{"id":393449,"date":"2025-09-03T11:03:11","date_gmt":"2025-09-03T11:03:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/393449\/"},"modified":"2025-09-03T11:03:11","modified_gmt":"2025-09-03T11:03:11","slug":"herbst-der-reformen-was-schwarz-rot-jetzt-anpacken-will","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/393449\/","title":{"rendered":"„Herbst der Reformen“ – was Schwarz-Rot jetzt anpacken will"},"content":{"rendered":"

\n Nach einer eher unruhigen Sommerpause will Schwarz-Rot nun im Koalitionsausschuss in den Arbeitsmodus zur\u00fcckfinden. Sie hat sich einen „Herbst der Reformen“ vorgenommen. Was ist geplant, wo gibt es Streit und was kosten die Pl\u00e4ne? <\/strong>\n <\/p>\n

\nVor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage will die schwarz-rote Koalition im Herbst mehrere Gesetze f\u00fcr Reformen der Sozialsysteme verabschieden. Drohende Finanzl\u00fccken im Haushalt f\u00fcr die kommenden Jahre d\u00fcrften eine wichtige Rolle spielen. Dar\u00fcber, wie diese gef\u00fcllt werden sollen, gibt es gegenl\u00e4ufige Auffassungen bei Union und SPD – und Auseinandersetzungen<\/a>. <\/p>\n

Einig ist man sich aber im Grundsatz, dass es \u00c4nderungen braucht. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten bei einer Klausurtagung in W\u00fcrzburg einen Arbeitsplan mit Vorhaben beschlossen,<\/a> die nach der Sommerpause umgesetzt werden sollen. Heute soll in einem Koalitionsausschuss \u00fcber die anvisierten Sozialreformen beraten werden.<\/p>\n

\nDie Koalition dringt auf Reformen beim B\u00fcrgergeld. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform der Sozialleistung vereinbart. Demnach soll aus dem B\u00fcrgergeld eine „Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende“ gemacht werden, womit im Kern Versch\u00e4rfungen gemeint sind. Dazu z\u00e4hlen strengere Sanktionen, wenn Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger Arbeit verweigern oder sich nicht ausreichend um einen Job bem\u00fchen.<\/p>\n

Nach Regierungsangaben gab es 2024 insgesamt rund 5,5 Millionen B\u00fcrgergeldbezieherinnen und B\u00fcrgergeldbezieher. Davon waren knapp vier Millionen erwerbsf\u00e4hig – also grunds\u00e4tzlich in der Lage, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Die Zahlungen lagen im vergangenen Jahr demnach insgesamt bei rund 47 Milliarden Euro.<\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte: „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten B\u00fcrgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben.“ Auch Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil k\u00fcndigte eine Reform des B\u00fcrgergelds an. So m\u00fcssten Totalverweigerer und Schwarzarbeiter deutlich mehr Sanktionen erfahren<\/a>. Das Bundesfinanzministerium geht von 1,5 Milliarden Euro Einsparungen im n\u00e4chsten Jahr aus, sp\u00e4ter sogar von 4,5 Milliarden. Merz will sogar f\u00fcnf Milliarden sparen.<\/a><\/p>\n

Bundesarbeitministerin B\u00e4rbel Bas hatte am Wochenende bereits eine weitere Nullrunde beim B\u00fcrgergeld 2026<\/a> angek\u00fcndigt. Die sogenannten Regelbedarfe f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngerinnen und B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger bleiben damit auch 2026 bei 563 Euro im Monat f\u00fcr Alleinstehende.<\/p>\n

\nDer Sozialverband Deutschland warf Bas und Bundeskanzler Merz vor, mit Populismus die Gesellschaft zu spalten. „Wer vor explodierenden Sozialausgaben warnt, Sanktionen versch\u00e4rfen will und behauptet, Deutschland w\u00fcrde \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse leben, w\u00e4hrend er gleichzeitig B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger in den Fokus r\u00fcckt, sch\u00fcrt eine uns\u00e4gliche Scheindebatte“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Es sei unverantwortlich, „das Existenzminimum infrage zu stellen, w\u00e4hrend gro\u00dfe Verm\u00f6gen und hohe Erbschaften kaum zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen“.<\/p>\n

Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Eine erneute Nullrunde beim\u00a0B\u00fcrgergeld\u00a0bedeutet einen weiteren Kaufkraftverlust f\u00fcr Menschen, die bereits am Existenzminimum leben“, sagte die DGB-Vorstandsvorsitzende Anja Piel. Es ergebe Sinn, Regels\u00e4tze anzupassen, wenn das Leben f\u00fcr alle teurer werde, weil das Existenzminimum die unterste Abbruchkante zur Armut markiere. „Was keinen Sinn ergibt, ist, Menschen im B\u00fcrgergeld-Bezug gegen Besch\u00e4ftigte aufzustellen, denn \u00fcber 800.000 B\u00fcrgergeld-Beziehende arbeiten und stocken ihren zu niedrigen Lohn auf.“<\/p>\n

\nIn einem Grundsatzurteil verwies das Bundesverfassungsgericht 2019<\/a> auf das Grundgesetz: Die Ausgestaltung der Grundsicherung ergibt sich demnach aus dem Grundrecht auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum. Staatliche Verpflichtung ist es, die W\u00fcrde des Menschen zu achten und zu sch\u00fctzen. Der Staat hat folglich den Auftrag, die Voraussetzungen f\u00fcr ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen.<\/p>\n

Seine sozialen Leistungen darf er daran kn\u00fcpfen, dass Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern k\u00f6nnen, und an aktive Mitwirkung. Auch Sanktionen sind erlaubt. Aber der Staat muss dabei laut Karlsruhe strenge Anforderungen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit beachten.<\/p>\n

\nMit „Totalverweigerern“ meint die Union arbeitsf\u00e4hige Grundsicherungsempf\u00e4nger, die ohne sachlichen Grund ihnen zumutbare Arbeit ablehnen. Belastbare Zahlen dazu, auf wie viele Menschen, die B\u00fcrgergeld beziehen, das tats\u00e4chlich zutrifft, gibt es nicht. „Wir k\u00f6nnen statistisch nicht auswerten, wie oft eine Minderung festgestellt wurde, weil jemand eine Arbeit abgelehnt hat“, sagte ein Sprecher der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit auf Anfrage von tagesschau.de im M\u00e4rz 2024.<\/a><\/p>\n

Statistisch erfasst werde aber der Minderungsgrund „Weigerung Aufnahme oder Fortf\u00fchrung einer Arbeit, Ausbildung, Ma\u00dfnahme oder eines gef\u00f6rderten Arbeitsverh\u00e4ltnisses“, bei dem auch Weiterbildungen und Qualifikationen ber\u00fccksichtigt werden. Dabei zeigte sich, dass es in den ersten elf Monaten des Jahres 2023 insgesamt 13.838 F\u00e4lle gab.<\/p>\n

Im August 2024 sprach die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit von 16.000 „Totalverweigerern“.<\/p>\n

\nDie Koalition\u00e4re sind sich einig, dass ein „gro\u00dfes Rentenpaket“ vonn\u00f6ten ist. Zu den Zielen geh\u00f6rt unter anderem die Einf\u00fchrung der sogenannten Aktivrente<\/strong>, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Rentnerinnen und Rentner sollen k\u00fcnftig bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen k\u00f6nnen.<\/p>\n

„Wenn alles gut geht, kriegen wir das zum 1. Januar hin“, hatte Kanzler Merz im ZDF gesagt. Die Bild-Zeitung schreibt unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium, der Bund rechne dadurch im kommenden Jahr mit Steuermindereinnahmen von 900 Millionen Euro. Im Jahr 2027 solle die Aktivrente mit einer Milliarde Euro zu Buche schlagen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft geht von noch h\u00f6heren Kosten aus<\/a>.<\/p>\n

