<\/b>Der Kreml plant offenbar, ein beschlagnahmtes US-Unternehmen f\u00fcr die Versorgung seines Milit\u00e4rs mit Nahrungsmitteln einzusetzen. Das berichtet Reuters<\/a>. In einem von der Agentur eingesehenen Schreiben des Konservenherstellers Glavprodukt – dem einzigen in amerikanischem Besitz befindlichen Unternehmen in Russland, das nach seiner Beschlagnahmung im Oktober unter neue staatliche Leitung gestellt wurde – hei\u00dft es, die \u00dcbernahme sei notwendig, um die Produktion zu stabilisieren. Dies sei insbesondere f\u00fcr k\u00fcnftige Lieferungen an die russische Nationalgarde und das Verteidigungsministerium wichtig.<\/p>\n
+++ 15:15 Gro\u00dfbritannien entwickelt neue Waffe gegen Drohnenschw\u00e4rme +++
<\/b>Gro\u00dfbritannien entwickelt eine neue Waffe zur Drohnenabwehr. Das System soll Schw\u00e4rme von Kampfdrohnen mit elektromagnetischen Wellen au\u00dfer Gefecht setzen. Es sei in Wales erfolgreich getestet worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Es sei die bisher gr\u00f6\u00dfte \u00dcbung der britischen Armee zur Drohnenabwehr gewesen. Das System nutze gezielt Funkwellen, um wichtige elektronische Komponenten in Drohnen zu st\u00f6ren oder zu besch\u00e4digen, hei\u00dft es in der Mitteilung. Das f\u00fchre dazu, dass sie abst\u00fcrzten oder nicht mehr richtig funktionierten.<\/p>\n
+++ 15:08 Moskau: Jeder Taurus-Angriff auf russische Ziele bedeutet „direkte Beteiligung“ Deutschlands +++
<\/b>Russland hat Deutschland erneut vor der Lieferung des Taurus-Marschflugk\u00f6rpers an die Ukraine gewarnt. „Ein Schlag mit diesen Raketen gegen russische Einrichtungen (…) wird als direkte Beteiligung Deutschlands an den Feindseligkeiten aufseiten des Kiewer Regimes betrachtet werden, mit allen Konsequenzen, die dies mit sich bringt“, so die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums Maria Sacharowa laut russischen Nachrichtenagenturen. Am vergangenen Sonntag hatte der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz die Lieferung der Taurus-Marschflugk\u00f6rper an die Ukraine in Abstimmung mit europ\u00e4ischen Partnern in Aussicht gestellt.<\/p>\n
+++ 14:45 Russland wirft der Ukraine massive Verst\u00f6\u00dfe gegen Feuerpause vor +++
<\/b>Russland wirft der Ukraine mehr als 80 Verst\u00f6\u00dfe gegen den 30-t\u00e4gigen Stopp wechselseitiger Angriffe auf Energieanlagen vor. „Die Armee der Ukraine hat buchst\u00e4blich jeden Tag mit Hilfe von Drohnen die Infrastruktur des russischen Treibstoff- und Energiesektors angegriffen“, sagt die Sprecherin des Au\u00dfenministeriums Maria Sacharowa am 30. Tag der begrenzten Feuerpause der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Tats\u00e4chlich gab es in den 30 Tagen keine gro\u00dfen russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke. Allerdings berichtete die Ukraine von \u00f6rtlichen Sch\u00e4den an der Stromversorgung nach russischen Luftangriffen. Der russische Beschuss auf zivile Objekte nahm zu und kostete seit Anfang April Dutzende Ukrainer das Leben.<\/p>\n
+++ 14:17 Russlands Ex-Vizegeneralstabschef muss lange in Haft +++<\/b>
