\nEin gemeinsames Selfie<\/a> der Koalitionsspitzen auf der Mainbr\u00fccke in W\u00fcrzburg l\u00e4utete den „Herbst der Reformen“ ein. Vergangene Woche trafen sich Union und SPD, um einen Sommer mit Differenzen hinter sich zu lassen und Vertrauen zueinander aufzubauen.<\/p>\n \nDoch schon zu Beginn dieser Woche gab es wieder Dissens bei der gro\u00dfen Frage, wie der Sozialstaat zukunftsf\u00e4hig gemacht werden kann. Dem Umgang der Regierungsparteien untereinander stellen die Deutschen im ARD-DeutschlandTrend ein schlechtes Zeugnis aus: 77 Prozent sind unzufrieden damit, wie CDU\/CSU und SPD in der Bundesregierung miteinander umgehen. Das hat eine repr\u00e4sentative Umfrage unter 1.342 B\u00fcrgern von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.<\/p>\n Unzufriedenheit n\u00e4hert sich „Ampel-Niveau“<\/p>\n \nDauerstreit und mangelhafte Kommunikation waren der vorherigen Ampelkoalition zum Verh\u00e4ngnis geworden: Sie war im November 2024 bei einem historischen Tiefstand von 14 Prozent Regierungszufriedenheit zerbrochen. Die aktuelle schwarz-rote Koalition konnte die Zufriedenheit zwar auf 40 Prozent im Juni erh\u00f6hen, doch nach mehr als 100 Tagen im Amt sagen aktuell noch 22 Prozent, dass sie mit der Arbeit der Bundesregierung sehr zufrieden oder zufrieden sind.<\/p>\n \nZum Vergleich: Die im Dezember 2021 gestartete Ampelkoalition hatte im April 2022 einen mehr als doppelt so gro\u00dfen R\u00fcckhalt in der deutschen Bev\u00f6lkerung (47 Prozent).<\/p>\n Zwei Drittel der Unions-Anh\u00e4nger f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen<\/p>\n \nDie Uneinigkeit der Koalitionspartner zeigt sich zum Beispiel bei der Frage, wie die Haushaltsl\u00fccke geschlossen werden soll. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wiederholte zuletzt seine Forderung nach h\u00f6heren Steuern f\u00fcr Spitzenverdiener. Daf\u00fcr h\u00e4tte er Unterst\u00fctzung in der deutschen Bev\u00f6lkerung: Zwei Drittel (65 Prozent) halten aktuell eine Anhebung der Steuern auf hohe Einkommen f\u00fcr die richtige Richtung – im \u00dcbrigen auch zwei Drittel (66 Prozent) der Anh\u00e4nger der Union.<\/p>\n \nEine Anhebung der Steuern auf hohe Erbschaften h\u00e4lt gut die H\u00e4lfte aller Deutschen (51 Prozent) f\u00fcr den richtigen Weg – auch die Unions-Anh\u00e4nger (51 Prozent). Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererh\u00f6hungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Ma\u00dfnahmen ausschlie\u00dfe.<\/p>\n \nAuch Anh\u00e4nger anderer Parteien halten Steuererh\u00f6hungen auf hohe Einkommen bzw. hohe Erbschaften mehrheitlich f\u00fcr richtig – so etwa SPD-Anh\u00e4nger (84 bzw. 64 Prozent), Gr\u00fcnen-Anh\u00e4nger (88 bzw. 83 Prozent) und Anh\u00e4nger der Linkspartei (84 bzw. 68 Prozent). Die Anh\u00e4nger der AfD sehen solche Erh\u00f6hungen kritischer: nur 40 bzw. 27 Prozent finden, dass eine Anhebung der Steuern auf Einkommen bzw. Erbschaften in die richtige Richtung gehen. Dadurch kommt der durchschnittliche Zustimmungswert von 65 bzw. 51 Prozent zustande.<\/p>\n Mehr H\u00e4rte beim B\u00fcrgergeld kommt gut an<\/p>\n \nEinigkeit bestand vergangene Woche in W\u00fcrzburg dar\u00fcber, dass es h\u00e4rtere Sanktionsma\u00dfnahmen f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger geben m\u00fcsse, die etwa grundlos Termine vers\u00e4umen oder Jobangebote mehrfach ablehnen. Eine solche Ma\u00dfnahme erf\u00e4hrt auch Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung: 86 Prozent der B\u00fcrger halten einen solchen Vorschlag aktuell f\u00fcr den richtigen Weg.<\/p>\n \nEin offener Punkt ist die Frage, wie ein Rentensystem zukunftsf\u00e4hig gemacht werden soll, das Merz f\u00fcr „nicht mehr finanzierbar“ h\u00e4lt. Die Koalition verkn\u00fcpft das Rententhema auch mit der Frage, wie der Arbeitsmarkt in Schwung gebracht werden kann. So haben sich die Regierungsparteien unter anderem auf die Einf\u00fchrung einer Aktivrente<\/a> geeinigt: Diese soll Rentnern, die auch nach dem Renteneintritt freiwillig weiterarbeiten m\u00f6chten, eine Steuerfreiheit von 2.000 Euro monatlich gew\u00e4hrleisten. Acht von zehn Deutschen (80 Prozent) sind aktuell der Ansicht, dass diese Ma\u00dfnahme in die richtige Richtung geht.<\/p>\n
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