{"id":394815,"date":"2025-09-03T23:25:12","date_gmt":"2025-09-03T23:25:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/394815\/"},"modified":"2025-09-03T23:25:12","modified_gmt":"2025-09-03T23:25:12","slug":"viel-harmonie-und-wenig-beschluesse-im-koalitionsausschuss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/394815\/","title":{"rendered":"Viel Harmonie und wenig Beschl\u00fcsse im Koalitionsausschuss"},"content":{"rendered":"

B\u00e4rbel Bas nimmt bei der Pressekonferenz direkt neben Friedrich Merz Platz, mehrfach spricht der Bundeskanzler seine Arbeitsministerin pers\u00f6nlich an und l\u00e4chelt. Betont gelassen berichtet Merz<\/a> von einem gemeinsamen Abendessen am Vortag. <\/p>\n

\u201eWir haben ein ausgesprochen gutes, kollegiales Gespr\u00e4ch gehabt\u201c, sagt der Kanzler \u00fcber sein Treffen mit der SPD-Chefin. Es sei ein \u201ekl\u00e4rendes Gespr\u00e4ch und auch ein sehr nettes Gespr\u00e4ch\u201c gewesen, best\u00e4tigt Bas. Man habe gemeinsam \u201ezwei Glas Bier\u201c getrunken. <\/p>\n

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Ich sage ganz klar: Man muss mich nicht zum Jagen tragen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas<\/strong> (SPD) \u00fcber ihren Reformeifer.<\/p>\n

\u00dcber den Sommer hatte sich die Stimmung zwischen Union und SPD zunehmend verschlechtert. Was mit dem Streit \u00fcber die Richterwahl losging<\/a>, m\u00fcndete in einen offenen Konflikt zur Zukunft des Sozialstaats. Merz will sparen, nannte den Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar.<\/p>\n

\u201eBullshit\u201c, konterte Bas \u00f6ffentlich. <\/a>Das kam beim Kanzler gar nicht gut an. <\/p>\n

Nun also die demonstrative Vers\u00f6hnung. Man wolle den Sozialstaat nicht schleifen, nicht abschaffen und auch nicht k\u00fcrzen, betont Merz. \u201eWir wollen ihn reformieren.\u201c Dem stimmt auch Bas zu: \u201eIch sage ganz klar: Man muss mich nicht zum Jagen tragen\u201c, sagt sie. Es sei eine Chance, gemeinsam dar\u00fcber nachzudenken, wie die Sozialsysteme auf sichere F\u00fc\u00dfe gestellt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Bundeskanzler und CDU-Parteichef So versucht Friedrich Merz, seine Partei neu f\u00fcr sich einzunehmen <\/a><\/p>\n

Seit gestern Abend sind die beiden, der Kanzler und die Ministerin, f\u00fcreinander Friedrich und B\u00e4rbel, Markus S\u00f6der verk\u00fcndet das. \u201eFriedrich Merz ist jetzt mit allen von der SPD per Du.\u201c So weit w\u00fcrde er aber nicht gehen. \u201eIch bleibe bei meiner Sie-Form, das gibt mir mehr M\u00f6glichkeiten.\u201c<\/p>\n

Wie weit man inhaltlich vorangekommen ist, bleibt an diesem Abend freilich unklar. Man wolle bis zum Jahresende Eckpunkte f\u00fcr eine Reform des B\u00fcrgergeldes vorlegen, um zu einer neuen Grundsicherung zu kommen, hei\u00dft es. Da bleibt also noch viel Arbeit \u00fcbrig f\u00fcr den Herbst der Reformen.<\/p>\n

Eine Machtverschiebung bei der SPD <\/p>\n

Und auch, ob die Sparvorgaben von Merz beim B\u00fcrgergeld \u2013 zehn Prozent, also rund f\u00fcnf Milliarden Euro pro Jahr \u2013 eingehalten werden k\u00f6nnen, scheint fraglich. \u201eIch kann die Zahl so nicht best\u00e4tigen, aber es ist eine Zielbeschreibung\u201c, sagt Bas auf Nachfrage. Sie setzt vor allem darauf, dass wieder mehr Menschen in Arbeit kommen. <\/p>\n

\u201eWenn wir 100.000 Menschen in Arbeit bringen, macht das ein bis zwei Milliarden aus\u201c, sagt sie. Wenn die Wirtschaft nicht anspringe, \u201ehaben wir alle ein gro\u00dfes Problem\u201c.<\/p>\n

Und so scheinen Union und SPD vor allem weitere Wirtschaftsimpulse setzen zu wollen. Merz k\u00fcndigt sowohl einen Stahl- als auch einen Autogipfel an. Unternehmen, Gewerkschaften und die Bundesl\u00e4nder, die es jeweils betrifft, sollen beteiligt sein. Davon soll ein Signal f\u00fcr die gesamte Wirtschaft ausgehen, auch f\u00fcr Mittelstand und Handwerk, schildert Vizekanzler Klingbeil sp\u00e4ter.<\/p>\n

Der Finanzminister spricht erst als Vierter und damit Letzter an diesem Abend. Es ist eine Machtverschiebung in der SPD, die im Kanzleramt nebenbei zu beobachten ist. Nach dem Kanzler ist erst einmal Bas dran, als Erste f\u00fcr die SPD. Klingbeil spricht ganz am Ende und h\u00e4lt sich kurz, Ansagen macht er keine. Das h\u00e4tte es nicht gegeben, als noch Saskia Esken als Co-Vorsitzende amtierte.<\/p>\n

Lesen Sie auch: Merz will beim B\u00fcrgergeld f\u00fcnf Milliarden sparen \u201eDie Politik m\u00fcsste dahin, wo es richtig wehtut\u201c <\/a>Verz\u00f6gert sich die Richterwahl weiter? Gr\u00fcne und Linke beklagen Intransparenz <\/a>Die starke Frau der SPD Kann B\u00e4rbel Bas den Kanzler bremsen? <\/a><\/p>\n

Aber um solche parteiinternen Feinheiten geht es an diesem Mittwochabend nicht, sondern um die Frage, ob die Koalition nach ihrer \u201eSommerdepression\u201c (so nennt es S\u00f6der) die Kraft findet, sich zusammenzuraufen. Um 21:56 Uhr verl\u00e4sst Unionsfraktionschef Spahn schlie\u00dflich das Kanzleramt. Klingbeil und Bas sind da schon weg.<\/p>\n

Wie weit die demonstrative Einigkeit tats\u00e4chlich tr\u00e4gt? Noch ist man sich in Sachen Sozialreformen eben nicht konkret einig. Wie streng will man in Sachen B\u00fcrgergeld sein? Wie viel Kraft findet man, die Sozialsysteme effizienter und \u00fcbersichtlicher zu machen? All diese Fragen sind noch lange nicht beantwortet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"B\u00e4rbel Bas nimmt bei der Pressekonferenz direkt neben Friedrich Merz Platz, mehrfach spricht der Bundeskanzler seine Arbeitsministerin pers\u00f6nlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":394816,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[32036,31,774,775,13,771,14,15,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-394815","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-baerbel-bas","9":"tag-cdu","10":"tag-csu","11":"tag-friedrich-merz","12":"tag-headlines","13":"tag-markus-soeder","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-spd","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115142952526494458","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/394815","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=394815"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/394815\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/394816"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=394815"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=394815"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=394815"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}