Burkhard Jung (SPD) dreht am Thermostat im B\u00fcro des Oberb\u00fcrgermeisters im Neuen Rathaus, bevor er sich an seinen runden Konferenztisch setzt. Sein Jackett hat er sich bei \u00fcber 30 Grad schon abgestreift. \u00bbDie Schule f\u00e4ngt wieder an und wir haben so ein Wetter\u00ab, sagt er bedauernd. Hei\u00df war die Sommerpause im Rathaus: Die Sparpl\u00e4ne verunsicherten viele. Mit dem kreuzer spricht Jung dar\u00fcber, was der Sparhaushalt bedeutet, wie er auf die vergr\u00f6\u00dferte Macht der CDU im Stadtrat blickt und warum er K\u00fcrzungspotenzial auch im Sozialen sieht.\u200b<\/p>\n
K\u00fcrzungen bei Kultur und Sozialem, beim Klimaschutz sind Investitionen aufgeschoben: Wird Leipzig, wenn dieser Doppelhaushalt steht, noch das Gleiche sein?<\/strong><\/p>\n Die aktuellen K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge sind beherrschbar und verantwortbar. Wir haben bei Vereinen und Verb\u00e4nden, im Bereich Kultur, Soziales und Jugend nicht gek\u00fcrzt, sondern wir haben sogar eine kleine Steigerung vorgenommen. Wir hatten einen Streitpunkt, das war die Schulsozialarbeit. Dort hatten wir zun\u00e4chst mit einer K\u00fcrzung der zweiten Sozialarbeiterstellen an Schulen geplant \u2013 schweren Herzens. Wir nehmen diesen Vorschlag jetzt zur\u00fcck, das bedeutet aber f\u00fcr Verwaltung und Stadtrat in den n\u00e4chsten Wochen, dass wir neues Sparpotenzial finden m\u00fcssen. Wir werden viel Disziplin brauchen. Insgesamt sch\u00e4digen wir mit den aktuellen Sparma\u00dfnahmen nicht die Stadtentwicklung oder das soziale Gef\u00fcge in der Stadt.<\/p>\n Wenn Sie mit den freien Tr\u00e4gern aus der Kultur sprechen, sehen die das genauso?<\/strong><\/p>\n Es gibt schon gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Situation. In der Hochkultur wird es eher eng, aber dennoch sind wir in der Kultur und auch in der Freien Szene im Verh\u00e4ltnis zu vielen St\u00e4dten in Deutschland sehr ausk\u00f6mmlich aufgestellt. Die spannende Frage wird sein, wie geht die Haushaltskonsolidierung, die uns noch zwei, drei Jahre begleiten wird, weiter, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht anspringt? Das wird dann nicht nur f\u00fcr die Kultur schwierig.<\/p>\n Sie haben bereits angek\u00fcndigt, dass Sie auch nach der Genehmigung des Haushalts eine Haushaltssperre verh\u00e4ngen werden. Was bedeutet das?<\/strong><\/p>\n Der Finanzb\u00fcrgermeister hat die gesetzliche Pflicht, eine Sperre zu verh\u00e4ngen, wenn der Ausgleich im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung nicht absehbar ist. Und wir wissen heute schon, dass das so kommen wird. Wenn die Genehmigung kommt, sind wir aufgrund von Steuereinbr\u00fcchen und Ausgabensteigerung im Sozialbereich weiter in einer Schieflage. Dem K\u00e4mmerer bleibt gar nichts anderes \u00fcbrig, als eine Haushaltssperre zu verh\u00e4ngen. Dazu ist er gesetzlich verpflichtet. In der Sperre wird dann jede einzelne Ma\u00dfnahme einzeln freigegeben und muss begr\u00fcndet werden. <\/p>\n Wer trifft am Ende diese Entscheidung?<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst der Finanzb\u00fcrgermeister, und im Zweifel ich. <\/p>\n Seit der letzten Stadtratswahl brauchen Sie immer \u00f6fter die CDU f\u00fcr Kompromisse. Die kokettiert damit. Sitzungspausen verbringen Sie h\u00e4ufig mit Fraktionschef Michael Weickert bei einer Zigarette. Schmerzt es Sie, vermehrt konservative Politik in Leipzig mittragen zu m\u00fcssen?