Ein Milit\u00e4rgericht in Moskau hat den fr\u00fcheren Vizechef des russischen Generalstabs, Wadim Schamarin, zu sieben Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Er m\u00fcsse die Strafe in einer Kolonie f\u00fcr Schwerverbrecher absitzen, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Zudem werde ihm sein Generalsrang aberkannt. Die Staatsanwaltschaft hatte Schamarin die Annahme von Bestechungsgeldern bei der Vergabe von Staatsauftr\u00e4gen vorgeworfen. Der Stabsoffizier soll die Vorw\u00fcrfe gestanden haben. Zwischen 2019 und 2023 kassierte er demnach 36 Millionen Rubel (derzeit knapp
380.000 Euro) von einem Unternehmen und erh\u00f6hte im Gegenzug Umfang und Kosten des staatlichen Auftrags. Schamarin wurde im Mai 2024 im Zuge des R\u00fccktritts von Verteidigungsminister Sergej Schoigu entlassen – vor dem Hintergrund des nur langsamen Vorankommens russischer Truppen bei der Invasion in die Ukraine.<\/p>\n
+++ 13:54 Tschechien feiert offizielle Unabh\u00e4ngigkeit von russischem \u00d6l +++
<\/b>Tschechien ist offiziell unabh\u00e4ngig von russischem \u00d6l: „Erstmals in unserer Geschichte wird die Tschechische Republik vollst\u00e4ndig mit nicht-russischem \u00d6l versorgt“, sagt der tschechische Regierungschef Petr Fiala. Der Brennstoff stammt stattdessen aus Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres, Nahost und Nordafrika. Das \u00d6l gelangt \u00fcber die Transalpine-Pipeline (TAL) und den Ableger IKL nach Tschechien. Der Ausbau der Verbindung kostete 60 Millionen Euro. Tschechien nutzte 60 Jahre lang russisches \u00d6l, das \u00fcber die Druschba-Pipeline kam. Die EU hatte die meisten Einfuhren russischen \u00d6ls verboten, die Druschba-Pipeline aber ausgenommen, weil Tschechien nur \u00fcber wenig andere Optionen verf\u00fcgte.<\/p>\n
+++ 13:29 Ukraine-Botschafter lobt nach Russland-Ausladung Deutschlands „konsequente Haltung“ +++
<\/b>Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Entscheidung des Bundestags begr\u00fc\u00dft, Vertreter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai in Berlin auszuschlie\u00dfen. „Sie unterstreicht die kontinuierlich konsequente Haltung des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung gegen\u00fcber Vertretern von Verbrecherregimen“, sagt Makeiev der Deutschen Presse-Agentur. „Am 8. Mai geht es um Vergangenheitsbew\u00e4ltigung zur Verhinderung neuer Kriege – nicht um Geschichtsverleugnung zu deren Rechtfertigung.“ Der Bundestag hatte zuvor bekanntgegeben, dass zu der Gedenkveranstaltung zwar das Diplomatische Corps eingeladen wurde, dem alle in Berlin vertretenen Botschafter angeh\u00f6ren. Vertreter von Russland und Belarus seien aber von dieser Einladung ausgenommen. Die Parlamentsverwaltung berief sich dabei auf eine entsprechende Empfehlung des Ausw\u00e4rtigen Amts.<\/p>\n
+++ 13:03 Selenskyj fordert zu Beginn von Ukraine-Gespr\u00e4chen „Druck auf die Killer“ +++
<\/b>Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat dazu aufgerufen, zur Beendigung des Krieges in der Ukraine Druck auf die russischen „Killer“ auszu\u00fcben. „Russland nutzt jeden Tag und jede Nacht, um zu t\u00f6ten. Wir m\u00fcssen Druck auf die Killer aus\u00fcben“, erkl\u00e4rt Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Dies m\u00fcsse geschehen, „um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu garantieren“. Unterdessen beginnen in Paris internationale Gespr\u00e4che \u00fcber die Lage mit hochrangigen Vertretern Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentenberater Emmanuel Bonne empfing die ukrainische Delegation mit Verteidigungsminister Rustem Umerow, Au\u00dfenminister Andrij Sybiha und Pr\u00e4sidialamtschef Andrij Jermak am Vormittag im Elys\u00e9e.<\/p>\n