Zum Rentenpaket geh\u00f6rt auch die vom Bundeskabinett bereits gebilligte Sicherung des geltenden Rentenniveaus<\/strong> von 48 Prozent bis zum Jahr 2031. Ein Rentenniveau von 48 Prozent bedeutet, dass ein Rentner, der 45 Jahre genau zum Durchschnittsgehalt gearbeitet hat, eine Rente in H\u00f6he von 48 Prozent des dann g\u00fcltigen Durchschnittsverdienstes bekommt. Steigen die L\u00f6hne, steigt auch die Rente.<\/p>\n

Ein weiterer Baustein des Rentenpakets ist die von der CSU durchgesetzte Ausweitung der M\u00fctterrente, <\/strong>die ab dem Jahr 2027 gelten soll. Derzeit k\u00f6nnen f\u00fcr Kinder, die nach 1992 geboren wurden, bis zu drei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet werden, das entspricht drei Rentenpunkten. F\u00fcr Kinder fr\u00fcherer Jahrg\u00e4nge sind es maximal zweieinhalb Jahre. K\u00fcnftig sollen es auch hier drei Jahre sein. Die Regelung kostet f\u00fcr den Staat rund f\u00fcnf Milliarden Euro pro Jahr zus\u00e4tzlich.<\/p>\n

Au\u00dferdem sollen Kinder und Jugendliche\u00a0mit der Fr\u00fchstartrente<\/strong>\u00a0ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot vom Staat erhalten – hierzu soll es zwischen 6 und 18 Jahren monatlich zehn Euro pro Monat geben.<\/p>\n

Obwohl die \u00c4nderungen mit Steuergeld bezahlt werden sollen, m\u00fcssen sich auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf etwas h\u00f6here Kosten einstellen: Ab 2027 soll der Rentenbeitrag<\/strong> von heute 18,6 auf 18,8 Prozent steigen – etwas mehr als erwartet. Das geht aus dem „Gesetz f\u00fcr ein stabiles Rentenniveau“ hervor, das der Bundestag bis zum Jahresende beschlie\u00dfen soll.<\/p>\n

\nF\u00fcr Sozialministerin B\u00e4rbel Bas senden die eingeleiteten Schritte eine „klare Botschaft“: Die Rente bleibe stabil und gerecht, sagte sie.<\/p>\n

Doch bei all den Pl\u00e4nen bleibt offen, wie sichergestellt werden soll, dass das Rentensystem auf Dauer bezahlbar bleibt. Denn am bekannten Grundproblem, dass immer weniger Beitragszahler f\u00fcr immer mehr Rentnerinnen und Rentner aufkommen m\u00fcssen, \u00e4ndern die Pl\u00e4ne nichts Grundlegendes. Da es „enorm viele Forderungen und Vorstellungen beim Thema Rente“ gibt, setzt das Bundessozialministerium auch hier auf eine Kommission, die diese diskutieren soll.<\/p>\n

Ergebnisse sind allerdings kurzfristig nicht zu erwarten: Fr\u00fchestens bis zur Mitte der Legislatur, also bis Anfang 2027, sollen diese auf dem Tisch liegen.<\/p>\n

\nMerz k\u00fcndigte an, dass Anfang 2026 eine Regelung zur Entschuldung besonders betroffener Kommunen in Kraft treten soll. „Das wird ein kleiner Beitrag des Bundes sein zur Entlastung dessen, was an \u00dcberlast aus der Vergangenheit zur\u00fcckgeblieben ist“, sagte er zu der auch im Koalitionsvertrag verankerten Altschuldenhilfe.<\/p>\n

Konkret hei\u00dft es dort: „Zur L\u00f6sung der kommunalen Altschuldenproblematik wird sich der Bund in dieser Legislatur mit\u00a0250 Millionen Euro pro Jahr an Ma\u00dfnahmen der L\u00e4nder, die ihre Kommunen durch eine landesseitige \u00dcbernahme \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Kassenkredite entlasten, finanziell zur H\u00e4lfte beteiligen.“<\/p>\n

Laut Statistischem Bundesamt sind die Schulden von Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde im f\u00fcnften Jahr in Folge angewachsen. 2024 erh\u00f6hten sie sich im Vorjahresvergleich um 10,3\u00a0Prozent (15,9\u00a0Milliarden\u00a0Euro) auf 170,5\u00a0Milliarden\u00a0Euro.<\/p>\n

