Berlin (dpa) – Vor einem Spitzentreffen von Union und SPD setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Sozialministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) mit einer Milliarden-Sparvorgabe beim B\u00fcrgergeld unter Druck. \u00abWenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung l\u00e4uft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe\u00bb, sagte Merz in einem Interview von Sat.1. Vor dem Koalitionsausschuss von CDU\/CSU und SPD r\u00fcgte der Kanzler zugleich die Wortwahl der Ressort- und SPD-Chefin.<\/p>\n
Bas hatte vor Parteinachwuchs die Debatte \u00fcber nicht mehr finanzierbare Sozialsysteme \u00abBullshit\u00bb genannt. \u00abIch habe mit ihr dar\u00fcber gesprochen\u00bb, sagte Merz. \u00abIch habe ja auch gesagt, wir sollten das auf diesem Niveau nicht fortsetzen, tun wir auch nicht.\u00bb Diesen Sprachgebrauch wolle er \u00abf\u00fcr die Koalition insgesamt\u00bb nicht akzeptieren.<\/p>\n
Am Abend war ein Treffen von Merz und Bas geplant. \u00abIch bin gleich mit der Bundesarbeitsministerin zum Abendessen verabredet\u00bb, sagte der Kanzler bei einer Veranstaltung der Deutschen Fu\u00dfball Liga in Berlin. \u00abDas geh\u00f6rt auch zu meinen Pflichten dazu. Ich sehe dem Abschluss dieses Abends mit Zuversicht entgegen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Merz: F\u00fcnf Milliarden m\u00fcssen \u00abm\u00f6glich sein\u00bb<\/p>\n
In dem Sat.1-Interview sagte Merz \u00fcbers B\u00fcrgergeld: \u00abNach wie vor bin ich davon fest \u00fcberzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen m\u00fcssen.\u00bb Das B\u00fcrgergeld kostet derzeit rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Auf Nachfrage best\u00e4tigte Merz, dass es um etwa f\u00fcnf Milliarden Euro Ersparnis gehe. \u00abDas ist ein Betrag, der muss m\u00f6glich sein.\u00bb<\/p>\n
Damit konkretisierte Merz bisherige \u00c4u\u00dferungen, die bereits eine Art indirekten Schlagabtausch zwischen dem Kanzler und seiner Sozialministerin zur Folge hatten. Vor Jusos hatte die SPD-Chefin gesagt: \u00abDiese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten k\u00f6nnen, ist \u2013 und da entschuldige ich mich jetzt schon f\u00fcr den Ausdruck \u2013 Bullshit.\u00bb Merz hatte auf CDU-Landesparteitagen zuvor etwa angek\u00fcndigt, dass es \u00abim sogenannten B\u00fcrgergeld\u00bb nicht bleiben k\u00f6nne wie es sei. \u00abDer Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.\u00bb N\u00f6tig seien \u00abEinschnitte\u00bb.<\/p>\n
Bas kritisiert \u00abZungenschlag\u00bb<\/p>\n
Im Magazin \u00abStern\u00bb beklagte Bas: \u00abJetzt kommt so ein Zungenschlag rein, dass die Wirtschaft nicht l\u00e4uft, weil die Sozialsysteme zu teuer sind.\u00bb Das sehe sie nicht so. \u00abDa musste ich jetzt auch mal gegenhalten.\u00bb So zeigen sich tiefe Differenzen, bevor Merz, Bas und die anderen Koalitionsspitzen am Mittwochnachmittag beim Kanzler zusammentreffen.\u00a0<\/p>\n
Union und SPD wollen Anlauf f\u00fcr Herbst nehmen<\/p>\n
Union und SPD wollen bei ihrem ersten Treffen im Koalitionsausschuss nach der Sommerpause eigentlich vor allem gemeinsamen Anlauf f\u00fcr ihre n\u00e4chsten Vorhaben nehmen. Bereits die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten bei einer Klausur im fr\u00e4nkischen W\u00fcrzburg Gemeinsamkeit beschworen und einen Fahrplan f\u00fcr Gesetzespl\u00e4ne f\u00fcr den Herbst vorgelegt. Von g\u00fcnstigeren Energiepreisen \u00fcber B\u00fcrokratieabbau bis zur Planungsbeschleunigung reichen die Versprechen. Merz bekr\u00e4ftigte per Interview auch, dass er auf Tempo bei der Aktivrente mit steuerfreien Hinzuverdienstm\u00f6glichkeiten bis zu 2.000 Euro setzt.<\/p>\n
Richter gesucht<\/p>\n
