Wie kann der Aufstieg von Rechtsau\u00dfen in Frankreich gestoppt werden? Der Chef der Parti Socialiste (PS), Olivier Faure, schl\u00e4gt unter anderem ein fr\u00fcheres Renteneintrittsalter vor, das mit einer Steuer f\u00fcr Superreiche finanziert werden soll. Aber er steckt in einer Zwickm\u00fchle.<\/p>\n
Bei den franz\u00f6sischen<\/a> Sozialdemokraten ist nach dem umstrittenen Wahlb\u00fcndnis mit den Linkspopulisten ein Richtungsstreit entbrannt. Vor dem n\u00e4chsten Parteitag Mitte Juni wird der Parteivorsitz gew\u00e4hlt. Olivier Faure<\/a>, seit 2018 Chef der Parti Socialiste (PS<\/a>), ist zuversichtlich, dass er sein Amt behalten wird. Der Regierung droht er mit einem Misstrauensvotum. Schon jetzt steht fest: Die Tage von Regierungschef Fran\u00e7ois Bayrou <\/a>sind gez\u00e4hlt.<\/p>\n WELT:<\/b> Ihre Partei hat Anfang Dezember die Regierung von Michel Barnier gest\u00fcrzt. Tragen Sie Mitverantwortung f\u00fcr die Sackgasse, in der Frankreich heute steckt? <\/p>\n Olivier Faure: <\/b>Das zu behaupten, ist eine k\u00fchne Verdrehung der Tatsachen. Fakt ist, dass Emmanuel Macron<\/a> sich \u00fcber die republikanische Tradition hinweggesetzt hat, wonach der Pr\u00e4sident einen Regierungschef der Koalition benennen muss, die am meisten Stimmen bekommen hat. Das ist Macrons Urs\u00fcnde seit der Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung, die er ganz allein beschlossen hat. Seither beweisen wir Verantwortung vor allem in internationalen Fragen. Man kann uns nichts vorwerfen. <\/p>\n WELT:<\/b> Ihre Koalition mit dem Linkspopulisten Jean-Luc M\u00e9lenchon<\/a> ist geplatzt. H\u00e4tte dieses Wahlb\u00fcndnis angesichts der Differenzen \u00fcberhaupt \u00fcberleben k\u00f6nnen?<\/p>\n Faure:<\/b> \u201eLa France Insoumise\u201c (LFI, M\u00e9lenchons Partei, Anm. d. Red.) wird gern als Vogelscheuche benutzt, um uns vor dem Parteitag zu diskreditieren. Aber wir haben uns ihnen zu keinem Zeitpunkt unterworfen und immer klar gesagt, wenn wir anderer Meinung waren. In internationalen Fragen und der Europapolitik haben wir uns inzwischen weit voneinander entfernt.<\/p>\n WELT:<\/b> Kann man nach den antisemitischen \u00c4u\u00dferungen M\u00e9lenchons davon ausgehen, dass dieser Bruch endg\u00fcltig ist?<\/p>\n Faure:<\/b> Wir haben uns von M\u00e9lenchon klar getrennt und er sich auch von uns. Er sagt selbst, dass es unter keinen Umst\u00e4nden eine Allianz mit dem Rest der Linken geben wird. Er wird bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen als Kandidat von LFI antreten. Wir wollen nie mehr von einer radikalen Linken abh\u00e4ngen, die uns von Teilen unserer W\u00e4hlerschaft entfernt und au\u00dferdem das Risiko eingeht, dass kein linker Kandidat in die Stichwahl kommt. <\/p>\n WELT<\/b>: Ex-Premierminister Michel Barnier<\/a> behauptet, dass er aus rein ideologischen Gr\u00fcnden von Ihnen gest\u00fcrzt wurde \u2013 weil er nicht links ist und diese Entscheidung von vornherein festgestanden hat. Sind die Sozialisten so verbohrt?<\/p>\n Faure:<\/b> Nein. Wir haben Barnier gest\u00fcrzt, weil er nicht mit uns verhandeln wollte, obwohl er dank der Stimmen der Linken an die Macht gekommen war. Und dank unserer republikanischen Brandmauer, die Barniers Partei, die Konservativen, verweigert hatte. Sich dann hinzustellen und mit dem Rassemblement National (RN) zu verhandeln, ist, vorsichtig formuliert, eigent\u00fcmlich.