Wladimir Putin am 1. September 2025 beim SCO-Gipfel in Tianjin, China. (Bild: Vladimir Smirnov\/TASS via ZUMA Press\/dpa)Weitere Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit in Russland. Wer im Internet nach \u00abextremistischen Inhalten\u00bb sucht, macht sich strafbar. Darunter fallen neben queeren Inhalten auch das Abspielen bestimmter Musik und Beitr\u00e4ge zur Opposition.<\/p>\n
In Russland<\/a> ist seit dem 1. September ein neues Gesetz in Kraft, das die Internetsuche nach sogenannten \u00abextremistischen Inhalten\u00bb unter Strafe stellt. Wer gezielt nach solchen Materialien sucht, muss mit Geldbussen von bis zu 5000 Rubel (zurzeit etwa 54 Euro\/50 Franken) rechnen.<\/p>\n Die Grundlage daf\u00fcr ist das Gesetz Nr. 281-F3, das Ende Juli von Pr\u00e4sident Wladimir Putin unterzeichnet wurde. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hatte die Staatsduma, das Unterhaus des Parlaments, zuvor mit einer \u00fcberwiegenden Mehrheit von 68 Prozent zugestimmt.<\/p>\n Breite Definition von \u00abextremistisch\u00bb Wie das Gesetz in der Praxis kontrolliert wird, ist bislang offen. Digitalminister Maksut Schadajew erkl\u00e4rte im Parlament, die Beh\u00f6rden m\u00fcssten nachweisen, dass Nutzer*innen vors\u00e4tzlich nach verbotenen Inhalten gesucht h\u00e4tten. \u00abIn diesem Sinne k\u00f6nnen normale Nutzer beruhigt sein\u00bb, sagte er.<\/p>\n Doch die Anwendung bleibt unklar. Der Anwalt Kaloj Achilgow warnt, dass die \u00dcberwachung technisch kaum l\u00fcckenlos umsetzbar sei. \u00abIch habe zum Beispiel ein VPN auf meinem Telefon. Das heisst aber nicht, dass ich es auch immer nutze und extremistische Materialien suche. Wie wollen sie das im Blick haben?\u00bb, erkl\u00e4rte er auf dem Youtube-Kanal Zhivoy Gvozd.<\/p>\n Viele Menschen in Russland umgehen Sperren im Internet mit VPN-Verbindungen, unter anderem auch um soziale Medien<\/a> zu nutzen. Laut offiziellen Angaben nutzen rund 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung solche Dienste. Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses f\u00fcr Informationspolitik, Sergej Bojarskij, sagte dazu: \u00abWenn Sie jedoch VPN verwenden, um extremistische Infos abzurufen, ist dies ein Argument daf\u00fcr, dass Sie es absichtlich getan haben.\u00bb Zwar sind VPN-Verbindungen selbst nicht verboten, doch deren Werbung steht inzwischen unter Strafe.<\/p>\n \u00abDas ist eines der Hauptziele: Angst zu erzeugen, Unsicherheit zu schaffen und so die Selbstzensur im russischen Internet zu erh\u00f6hen.\u00bb<\/p>\n Sarkis Darbinyan, Roskomsvoboda<\/p><\/blockquote>\n Kritik und Protest<\/strong>
\n<\/strong>Das russische Justizministerium f\u00fchrt ein Register mit inzwischen rund 5500 Materialien. Dazu z\u00e4hlen neben Schriften und Musik auch Onlinebeitr\u00e4ge von Oppositionellen. Ebenfalls als \u00abextremistisch\u00bb gilt die \u00abinternationale LGBTIQ-Bewegung\u00bb. Damit k\u00f6nnen bereits Informationen zu queeren Themen oder zur politischen Opposition als verbotene Inhalte gelten. Bereits im Mai wurde Apple in Russland wegen \u00abLGBT-Propaganda\u00bb zu einer Geldstrafe verdonnert (MANNSCHAFT berichtete<\/a>).<\/p>\n\n
\nDie Reaktionen auf das Gesetz sind geteilt. Yekaterina Mizulina von der regierungsnahen \u00abLiga f\u00fcr ein sicheres Internet\u00bb kritisierte die \u00abvage Formulierung\u00bb des Gesetzes und warnte vor Missbrauch, Betrug und Erpressung. Der Gr\u00fcnder der Digitalrechtsgruppe Roskomsvoboda, Sarkis Darbinyan, erwartet eine Zunahme von Selbstzensur: \u00abIch denke, das ist eines der Hauptziele: Angst zu erzeugen, Unsicherheit zu schaffen und so die Selbstzensur im russischen Internet zu erh\u00f6hen.\u00bb<\/p>\n