<\/strong><\/p>\n Es geht immer darum, einen Ausgleich zu erzielen. In meinen gesamten zwanzig Jahren als OBM habe ich immer mit wechselnden Mehrheiten und Kompromissen agiert. Das geh\u00f6rt zur Demokratie dazu.<\/p>\n Aber es war einfacher, als Rot-Gr\u00fcn-Rot eine Mehrheit hatte.<\/strong><\/p>\n Ja, in der Tat: In der Verkehrspolitik sieht man das, in der F\u00f6rderpolitik, in der Subsidiarit\u00e4tsdiskussion. Im neuen Stadtrat sitzen mehr Fraktionen als fr\u00fcher, Mehrheiten zu organisieren, wird schwieriger. Aber das ist die Aufgabe. <\/p>\n Es ist teilweise das Zur\u00fcckdrehen Ihrer eigenen Politik: Die Prager Stra\u00dfe soll vierspurig bleiben.<\/strong><\/p>\n Ich habe tats\u00e4chlich die Sorge, dass uns die Mehrheiten nicht mehr so klar die Verkehrswende angehen lassen, wie ich mir das w\u00fcnsche. Die Prager Stra\u00dfe h\u00e4tte ich anders ausgebaut. Die Nagelprobe wird jetzt werden, wie wir die W\u00e4rmewende zur Freifl\u00e4chengestaltung in den Quartieren nutzen. Ich pers\u00f6nlich habe da klare Vorstellungen: Wir k\u00f6nnen nicht neue Leitungen verlegen und ganze Viertel aufbaggern \u2013 um dann hinterher einfach alles wieder zuzusch\u00fctten und es sieht schlechter aus als vorher. Ich m\u00f6chte die W\u00e4rmewende, die wir zur Erreichung unserer Klimaziele brauchen, zwingend mit einem Stadtumbau verbinden, der unsere Stadt lebenswerter macht.<\/p>\n Im Stadtrat waren Sie vermehrt pers\u00f6nlichen Angriffen ausgesetzt. Sowohl CDU als auch Gr\u00fcne werfen Ihnen F\u00fchrungsversagen vor. Sp\u00fcren Sie noch den notwendigen R\u00fcckhalt?<\/strong><\/p>\n Nein, ich habe durchaus Autorit\u00e4t im Stadtrat. Aber es ist schwieriger geworden, das Miteinander auszugleichen. Wissen Sie, pers\u00f6nliche Angriffe hat es immer gegeben. Das ist auch manchmal das Pfeifen im Walde. Wenn Sie innerhalb von drei Jahren einen fiskalischen Einbruch erleben, wenn Bund und Land die Kommunen allein lassen bei der Finanzierung, dann ist das kein F\u00fchrungsversagen des Oberb\u00fcrgermeisters Jung in seiner Stadt. Dann sind wir in einer grunds\u00e4tzlichen Strukturdebatte. Hier muss ich meine Autorit\u00e4t als Pr\u00e4sident der deutschen St\u00e4dte sehr wohl auch in Berlin einbringen.<\/p>\n Ist der St\u00e4dtetag ein Zufluchtsort, weil Sie sich dort anderen Aufgaben als der Verwaltung widmen k\u00f6nnen?<\/strong><\/p>\n Der St\u00e4dtetag ist mitnichten ein Zufluchtsort \u2013 er ist der Ort, an dem ich f\u00fcr Leipzig sehr viel bewegen kann. Wenn ich in Berlin daf\u00fcr sorgen kann, dass wir Kommunen anders finanzieren, dann hilft das Leipzig direkt. Gleiches gilt f\u00fcr das Sonderverm\u00f6gen, Klimaanpassung oder Asyl. Das erg\u00e4nzt sich wunderbar und es ist kein Zufall, dass man dieses Amt nur aus\u00fcben kann, wenn man Oberb\u00fcrgermeister ist.<\/p>\n In den Parteien wird Ihre Nachfolge bereits diskutiert. Wer soll es aus der SPD machen?<\/strong><\/p>\n Fragen Sie die SPD.<\/p>\n Aber sind Sie Teil von diesen Gespr\u00e4chen?<\/strong><\/p>\n Ich interessiere mich schon daf\u00fcr, ja.<\/p>\n Spricht man mit Menschen aus der SPD, kritisieren viele, dass Sie neben sich keinen Nachfolger akzeptierten. Sp\u00fcren Sie eine Verantwortung, jemanden aufzubauen, der sich gegen einen CDU-Kandidaten behaupten kann?