<\/p>\n WELT<\/b>: Seinen Nachfolger, Fran\u00e7ois Bayrou, haben Sie bislang verschont. Warum?<\/p>\n Faure:<\/b> Nicht, weil wir mit seiner Politik einverstanden w\u00e4ren, sondern weil er akzeptiert hat, mit uns zu verhandeln. Er hat die Debatte der beschlossenen Rentenreform <\/a>wieder er\u00f6ffnet und diskutiert mit den Sozialpartnern. Wir werden sehen, was dabei herauskommt, aber wir werden uns nicht auf die F\u00fc\u00dfe treten lassen. Ein Misstrauensvotum ist wieder aktuell. Wenn am Ende das Konklave \u00fcber die Rentenreform im Parlament nicht abstimmen darf, dann rufe ich die gesamte Linke dazu auf, einem Misstrauensvotum zuzustimmen. Und wir werden sehen, ob sich der RN dem anschlie\u00dft oder nicht.<\/p>\n WELT: <\/b>Barnier wollte weniger einsparen als die Reduktion von etwa 40 Milliarden, die Bayrou gerade f\u00fcr den Haushalt 2026 angek\u00fcndigt hat. Er wurde trotzdem gest\u00fcrzt. K\u00f6nnte schon das n\u00e4chste Finanzgesetz ein Anlass f\u00fcr Sie sein, die Regierung zu st\u00fcrzen?<\/p>\n Faure:<\/b> Selbstverst\u00e4ndlich. Die Regierung beharrt stur auf ihren Fehlern und sorgt daf\u00fcr, dass wir bald 1000 Milliarden Euro zus\u00e4tzliche Schulden haben. Jedes Jahr verlieren wir 80 Milliarden wegen neuer Steuergeschenke. Am Ende der zehn Jahre von Macrons Amtszeit werden das 800 Milliarden sein. Die Regierung behauptet, die Steuern nicht zu erh\u00f6hen. In Wahrheit zahlen alle mehr, nur die Superreichen <\/a>werden verschont. Gespart wird bei der sozialen Absicherung und im \u00f6ffentlichen Dienst. Das betrifft nicht die Reichen, sondern diejenigen, die am wenigsten haben.<\/p>\n WELT:<\/b> Das w\u00e4re die vierte Regierung innerhalb eines Jahres, die politische Instabilit\u00e4t w\u00fcrde zum Normalzustand. Vergraulen Sie damit nicht die letzten W\u00e4hler, die sich nach Stabilit\u00e4t sehnen?<\/p>\n Faure:<\/b> Ich bin mir sicher, dass die W\u00e4hler keine Regierung wollen, die ihnen weitere 40 Milliarden Einsparungen ank\u00fcndigt, ohne einen einzigen Centime von den Superreichen oder den Unternehmen zu holen.<\/p>\n WELT:<\/b> Ihre Partei fordert nach wie vor eine R\u00fcckkehr zum Renteneintrittsalter von 62 Jahren. Was muss bei dem Renten-Konklave herauskommen, dass sie die Regierung nicht st\u00fcrzt?<\/p>\n Faure: <\/b>Bayrou hat sein Wort gegeben, dass die Vereinbarung, welche Regierung und Sozialpartner treffen, vom Parlament abgesegnet wird. Die Nationalversammlung <\/a>muss das letzte Wort haben. Auch mir ist bewusst, dass wir in Sachen Renteneintrittsalter im europ\u00e4ischen Vergleich herausstechen. Wir geben 14 Prozent des Bruttosozialprodukts f\u00fcr die Rente aus, aber ich finde das nicht emp\u00f6rend. Wir sind daf\u00fcr auch diejenigen, die am wenigsten arme Rentner haben.<\/p>\n WELT:<\/b> Wie wollen Sie dieses Sozialmodell angesichts des Schuldenbergs weiter finanzieren?<\/p>\n Faure: <\/b>Indem wir die Steuern der Superreichen erh\u00f6ren. Das Verm\u00f6gen der 500 wohlhabendsten Familien Frankreichs hat sich in der Amtszeit von Macron von 600 Milliarden auf 1200 Milliarden Euro verdoppelt. W\u00e4hrenddessen mussten alle anderen den G\u00fcrtel enger schnallen, weil wir entweder in einer Gesundheitskrise<\/a>, einer Energiekrise oder einer geopolitischen Krise steckten. Ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, zu einer Auffassung von Gerechtigkeit zur\u00fcckzukehren, die seit Langem verloren gegangen ist.<\/p>\n WELT:<\/b> Macrons Pro-Business-Politik hat aber Wirkung gezeigt. Unternehmen stark zu besteuern, wird das nicht die Arbeitslosigkeit wieder steigen lassen?<\/p>\n Faure:<\/b> Die Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer hat nicht zu h\u00f6heren Investitionen gef\u00fchrt. Unser Sozialmodell hat seinen Preis. Aber Patriotismus bedeutet auch, dass man nicht will, dass es den Menschen im eigenen Land schlecht geht. Wenn ich Milliard\u00e4r w\u00e4re, f\u00e4nde ich es normal, entsprechend besteuert zu werden. Auch das ist Vaterlandsliebe.<\/p>\n WELT: <\/b>Ihre Partei ist gespalten. Ex-Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande <\/a>pl\u00e4diert daf\u00fcr, dass man die Regierung nicht st\u00fcrzen, Neuwahlen vermeiden und sich besser auf die Pr\u00e4sidentschaftswahlen vorbereiten sollte. Hat er recht?<\/p>\n Faure:<\/b> Ich pers\u00f6nlich habe keine Angst vor den W\u00e4hlern und bin zu Neuwahlen bereit. Die sind aber erst ab Juli m\u00f6glich, vorher kann Macron die Nationalversammlung nicht aufl\u00f6sen \u2013 was auch nicht in seinem Interesse ist. Mit Hollande bin ich nicht einer Meinung, weil er uns zu Hilfstruppen der Regierung Bayrou machen will. Er hat offen gesagt, warum. Die Regierung soll bis zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2027 nicht gest\u00fcrzt werden, weil er gern selbst bei den Wahlen antreten und sich auf den Wahlkampf vorbereiten will.<\/p>\n WELT:<\/b> Wenn es zu einer Aufl\u00f6sung des Parlaments kommt, profitiert dann nicht vor allem der RN<\/a>?<\/p>\n Faure:<\/b> Ich f\u00fcrchte ja.<\/p>\n WELT:<\/b> Hat die Verurteilung von Marine Le Pen<\/a> den Aufstieg nicht gestoppt?<\/p>\n Faure:<\/b> Nein, weil die Wut der Franzosen, die sich der extremen Rechten nahe f\u00fchlen, nach wie vor ungebrochen ist. Sie haben verstanden, dass es einen Deal geben kann. Jordan Bardella<\/a> w\u00e4re Pr\u00e4sident, sie Premierministerin \u2013 aber die Chefin.<\/p>\n WELT:<\/b> Dass Bardella in den Umfragen gleichauf mit Le Pen liegt, ist ein Anzeichen daf\u00fcr, dass es sich nicht mehr um Protestw\u00e4hler, sondern um Zustimmung handelt. Haben die Regierungsparteien wie die Ihre versagt?<\/p>\n Faure: <\/b>Sicher, f\u00fcr uns, die wir seit Jahrzehnten den Rechtsextremismus bek\u00e4mpfen, ist das ein Versagen. Deshalb ist die soziale Linie, die ich vertrete, meines Erachtens der einzige Weg, den RN zu bek\u00e4mpfen. Die Rechte der Franzosen weiter einzuschr\u00e4nken gibt der Partei neuen Treibstoff.<\/p>\n WELT: <\/b>Wie ihre europ\u00e4ischen Schwesterparteien haben auch Sie die unteren W\u00e4hlerschichten an Rechtspopulisten<\/a> verloren. Wie k\u00f6nnen Sie diese zur\u00fcckgewinnen?<\/p>\n Faure: <\/b>Durch Best\u00e4ndigkeit und Koh\u00e4renz. Genau das hat w\u00e4hrend der Amtszeit von Hollande gefehlt. Wir standen zeitweise im Widerspruch zur eigenen Linie. Heute fragen sich viele Franzosen, wer wir eigentlich sind. Sind wir Quasi-Macronisten? Ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, zu unseren Grundwerten zur\u00fcckzukehren und wieder an unsere Geschichte anzukn\u00fcpfen.<\/p>\n