{"id":39424,"date":"2025-04-17T15:22:18","date_gmt":"2025-04-17T15:22:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/39424\/"},"modified":"2025-04-17T15:22:18","modified_gmt":"2025-04-17T15:22:18","slug":"muenchen-uber-fahrer-protestieren-gegen-festpreise-kvr-sieht-regelverstoesse-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/39424\/","title":{"rendered":"M\u00fcnchen: Uber-Fahrer protestieren gegen Festpreise – KVR sieht Regelverst\u00f6\u00dfe – M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

Am Mittwoch haben etwa 50 Uber<\/a>– und Bolt-Fahrer von der Theresienwiese aus eine Sternfahrt Richtung Stadtzentrum unternommen, um gegen Fixpreise zu demonstrieren. Bei der Kundgebung am Marienplatz hielten etwa zwei Dutzend Demonstranten Schilder mit Aufschriften wie \u201eStoppt das Preisdiktat\u201c oder \u201eSaupreis\u201c in die H\u00f6he. Nur ein paar Meter weiter versammelten sich Taxiunternehmer und Fahrer zur Gegendemo mit Schildern wie \u201eUber raus\u201c oder \u201eUber go to Trump\u201c.<\/p>\n

F\u00fcr Taxifahrten hat die Stadt einen Grundpreis von 5,90 und einen Kilometerpreis von 2,70 Euro festgelegt. Jetzt fordert ein Stadtratsantrag der SPD und der Gr\u00fcnen, der am 29. April im Kreisverwaltungsausschuss behandelt werden soll, einen Mindestpreis auch f\u00fcr Taxi<\/a>-\u00e4hnliche Mietwagenfahrten. Im Gespr\u00e4ch sind eine Grundgeb\u00fchr von 5,42 Euro und ein Kilometerpreis von 2,60 Euro.<\/p>\n

Damit solle ein fairerer Wettbewerb gew\u00e4hrleistet werden. Denn Uber und Bolt gestalten ihre Preise flexibel, teils mit deutlichen Rabatten. Bei niedriger Nachfrage werden Fahrten angeboten, die manchmal nur halb so viel kosten wie mit einem regul\u00e4ren Taxi. Davon sollen Menschen profitieren, die sich sonst kein Taxi leisten k\u00f6nnen. Bei hoher Nachfrage wiederum, etwa an Wochenenden, steigen die Preise und liegen teilweise h\u00f6her als bei den Taxlern. Das soll nach Ansicht der Vermittlungsplattformen und der Mietwagenanbieter auch so bleiben.<\/p>\n

Christoph Biastoch, Versammlungsleiter der Mietwagen-Demo und Chef eines deutschlandweit agierenden Mietwagenunternehmens, sieht in den fixen Taxi-Tarifen ein veraltetes Modell. Er spricht sich f\u00fcr einen freien Wettbewerb aus, bei dem die Unternehmen<\/a> die Fahrpreise selbst festlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das M\u00fcnchner Kreisverwaltungsreferat hingegen wirft Mietwagenunternehmen, die f\u00fcr Plattformen wie Uber oder Bolt Fahrg\u00e4ste bef\u00f6rdern, regelm\u00e4\u00dfige Verst\u00f6\u00dfe vor. \u201eIm Rahmen der aufsichtlichen T\u00e4tigkeit ist festzustellen, dass ein gro\u00dfer Anteil der Unternehmen im taxi\u00e4hnlichen Mietwagenverkehr systematisch gegen die Pflichten des Personenbef\u00f6rderungsrechts (unter anderem R\u00fcckkehrpflicht, Aufzeichnungspflicht) sowie arbeits- und sozialrechtlichen Pflichten (unter anderem Mindestlohngesetz, Arbeitszeitgesetz) versto\u00dfen\u201c, teilte das KVR am Mittwoch auf Nachfrage mit.<\/p>\n