+++ 12:28 Russland: Europ\u00e4er wollen Fortsetzung des Krieges +++
<\/b>Russland sieht in dem in Paris geplanten Treffen von Vertretern der Ukraine, europ\u00e4ischer Staaten und der USA eine Gelegenheit f\u00fcr den amerikanischen Sondergesandten Steve Witkoff, seine Gespr\u00e4chspartner \u00fcber den Stand der Verhandlungen \u00fcber eine Friedensl\u00f6sung zu informieren. „Die USA setzen ihre Arbeit in dieser Richtung mit den Europ\u00e4ern und den Ukrainern fort“, erkl\u00e4rt der Sprecher des Pr\u00e4sidialamtes, Dmitri Peskow. Er wirft allerdings den Europ\u00e4ern vor, auf eine Fortsetzung des Krieges zu setzen. Er weist darauf hin, dass sich Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin vergangene Woche lange mit Witkoff unterhalten habe.<\/p>\n
+++ 11:59 Serbiens Milit\u00e4r nimmt trotz EU-Drohung an Putins Parade teil +++
<\/b>Serbiens Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107 will trotz Druck aus der EU zur russischen Siegesparade des Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin am 9. Mai in Moskau anreisen. Vu\u010di\u0107 best\u00e4tigt, dass eine Einheit des serbischen Milit\u00e4rs an der Parade teilnehmen werde. Dies sei die erste Teilnahme Serbiens an der „gemeinsamen“ Organisation der Parade. Mehrere hochrangige EU-Vertreter hatten zuvor gewarnt, dass Serbien im Falle einer Teilnahme vom EU-Beitrittsverfahren ausgeschlossen werden k\u00f6nnte. (siehe Eintrag von 6.11 Uhr)<\/p>\n
+++ 11:19 Munz zu Rekordzahl an Strafverfahren: Fast alle in Russland „halten den Mund“ +++
<\/b>Dass der Rubel gegen\u00fcber dem US-Dollar stark aufwertet, ist zwar einerseits ein Erfolg f\u00fcr die heimische Geldpolitik, sorgt aber gleichzeitig f\u00fcr Probleme im Staatshaushalt. Die Unterdr\u00fcckung kritischer Meinungen und eine Flut von Verurteilungen ersticken jeden Aufstand im Keim, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz schildert. <\/p>\n
+++ 10:46 Trump-Staatsanwalt trat \u00fcber 150 Mal in russischen Propaganda-Sendern auf +++
<\/b>Donald Trumps Kandidat f\u00fcr das Amt als Staatsanwalt in Washington, Ed Martin, trat zwischen 2016 und 2024 mehr als 150 Mal in den staatlichen russischen Propagandasendern RT und Sputnik auf. Das berichtet die Washington Post<\/a>. Martin vertrat auf RT und Sputnik h\u00e4ufig Ansichten, die mit den Erz\u00e4hlungen des Kremls \u00fcbereinstimmten. Seine Auftritte, in denen er unter anderem Moskaus \u00c4rger \u00fcber die NATO wiedergab, zogen sich bis ins Jahr 2024. Anfang 2022, neun Tage vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, erkl\u00e4rte Martin gegen\u00fcber RT, es gebe „keine Beweise“ f\u00fcr eine Truppenaufstockung an der ukrainischen Grenze, und beschuldigte US-Vertreter, Russlands Sicherheitsbedenken zu ignorieren. Martin ist seit Januar interimsm\u00e4\u00dfig im Amt und hat durch seinen Posten weitreichende Befugnisse in F\u00e4llen von hoher Wichtigkeit und Geheimhaltung, einschlie\u00dflich Spionage- und Korruptionsprozesse.<\/p>\n
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