Berlin reuters | Bundeskanzler Friedrich Merz hat deutliche Einsparungen beim B\u00fcrgergeld gefordert. \u201eIch sag mal so, nach wie vor bin ich davon fest \u00fcberzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen m\u00fcssen\u201c, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag im Interview mit ProSiebenSat1.<\/p>\n
Bei Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro w\u00e4ren dies rund f\u00fcnf Milliarden. \u201eDas ist ein Betrag, der muss m\u00f6glich sein. Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung l\u00e4uft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe\u201c, mahnte der CDU-Vorsitzende einen Tag vor dem Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung. \u201eDas muss die Mindestgr\u00f6\u00dfenordnung sein.\u201c<\/p>\n
Merz betonte, dass er eine gewisse Entlastung schon dadurch erwarte, dass eine drastische Reduzierung der Zahl der illegalen Migranten erreicht worden sei, die nach Deutschland kommen. Das bedeute auch eine gewisse Entlastung beim B\u00fcrgergeld. Er warnte, dass es keine sich festsetzenden Milieus geben d\u00fcrfe, die auf staatlicher Unterst\u00fctzung setzten. \u201eWir m\u00fcssen vor allen Dingen daf\u00fcr sorgen, dass Kinder nicht in dieser Welt gro\u00df werden, sondern dass wir sie motivieren, dass wir sie gut ausbilden, dass sie rauskommen aus dieser Dauerschleife der Arbeitslosigkeit.\u201c<\/p>\n
Der Kanzler warnte, dass der Reformbedarf noch weiter steigen werde. \u201eIch sehe die Lage in der Wirtschaft, ich sehe die Daten des Arbeitsmarktes\u201c, sagte Merz mit Blick auf die Arbeitslosenzahl, die erstmals seit 15 Jahren wieder \u00fcber drei Millionen Menschen liegt. \u201eEs kann sogar noch schlimmer werden in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten, weil ich aus vielen Unternehmen h\u00f6re, dass sie jetzt durch die amerikanische Zollpolitik erheblich getroffen sind.\u201c<\/p>\n