Aktuell sind nach Angaben der Beh\u00f6rde etwa 1800 solcher Mietwagen regelm\u00e4\u00dfig in M\u00fcnchen<\/a> unterwegs. Viele sind in Nachbarlandkreisen gemeldet. F\u00fcr Betriebspr\u00fcfungen sind die dortigen Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig, mit denen das KVR nach eigenen Angaben kooperiert. \u201eObgleich die \u00dcberwachung arbeits-, sozial- und steuerrechtlicher Vorschriften in der Zust\u00e4ndigkeit anderer Beh\u00f6rden (unter anderem Hauptzoll\u00e4mter, Finanz\u00e4mter) liegt, nehmen Pflichtverletzungen unmittelbar Einfluss auf die pers\u00f6nliche Zuverl\u00e4ssigkeit des Gewerbetreibenden\u201c, so das KVR. Die Folge: \u201eIst ein Gewerbetreibender aufgrund schwerer Verst\u00f6\u00dfe gegen die benannten Pflichten unzuverl\u00e4ssig geworden, wird die Genehmigung zum Verkehr mit Mietwagen entzogen.\u201c<\/p>\n

Mutma\u00dflich illegales Gesch\u00e4ftsgebaren ist unter anderem der Grund, warum sich die Vermittlungsplattform Freenow aus dem Mietwagengesch\u00e4ft zur\u00fcckgezogen hat, wie Alexander M\u00f6nch, Freenow-Chef f\u00fcr Deutschland und \u00d6sterreich, erkl\u00e4rt. Uber und Bolt halten dagegen, dass man die Unternehmen vertraglich zur Einhaltung aller Gesetze verpflichte, dies auch kontrolliere und bei Verst\u00f6\u00dfen Firmen aus den Plattformen ausschlie\u00dfe. Vereinzelte schwarze Schafe, so ist zu h\u00f6ren, gebe es immer.<\/p>\n

Taxiunternehmer wehren sich schon seit Jahren gegen die missliebige Konkurrenz von Mietwagenanbietern, die sich nicht an die Regeln halten. Eine Bef\u00f6rderungspflicht gibt es f\u00fcr die Mietwagen nicht, daf\u00fcr eine sogenannte R\u00fcckkehrpflicht zum Firmensitz, der oftmals au\u00dferhalb der Stadt liegt. Das hei\u00dft: Eigentlich m\u00fcsste nach einer gebuchten Fahrt der Fahrer zum St\u00fctzpunkt zur\u00fcckkehren. Dabei darf er aber per App gebuchte Folgeauftr\u00e4ge annehmen, was in der Praxis bedeutet, dass die Autos trotzdem die ganze Zeit durch die Stadt kurven und so eine hohe Auslastung erzielen.<\/p>\n

Mittlerweile hat sich sogar Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter (SPD) zu dem Thema ge\u00e4u\u00dfert.\u00a0In einem Radio-Interview bei Gong 96.3 sprach er sich dabei k\u00fcrzlich gegen die Ausweitung der Festpreise aus. Uber k\u00fcnstlich zu verteuern sei der falsche Weg, so Reiter. Die Stadt sei teuer genug. Die SPD im Rathaus rudert nun anscheinend etwas zur\u00fcck: \u201eDie Position des Oberb\u00fcrgermeisters ist nachvollziehbar\u201c, teilt Fraktionschefin Anne H\u00fcbner mit. \u201eDie Fraktion diskutiert in ihrer n\u00e4chsten Sitzung, wie sie mit dem Thema angesichts der rechtlichen Unsicherheiten und der drohenden Mehrkosten f\u00fcr Mobilit\u00e4t bei j\u00fcngeren Menschen umgeht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Mittwoch haben etwa 50 Uber– und Bolt-Fahrer von der Theresienwiese aus eine Sternfahrt Richtung Stadtzentrum unternommen, um…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":39425,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,29,30,1268,149,10021,11079,173,3232],"class_list":{"0":"post-39424","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-muenchen","12":"tag-sueddeutsche-zeitung","13":"tag-taxi","14":"tag-uber","15":"tag-unternehmen","16":"tag-verkehr-in-muenchen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114353992001344310","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39424","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39424"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39424\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/39425"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39424"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39424"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39424"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}