Den Namen gibt es schon lange, nur steckte nicht viel Gemeinsames im GEAS. Im Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem. Jahrzehntelang wollten Bundesregierungen eine Reform, Asylfragen in der EU gemeinsam l\u00f6sen. Jahrzehntelang war daran nicht zu denken. Zu unterschiedlich waren die Ausgangslagen in den Mitgliedsstaaten: Griechenland, Italien, die Ankunftsl\u00e4nder, Deutschland, das bis vor kurzem wichtigste Zielland, Ungarn und Polen, die sich heraushalten wollten.<\/p>\n
Anfang vergangenen Jahres \u2013 in Deutschland regierte die Ampel \u2013 gab es auf einmal eine Einigung in Br\u00fcssel. Jedes Mitgliedsland muss die Umsetzung der Reform aber noch auf nationaler Ebene beschlie\u00dfen. Den ersten Anlauf dazu nahm die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im November 2024. Ein Kabinettsbeschluss, nur Stunden, bevor die Ampel zerbrach. Eine Mehrheit im Bundestag fand sich danach nicht mehr. In der neuen Regierung gab es monatelangen Streit zwischen unions- und SPD-gef\u00fchrten Ministerien. <\/p>\n
Bundesinnenminister: „Ein gro\u00dfer Schritt“<\/p>\n
Der zweite Anlauf am Mittwoch geht durch. Innenminister ist nun Alexander Dobrindt (CSU). Und der nennt die GEAS nach dem Beschluss im Bundeskabinett am Mittag einen „gro\u00dfen Schritt“. Mit der Umsetzung w\u00fcrden deutlich mehr Asylverfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen bearbeitet und Asylverfahren schneller durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
F\u00fcr Deutschland, das nur an Flugh\u00e4fen EU-Au\u00dfengrenzen hat, hei\u00dft das, dass dort die Asylentscheidungen zu treffen sind. Au\u00dferdem werde die sogenannte sekund\u00e4re Migration zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, erkl\u00e4rt Dobrindt. Es werde schwerer f\u00fcr Menschen, sich von den Au\u00dfenl\u00e4ndern der EU auf den Weg in die Binnenl\u00e4nder zu machen. Und es werde einen Solidarit\u00e4tsmechanismus geben, „der die Verteilung von Fl\u00fcchtlingen in der EU besser steuern soll“.<\/p>\n
Verteilung in der EU \u2013 wird noch verhandelt<\/p>\n
Das Problem: Den Mechanismus gibt es wohl noch nicht. Wie die Verteilung aussehen soll, wird derzeit noch verhandelt. Der Innenminister wirbt um die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten zu GEAS. Auch hier scheint noch nicht alles in trockenen T\u00fcchern. Einig ist man sich, dass Asylverfahren von Menschen mit geringen Bleibechancen k\u00fcnftig direkt an den EU-Au\u00dfengrenzen durchgef\u00fchrt werden sollen und maximal zw\u00f6lf Wochen dauern k\u00f6nnten.<\/p>\n
F\u00fcr Migranten, die nach ihrer Ankunft in einem EU-Au\u00dfenland weitergereist sind, sollen neue Asylzentren entstehen. Von dort sollen sie wieder in den Staat zur\u00fcckgebracht werden, in dem sie urspr\u00fcnglich in Europa angekommen waren oder dorthin, wo sie bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben. <\/p>\n
Return Hubs sorgen f\u00fcr \u00c4rger bei der SPD<\/p>\n
Dobrindt macht auch deutlich, dass weitere Asylversch\u00e4rfungen auf EU-Ebene verhandelt w\u00fcrden. Der Innenminister wirbt vor allem f\u00fcr sogenannte Return Hubs \u2013 Abschiebezentren au\u00dferhalb der EU. Der Gedanke dahinter: Wer keine Chance auf Asyl hat, wird nicht auf europ\u00e4ischen Boden gelassen, sondern im Zweifel direkt aus einer haft\u00e4hnlichen Unterbringung in einem Drittland abgeschoben. Und zwar \u2013 wenn keine R\u00fcckkehr oder R\u00fccknahme ins Herkunftsland m\u00f6glich ist \u2013 in ein Nachbarland, mit dem es ein Abkommen gibt. Die SPD str\u00e4ubte sich lange gegen die Pl\u00e4ne des Bundesinnenministers. <\/p>\n