F\u00fcr notwendige Investitionen fehlt vielerorts das Geld. Die Rekordsumme von 215,7 Milliarden Euro m\u00fcssten die Kommunen investieren, um ihre Infrastruktur in Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t wieder in einen ad\u00e4quaten Zustand zu bringen. Das ergab die diesj\u00e4hrige Befragung von K\u00e4mmereien im Auftrag der F\u00f6rderbank KfW („KfW-Kommunalpanel<\/a>„). Zum Vorjahr erh\u00f6hte sich der wahrgenommene Investitionsstau um fast 16 Prozent oder 29,6 Milliarden Euro.<\/p>\n

\nEine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission will soziale Leistungen wie B\u00fcrgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag unter die Lupe nehmen. Sie hat am Montag ihre Arbeit aufgenommen. Das Gremium ist mit Vertretern aus Bund, L\u00e4ndern und Kommunen besetzt. Einbezogen werden soll auch die Expertise von Gewerkschaften, Sozial- und Wirtschaftsverb\u00e4nden und des Bundesrechnungshofs. Die Kommission soll bis Jahresende Vorschl\u00e4ge vorlegen.<\/p>\n

Der deutsche Sozialstaat ist kompliziert. Aktuell gibt es f\u00fcnf Bundesministerien, die f\u00fcr 170 Sozialleistungen verantwortlich sind – dabei werden auch noch verschiedene Begrifflichkeiten zugrunde gelegt. Insgesamt 400 kommunale Beh\u00f6rden m\u00fcssen das Ganze umsetzen, was sie auf unterschiedliche Weise tun. Das ist so un\u00fcbersichtlich, dass viele Leistungen gar nicht in Anspruch genommen werden. Das hei\u00dft f\u00fcr den Staat: Bei einer konsequenten Vereinfachung m\u00fcsste wom\u00f6glich sogar mehr ausgezahlt werden.<\/p>\n

Der fr\u00fchere Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re erkl\u00e4rte im Deutschlandfunk, das Vertrauen vieler B\u00fcrger in die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates sei in den vergangenen Jahren massiv geschwunden. Das gef\u00e4hrde die Demokratie, so de Maizi\u00e8re, der auch Mitgr\u00fcnder der „Initiative f\u00fcr einen handlungsf\u00e4higen Staat“ ist.<\/p>\n

Das Grundproblem des Sozialstaats sei, dass das System weiterhin \u00fcberwiegend \u00fcber das Umlageverfahren finanziert sei, so der Wirtschaftsweise Martin Werding gegen\u00fcber dem Stern: „Die Erwerbst\u00e4tigen finanzieren die Leistungen f\u00fcr die \u00c4lteren, speziell bei Rente, aber auch bei Kranken- und Pflegeversicherung.“ Es gebe immer mehr \u00e4ltere Menschen, die weniger oder nichts einzahlten, aber mehr Leistungen in Anspruch n\u00e4hmen. „Das ist, als wollte man mit Verbrennungsmotoren den Klimawandel bew\u00e4ltigen: Umlage und demografische Alterung passen einfach nicht zusammen.“<\/p>\n

\nDie Verabschiedung des Etats f\u00fcr das laufende Jahr hatte sich durch den Regierungswechsel stark verz\u00f6gert. Am kommenden Donnerstag befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestages abschlie\u00dfend mit dem Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. In der Woche ab dem 15. September soll der Haushalt vom Bundestag final debattiert und verabschiedet werden.<\/p>\n

Den Haushaltsentwurf Klingbeils f\u00fcr das kommende Jahr hatte das Kabinett am 30. Juli beschlossen. Die erste Debatte dar\u00fcber im Parlament ist f\u00fcr die Woche ab dem 22. September geplant. Es finden also zwei Haushaltswochen im Plenum unmittelbar hintereinander statt – die zweite f\u00fcr 2025 und die erste f\u00fcr 2026. Verabschiedet werden soll der Etat f\u00fcr das kommende Jahr dann wie \u00fcblich bis zum Jahresende.<\/p>\n

