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Durch die Proteste im M\u00e4rz konnten die Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen noch gebremst werden (London)<\/p>\n
Am 26. November wird die britische Finanzministerin Rachel Reeves im Unterhaus einen neuen Haushaltsplan vorlegen \u2013das \u00bbHerbstbudget\u00ab. Der Termin wurde am Mittwoch bekanntgegeben, nachdem das Finanzministerium in dieser Frage lange laviert hatte. Rechtlich gesehen muss die Regierung diesen Termin mindestens zehn Wochen vorab verk\u00fcnden, um dem \u00bbOffice for Budget Responsibility\u00ab, einer etwa mit dem Rechnungshof vergleichbaren Beh\u00f6rde, gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr die Erarbeitung von Wirtschaftsprognosen zu geben, an denen sich der neue Staatshaushalt wird messen m\u00fcssen.<\/p>\n
Es scheint, als ob die sozialdemokratische Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer den sp\u00e4testm\u00f6glichen Termin gew\u00e4hlt hat. Bis dahin versucht Starmer, an Stellschrauben zu drehen. Zu Beginn dieser Woche holte er neue Berater in seinen Amtssitz in der Downing Street Nr. 10. Unter anderem ernannte er den bislang als Minister dem Finanzministerium zugeteilten Unterhausabgeordneten Darren Jones zum Chefsekret\u00e4r des Premierministers. Zus\u00e4tzlich holte er Minouche Shafik, die zuvor f\u00fcr die Bank of England und den Internationalen W\u00e4hrungsfonds gearbeitet hatte. Die in der Nr. 10 verf\u00fcgbare Finanzexpertise wird somit deutlich gest\u00e4rkt, was Spekulationen dar\u00fcber erzeugte, ob Starmer das Finanzministerium zuk\u00fcnftig enger an die Leine legen m\u00f6chte.<\/p>\n
Hintergrund dieser Spekulation ist die sich versch\u00e4rfende wirtschaftliche und politische Situation im Vereinigten K\u00f6nigreich. Labour hatte die Wahlen unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, f\u00fcr Wirtschaftswachstum zu sorgen. Doch das kommt nicht, die Wirtschaft stagniert. Statt dessen w\u00e4chst die Inflation. Die Menschen \u00e4chzen unter steigenden Lebenshaltungskosten, was die Konsumlaune tr\u00fcbt. Hinzu kommt ein bislang ungedecktes Haushaltsloch in der britischen Staatskasse. Dieses bel\u00e4uft sich auf zwischen 40 und 50 Milliarden Pfund Sterling. Genau wei\u00df das in der \u00d6ffentlichkeit aber keiner, es sind alles Spekulationen. Spekulationen, welche Rachel Reeves sp\u00e4testens am 26. November beenden muss.<\/p>\n
Dann muss die Finanzministerin auch erkl\u00e4ren, wie sie das Haushaltsloch stopfen m\u00f6chte. Geld auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten zu leihen, wird schwierig und teuer. Laut verschiedenen Medienberichten sind die dem britischen Staat daf\u00fcr auferlegten Zinsen derzeit so hoch wie seit 1998 nicht mehr. Die Rede ist von Leihzinsen in H\u00f6he von 5,72 Prozent. Der City of London nahestehende Medien wie Financial Times, Times oder The Telegraph schreiben unisono, hier handele es sich um eine Reaktion der Finanzm\u00e4rkte auf von Reeves angeblich geplante Steuererh\u00f6hungen, wie zum Beispiel eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer auf Immobilien. Jede gro\u00dfe Industrienation auf der Welt ist derzeit von hohen Leihzinsen und steigender Inflation betroffen. Im britischen Fall scheint aber auch ein Element politischer Erpressung durch die Finanzm\u00e4rkte vorzuliegen.<\/p>\n
Wenn also Neuverschuldung schwierig, und Steuererh\u00f6hungen unbeliebt sind, was bleibt dann \u00fcbrig? Eine M\u00f6glichkeit sind neue Angriffe auf Sozialhilfebezieher, Menschen mit Behinderungen und chronisch kranke Menschen. Die konservative Tageszeitung The Telegraph schrieb diesbez\u00fcglich am zweiten September, Starmer habe eine Reihe von Experten in seinen Amtssitz geholt, die sich gut mit der Durchf\u00fchrung und Vermarktung von Sozialk\u00fcrzungen auskennen. Im vergangenen Fr\u00fchling hatte Finanzministerin Reeves versucht, ein Sparpaket durchzusetzen, das vor allem K\u00fcrzungen bei Beihilfen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen vorgesehen hatte.<\/p>\n
Nach heftigen Protesten aus der Behindertenrechtsbewegung, aber auch aus Teilen der Gewerkschaftsbewegung, musste Reeves teilweise zur\u00fcckrudern und konnte die Einsparungen nur in abgespeckter Form durch das Unterhaus bringen. Neben der proisraelischen Haltung der britischen Regierung im Angesicht des Genozids im Gazastreifen gelten die Auseinandersetzungen aus dem Fr\u00fchjahr rund um die Einsparungen als ein entscheidender Grund, der zur Gr\u00fcndung der neuen Linkspartei rund um die ehemaligen Labour-Politiker Zarah Sultana und Jeremy Corbyn gef\u00fchrt hat. Neue Konfrontationen sind programmiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Durch die Proteste im M\u00e4rz konnten die Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen noch gebremst werden (London) Am 26. November wird die britische…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":394569,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3976],"tags":[331,332,9776,551,13,14,15,12,2149,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":{"0":"post-394568","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinigtes-koenigreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-finanzmarkt","11":"tag-grossbritannien","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-steuern","17":"tag-uk","18":"tag-united-kingdom","19":"tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","20":"tag-vereinigtes-koenigreich","21":"tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","22":"tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115142378770356982","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/394568","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=394568"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/394568\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/394569"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=394568"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=394568"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=394568"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}