Hamburg & Schleswig-Holstein
\n Senat will Bezirksamtsleitungen ernennen k\u00f6nnen<\/p>\n
\t\t\t\t 03.09.2025, 17:05 Uhr<\/p>\n
Wenn sich eine Bezirksversammlung aufgrund der politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse nicht auf eine neue Bezirksamtsleitung einigen kann, kann es zu langen H\u00e4ngepartien kommen. Das will der Senat \u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n Hamburg (dpa\/lno) – Der Hamburger Senat will im Falle langer H\u00e4ngepartien bei der Neubesetzung der Bezirksamtsleitungen eingreifen k\u00f6nnen. Ein entsprechender Entwurf zur \u00c4nderung des Bezirksverwaltungsgesetzes sei der B\u00fcrgerschaft zur Entscheidung zugeleitet worden, teilte der auch f\u00fcr die Bezirke zust\u00e4ndige Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mit.\u00a0<\/p>\n Der Senat soll berechtigt werden, eine geeignete Amtsleitung zu ernennen, wenn nicht binnen neun Monaten nach Auslaufen der Amtszeit eine neue Amtsleitung von der Bezirksversammlung gew\u00e4hlt wird. Vor der Entscheidung des Senats m\u00fcsste die Bezirksversammlung lediglich angeh\u00f6rt werden.<\/p>\n Dressel k\u00fcndigt weitere \u00c4nderungen bei Bezirksverwaltung an\u00a0<\/p>\n Mit der Regelung werde sichergestellt, dass die Verwaltungsspitze in den sieben Hamburger Bezirken jederzeit handlungsf\u00e4hig bleibe. „Die Bezirks\u00e4mter stehen angesichts der Megatrends Digitalisierung, Fachkr\u00e4ftemangel und steigender Erwartungen an eine moderne und serviceorientierte Verwaltung vor neuen Herausforderungen“, sagte Dressel. „Deshalb brauchen sie jederzeit eine handlungsf\u00e4hige politische Leitung.“<\/p>\n Die Initiative sei der Einstieg in die Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes, die im rot-gr\u00fcnen Regierungsprogramm angek\u00fcndigt worden sei. „20 Jahre nach der letzten Reform wird der Senat das Bezirksverwaltungsgesetz auf weitere Ver\u00e4nderungsbedarfe \u00fcberpr\u00fcfen“, sagte Dressel. \u00a0<\/p>\n CDU sieht Unabh\u00e4ngigkeit der Bezirke bedroht<\/p>\n Die CDU als gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei lehnte die Pl\u00e4ne des rot-gr\u00fcnen Senats ab. „F\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit von Bezirken ist die \u00dcberlegung des Senats eher als Drohung zu verstehen“, sagte die f\u00fcr Bezirke zust\u00e4ndige Fachsprecherin der B\u00fcrgerschaftsfraktion, Kaja Steffens. Die Eigenst\u00e4ndigkeit der Bezirke sei aber ein hohes Gut.\u00a0<\/p>\n Durch die Ernennung von Bezirksamtsleitungen nehme der Senat direkten politischen Einfluss auf die Bezirksversammlung und die darin beschlossenen politischen Ma\u00dfnahmen, sagte sie. „Eine weitere Entkernung der Bezirke w\u00fcrde drohen.“\u00a0<\/p>\n Zudem w\u00e4re es m\u00f6glich, dass politische Entscheidungen im Bezirk auf die lange Bank geschoben werden, bis der Senat die nach seinem Empfinden richtige Personalie als Bezirksamtsleiter implementiert habe, warnte Steffens. „Als CDU lehnen wir diese Art der politischen Einflussnahme darum entschieden ab.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hamburg & Schleswig-Holstein Senat will Bezirksamtsleitungen ernennen k\u00f6nnen 03.09.2025, 17:05 Uhr Wenn sich eine Bezirksversammlung aufgrund der politischen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":394031,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[105556,29,30,692,1971,2382],"class_list":{"0":"post-394030","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-bezirksamtsleitungen","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-hamburg","12":"tag-schleswig-holstein","13":"tag-senat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115141253905084450","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/394030","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=394030"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/394030\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/394031"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=394030"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=394030"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=394030"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}