Der Etatentwurf f\u00fcr 2025 sieht nach bisherigem Stand ein Ausgabenvolumen von 503 Milliarden Euro vor. F\u00fcr 2026 ist ein Anstieg auf 520 Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2029 soll das Haushaltsvolumen auf dann 572,1 Milliarden Euro anwachsen.<\/p>\n

\nBereits f\u00fcr 2025 ist ein drastischer Anstieg der Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt auf 81,8 Milliarden Euro vorgesehen.\u00a02026 soll ein weiterer Anstieg der Neuverschuldung auf 89,9 Milliarden Euro folgen. Hinzu kommen weitere Kredite f\u00fcr die schuldenfinanzierten Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t sowie f\u00fcr die Bundeswehr – allein f\u00fcr das kommende Jahr sind hierf\u00fcr zus\u00e4tzliche Schulden von 84,4 Milliarden Euro eingeplant.<\/p>\n

Die j\u00e4hrliche Neuverschuldung im Kernhaushalt soll bis 2029 auf 126,9 Milliarden Euro steigen, auch weil das Bundeswehr-Sonderverm\u00f6gen 2028 aufgebraucht sein wird. Einschlie\u00dflich der Kreditaufnahme f\u00fcr die Sonderverm\u00f6gen des Bundes liegt die Neuverschuldung in der laufenden Wahlperiode von 2025 bis 2029 insgesamt bei rund 850 Milliarden Euro. Gleichwohl bleiben L\u00fccken von rund 172 Milliarden Euro f\u00fcr die Jahre 2027 bis 2029. Zu den Gr\u00fcnden z\u00e4hlen Mindereinnahmen wegen des sogenannten Wachstumsboosters, Kosten f\u00fcr M\u00fctterrente und h\u00f6here Pendlerpauschale sowie Neuberechnungen von Zinsausgaben.<\/p>\n

\nErkl\u00e4rterma\u00dfen wollen Union und SPD Akzente vor allem in den Bereichen Verteidigung sowie bei Investitionen und der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums setzen. Der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Einzeletat bleibt jedoch mit f\u00fcr 2026 kalkulierten 197,4 Milliarden Euro der Bereich Arbeit und Soziales – vor allem wegen der hohen Kosten f\u00fcr die Rente, von denen aus Haushaltsmitteln fast 128 Milliarden Euro finanziert werden. Andere Ministerien m\u00fcssen hingegen mit weniger Geld auskommen, vor allem bei der Entwicklungshilfe gibt es herbe Einschnitte.<\/p>\n

\nDen gr\u00f6\u00dften Etatzuwachs soll es im kommenden Jahr beim Wehretat mit gut 32 Prozent auf ein Volumen von knapp 82,7 Milliarden Euro geben. Zusammen mit den Mitteln aus dem Bundeswehr-Sonderverm\u00f6gen stehen damit f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte 2026 mehr als 108 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Ausgaben f\u00fcr Verteidigung sind ebenso wie die Kredite f\u00fcr die Sonderverm\u00f6gen von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen.<\/p>\n

\nDurch die h\u00f6here Verschuldung steigen auch die Zinsausgaben des Bundes. W\u00e4hrend sie im kommenden Jahr noch gut 30 Milliarden Euro betragen d\u00fcrften, steigen sie nach den Sch\u00e4tzungen der Regierung bis 2029 auf dann 66,5 Milliarden Euro an – abh\u00e4ngig von Zinsentwicklung und tats\u00e4chlich aufgenommenen neuen Schulden. Dieses Geld fehlt dann f\u00fcr andere Ausgaben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach einer eher unruhigen Sommerpause will Schwarz-Rot nun im Koalitionsausschuss in den Arbeitsmodus zur\u00fcckfinden. Sie hat sich einen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":393450,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1773],"tags":[29,214,782,30,1109,471,1780,215],"class_list":{"0":"post-393449","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-serien","8":"tag-deutschland","9":"tag-entertainment","10":"tag-faq","11":"tag-germany","12":"tag-haushalt","13":"tag-serien","14":"tag-series","15":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115140034925914056","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/393449","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=393449"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/393449\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/393450"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=393449"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=393449"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=393449"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}