/p>\n
Finanzierungsl\u00fccke<\/p>\n
Die Bundeshaushalte f\u00fcr 2025 und 2026 hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einigerma\u00dfen ger\u00e4uschlos auf die Beine gestellt. Doch in der Etatplanung f\u00fcr 2027 klafft ein 30 Milliarden Euro gro\u00dfes Loch. Keine Bundesregierung hat eine solche Finanzierungsl\u00fccke jemals erfolgreich gestopft.\u00a0<\/p>\n
Auch Schwarz-Rot wird das durch K\u00fcrzungen und das erhoffte Wirtschaftswachstum allein kaum gelingen. N\u00f6tig sind nun teils wohl auch schmerzhafte Entscheidungen zum Beispiel zu Subventionen, zu F\u00f6rderprogrammen und im Sozial- und Steuersystem. Aktuell drohen Ma\u00dfnahmen wie eine h\u00f6here Pendlerpauschale und F\u00f6rderung f\u00fcr Agrardiesel zus\u00e4tzliche L\u00f6cher in den Etat zu rei\u00dfen, die man sich eigentlich nicht leisten kann.\u00a0<\/p>\n
Hinter den Kulissen wird laut kritisiert, dass nicht alle in der Koalition gleicherma\u00dfen bereit seien, einen Beitrag zum Sparen und Reformieren zu leisten. Beim Koalitionsausschuss m\u00fcsse man sich das in die Hand versprechen, hei\u00dft es.\u00a0<\/p>\n
Sozialreformen<\/p>\n
Das Sozialsystem mit Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, B\u00fcrgergeld und anderen Leistungen droht wegen der Konjunkturschw\u00e4che und der demografischen Entwicklung f\u00fcr die Beitragszahler immer teurer zu werden. Zwischen Union und SPD kochte zuletzt eine Grundsatzdebatte \u00fcber die Kosten f\u00fcr den Sozialstaat hoch: Man k\u00f6nne sich das nicht mehr leisten, argumentiert die Union, Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas konterte knapp mit \u00abBullshit\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Besonders das B\u00fcrgergeld steht im Fokus. Kanzler Merz setzte Bas in einem Sommerinterview unter Druck: F\u00fcnf Milliarden Euro m\u00fcssten sich hier einsparen lassen, rechnete er der SPD-Chefin vor. \u00abWenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung l\u00e4uft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe\u00bb, sagte der CDU-Chef in einem Interview von Sat.1. Noch am Abend war er mit Bas zum Essen verabredet, wie er bei einer Veranstaltung verriet. \u00abDas geh\u00f6rt auch zu meinen Pflichten dazu. Ich sehe dem Abschluss dieses Abends mit Zuversicht entgegen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Im Arbeitsministerium wird zwar an einem Reformentwurf gearbeitet. Im Fokus – das geht aus fr\u00fcheren \u00c4u\u00dferungen von Bas hervor – d\u00fcrften etwa nachgesch\u00e4rfte Mitwirkungspflichten stehen. Nicht ganz, was die Union sich erhofft. Konkrete Beschl\u00fcsse sind zu diesem Thema beim Koalitionsausschuss heute nicht zu erwarten: F\u00fcr l\u00e4ngerfristige Reformen soll eine Kommission Vorschl\u00e4ge machen.<\/p>\n
Steuererh\u00f6hungen<\/p>\n
Ebenfalls angesto\u00dfen durch die Finanzierungsl\u00fccken im Haushalt l\u00e4uft eine Debatte \u00fcber m\u00f6gliche Steuererh\u00f6hungen, die Geld in die Staatskasse sp\u00fclen k\u00f6nnten. Und zwar auf Chefebene: Klingbeil hatte h\u00f6here Steuern f\u00fcr Spitzenverdiener und Verm\u00f6gende nicht ausgeschlossen. Merz erteilte solchen Ideen dagegen eine prinzipielle Absage.\u00a0<\/p>\n
Inzwischen sprach sich allerdings mit dem Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, auch ein Unionspolitiker f\u00fcr bestimmte Erh\u00f6hungen aus: Die Erbschaftsteuer k\u00f6nne versch\u00e4rft werden. Au\u00dferdem k\u00f6nne die Reichensteuer, die mit 45 Prozent noch \u00fcber dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent liegt, etwas angehoben werden.\u00a0<\/p>\n
Zuletzt legte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nochmal nach: \u00abWenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und vielleicht sogar den Spitzensteuersatz sp\u00e4ter beginnen lassen wollen, dann muss man sagen, wie man das finanziert. Und dann m\u00fcssen die, die eben ganz, ganz viel haben, unter Umst\u00e4nden auch mehr zur Kasse gebeten werden\u00bb, sagte er im Podcast von Politico.\u00a0<\/p>\n
Investitionen<\/p>\n
Noch nie hat eine Bundesregierung so hohe Investitionen geplant – doch wie stellt man sicher, dass das Geld auch wirklich abflie\u00dft? Das war in den vergangenen Jahren bereits ein Problem. Nun ist ein Investitionsbeschleunigungsgesetz im Gespr\u00e4ch, das im Koalitionsausschuss festgezurrt werden k\u00f6nnte. Au\u00dferdem sollen Experten der Bundesregierung helfen, das Geld aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur sinnvoll einzusetzen.\u00a0<\/p>\n
Richterwahl<\/p>\n
Der gro\u00dfe Aufreger vor der Sommerpause, der Streit um die Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht, schwelt weiter. Zwar hat die SPD laut Miersch eine neue Kandidatin gefunden. Doch die Union muss noch zustimmen. Und dann stehen noch Gespr\u00e4che mit Gr\u00fcnen und Linken im Bundestag an. Auch dieses Problem aber wird der Koalitionsausschuss kaum l\u00f6sen: Merz und Klingbeil \u00fcberlassen diese Verhandlungen den Fraktionen und halten sich selbst auff\u00e4llig raus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – \u00abBullshit\u00bb-Vorw\u00fcrfe hier, eiserne Sparvorgaben da: Das Klima in der schwarz-roten Koalition ist angespannt – und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":392995,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,31,774,29,1721,30,44,1940,1938,2403,1458,184],"class_list":{"0":"post-392994","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-cdu","13":"tag-csu","14":"tag-deutschland","15":"tag-finanzen","16":"tag-germany","17":"tag-koalition","18":"tag-nachrichten-aus-berlin","19":"tag-news-aus-berlin","20":"tag-partei","21":"tag-soziales","22":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115139040031849064","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/392994","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=392994"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/392994\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/392995"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=392994"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=392994"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=392994"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}