Offen ist zudem, wie es nach dem Debakel der Koalition rund um die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht weitergeht. Nach der kurzfristigen Absetzung der Wahl von der Tagesordnung im Bundestag waren Union und SPD im Streit in die Sommerpause gegangen. Noch hat die SPD keine neue Kandidatin bekanntgegeben. Die urspr\u00fcngliche Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte wegen Widerstands in Reihen der CDU\/CSU ihren Verzicht erkl\u00e4rt. Die Fraktionsspitze konnte die der SPD zugesagte Unterst\u00fctzung nicht garantieren.\u00a0<\/p>\n
Bas` B\u00fcrgergeld-Pl\u00e4ne<\/p>\n
Vor dem Hintergrund der Grundsatzdebatte \u00fcber die Kosten f\u00fcr den Sozialstaat d\u00fcrfte sich die Union besonders f\u00fcr die B\u00fcrgergeld-Pl\u00e4ne der Sozialministerin interessieren – auch wenn es aus Sicht von Bas dabei gar nicht im Wesentlichen um Einsparungen geht.<\/p>\n
Wie es aus dem Ministerium hie\u00df, wird dort \u00abunter Hochdruck\u00bb an einem Reformentwurf gearbeitet. Im Fokus – das geht aus fr\u00fcheren \u00c4u\u00dferungen von Bas hervor – d\u00fcrften etwa nachgesch\u00e4rfte Mitwirkungspflichten stehen. F\u00fcr die Sozialdemokratin ist das auch eine Gerechtigkeitsfrage gegen\u00fcber der arbeitenden Mitte.<\/p>\n
F\u00fcr l\u00e4ngerfristige Reformen im Sozialgef\u00fcge soll dann eine Regierungskommission Vorschl\u00e4ge machen, die sich am Montag konstituiert hat. Bas sagte dem Magazin \u00abStern\u00bb: \u00abIch finde, wir haben jetzt eine gro\u00dfe Chance, unsere Systeme auch f\u00fcr die n\u00e4chsten Generationen sattelfest zu machen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir kreativ sein, Neues denken, zum Beispiel in der Frage, welche Berufsgruppen man an den Kosten beteiligen k\u00f6nnte.\u00bb\u00a0<\/p>\n
CDA-Vertreter f\u00fcr Erbschaftssteuer-Reform<\/p>\n
Parallel dazu schwelt eine Debatte \u00fcber m\u00f6gliche Steuererh\u00f6hungen weiter. Finanzminister und SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil (SPD) hatte nicht ausgeschlossen, dass Steuern f\u00fcr Spitzenverdiener und Verm\u00f6gende erh\u00f6ht werden k\u00f6nnten. Mit dem Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sprach sich auch ein Unionspolitiker f\u00fcr bestimmte Erh\u00f6hungen aus. \u00abWir m\u00fcssen schon aus Gerechtigkeitsgr\u00fcnden dringend die gro\u00dfen Schlupfl\u00f6cher bei der Erbschaftsteuer schlie\u00dfen\u00bb, sagte Radtke der \u00abS\u00fcddeutschen Zeitung\u00bb. Diese Debatte zielt vor allem auf eine absehbare L\u00fccke von mehr als 30 Milliarden Euro im Etat 2027. Beschl\u00fcsse zum Stopfen dieser Haushaltsl\u00f6cher sind noch nicht zu erwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Vor einem Spitzentreffen von Union und SPD setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Sozialministerin B\u00e4rbel…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":393286,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,29,30,44,1940,1938,2403,1458],"class_list":{"0":"post-393285","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-koalition","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin","18":"tag-partei","19":"tag-soziales"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115139680982101802","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/393285","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=393285"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/393285\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/393286"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=393285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=393285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=393285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}