<\/strong><\/p>\n Zu gegebener Zeit werden wir miteinander den entsprechenden Kandidaten oder die Kandidatin pr\u00e4sentieren.<\/p>\n Nach den Landtagswahlen kritisierten Sie, die demokratischen Parteien lie\u00dfen sich in der Migrationsdebatte von rechts treiben. Ihre Parteikollegin B\u00e4rbel Bas fordert nun Sanktionen beim B\u00fcrgergeld, Sie selbst kritisieren einen \u00fcberbordenden sozialen Teppich. Warum lassen Sie sich jetzt treiben?<\/strong><\/p>\n Das ist kein Treibenlassen von rechts. Ich bin wirklich in gro\u00dfer Sorge, dass wir dieses Land vor die Wand fahren, wenn wir nicht ehrlich dar\u00fcber sprechen, was wir finanzieren k\u00f6nnen. Zum Beispiel bei der Schulassistenz: Ich g\u00f6nne jedem einzelnen Kind mit einer Behinderung Begleitung und Unterst\u00fctzung. Wenn dann aber f\u00fcnf Begleitungen in einem Klassenzimmer f\u00fcr f\u00fcnf Kinder zust\u00e4ndig sind, l\u00e4uft etwas schief. Warum kann man das nicht poolen?<\/p>\n Sie sind ausgebildeter Lehrer, aber k\u00f6nnen Sie das im Detail wirklich einsch\u00e4tzen?<\/strong><\/p>\n Ich glaube, ich kann das einsch\u00e4tzen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ein Kind ist nicht in der Lage, die Kappe seines F\u00fcllfederhalters zu \u00f6ffnen. Setze ich jetzt jemanden daneben, der das tut? Oder bitte ich den Mitsch\u00fcler zu helfen? Da hat sich eine Praxis entwickelt, bei der das System kollabiert.<\/p>\n Dass die Kommunen unterfinanziert sind, ist klar. Warum vermitteln Sie den Eindruck, nach unten zu treten?<\/strong><\/p>\n Ich will es mir nicht leicht machen und sagen, jetzt m\u00fcssen Bund und Land helfen. Die stehen selbst mit dem R\u00fccken zur Wand. Die Bundesregierung ist momentan mit einem 75-Milliarden-Defizit kaum mehr in der Lage, etwas draufzulegen. Das Land stiehlt sich aus der Verantwortung und kommunalisiert die Schulden. Aber im Prinzip ist auch Dresden am Rand der Leistungsf\u00e4higkeit. Klar kann ich sagen, wir brauchen mehr Punkte an der Umsatzsteuer, wir brauchen eine andere Sozialausgabenfinanzierung. Aber ich m\u00f6chte mich nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir sind zu b\u00fcrokratisch, wir sind zu ausdifferenziert in der Gesetzgebung, so dass wir teilweise Stillstand haben. Und wir haben Standards entwickelt, die oftmals in keinem Verh\u00e4ltnis mehr zum wirklich Notwendigen stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Burkhard Jung (SPD) dreht am Thermostat im B\u00fcro des Oberb\u00fcrgermeisters im Neuen Rathaus, bevor er sich an seinen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":395474,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,12431,30,1109,76139,71,859,14073],"class_list":{"0":"post-395473","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-doppelhaushalt","11":"tag-germany","12":"tag-haushalt","13":"tag-haushaltsbeschluss","14":"tag-leipzig","15":"tag-sachsen","16":"tag-stadtpolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115144474235929165","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/395473","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=395473"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/395473\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/395474"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=395473"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=395473"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=395473"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}