\nIm Fall der verstorbenen 16-J\u00e4hrigen in Friedland erh\u00f6ht die Opposition in Niedersachsen den Druck. „Es ist absolut unw\u00fcrdig, wie die rot-gr\u00fcne Landesregierung bei diesem tragischen Fall die Verantwortung von Beh\u00f6rde zu Beh\u00f6rde schiebt“, sagte Carina Hermann, parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der CDU-Fraktion dem NDR Niedersachsen. Hermann vermutet „strukturelle Probleme im Bereich der Landesaufnahmebeh\u00f6rde.“ Hintergrund: Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter ist ein 31-j\u00e4hriger Mann aus dem Irak, dessen Asylantrag abgelehnt wurde. F\u00fcnf Monate sp\u00e4ter ereignete sich der Vorfall am Bahnhof Friedland.<\/p>\n
CDU: Ministerin sollte erkl\u00e4ren, was „schiefgelaufen ist“<\/p>\n
\nNicht nur die CDU hat Fragen, auch die AfD fordert Aufkl\u00e4rung – zum Beispiel, warum sich das Asylverfahren des Irakers so lange hinzog.\u00a0Vertreter des Innen- und des Justizministeriums werden heute die Landtagsabgeordneten \u00fcber den Fall informieren. Allerdings werden Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann (beide SPD) nicht pers\u00f6nlich kommen, sie schicken Fachleute. CDU-Politikerin Hermann kritisiert das. „Bei einem so tragischen Fall muss sich die Innenministerin verantwortlich zeigen und selbst erkl\u00e4ren, was hier schiefgelaufen ist“, sagte Hermann. Ein Sprecher des Innenministeriums entgegnete, der Ablauf werde „ausf\u00fchrlich“ dargelegt.<\/p>\n
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Der Mann wird verd\u00e4chtigt, die Jugendliche gegen einen G\u00fcterzug gesto\u00dfen zu haben. Er befindet sich in der Psychiatrie in Moringen.<\/p>\n
Verd\u00e4chtiger kam nicht in Abschiebehaft – woran lag es?<\/p>\n
\nDie 16-j\u00e4hrige Ukrainerin war Mitte August am Bahnhof in Friedland gestorben<\/a>. Der als tatverd\u00e4chtig geltende Mann h\u00e4lt sich seit 2022 in Deutschland auf. Er soll die Jugendliche gegen einen durchfahrenden G\u00fcterzug gesto\u00dfen haben und sitzt seit dem vergangenen Freitag im Ma\u00dfregelvollzug<\/a>. Politische Brisanz hat der Fall aus mehreren Gr\u00fcnden: Der abgelehnte Asylbewerber war ausreisepflichtig – und h\u00e4tte seit M\u00e4rz abgeschoben werden k\u00f6nnen<\/a>. Warum ist das nicht geschehen? Die Landesaufnahmebeh\u00f6rde wollte den 31-J\u00e4hrigen kurz vor der Tat in Friedland in Abschiebehaft nehmen. Das Amtsgericht Hannover lehnte das ab. Es sei nicht ausreichend begr\u00fcndet worden, warum Fluchtgefahr bestehe. Ein Sprecher des Innenministeriums erkl\u00e4rte dagegen, die Beh\u00f6rde habe den Antrag auf Abschiebehaft „umfassend“ begr\u00fcndet und nach einem Hinweis des Gerichts auch noch einmal nachgebessert – ohne Erfolg.<\/p>\n Warum legte die Beh\u00f6rde keine Beschwerde ein?<\/p>\n \nDas Amtsgericht Hannover verweist auf die hohen rechtlichen H\u00fcrden bei der Frage, ob jemand in Abschiebehaft kommt. Laut Amtsgericht habe die Begr\u00fcndung der Beh\u00f6rde an „entscheidenden Stellen“ nicht gereicht – auch nicht, nachdem nachgebessert wurde. War der Antrag auf Abschiebehaft mangelhaft? Was genau steht im Schriftwechsel zwischen der Landesaufnahmebeh\u00f6rde und dem Gericht? Die CDU verlangt, dass der komplette Vorgang heute \u00f6ffentlich gemacht wird. Au\u00dferdem will die Opposition wissen, wieso die Landesaufnahmebeh\u00f6rde das Nein des Amtsgerichts hingenommen hat. „Wenn man mit der Entscheidung nicht zufrieden ist, dann h\u00e4tte ja von der Landesaufnahmebeh\u00f6rde auch Beschwerde eingelegt werden k\u00f6nnen“, sagt die CDU-Abgeordnete Hermann.<\/p>\n Tatverd\u00e4chtiger war schon vorher aufgefallen<\/p>\n \nNicht nur die fehlende Beschwerde d\u00fcrfte heute Thema im Landtagsausschuss sein. Es stellen sich weitere Fragen. So war der Iraker zwischenzeitig vom Radar der Beh\u00f6rden verschwunden. Warum konnte er untertauchen? Und welche Schritte haben die Beh\u00f6rden unternommen, um den Mann im M\u00e4rz abzuschieben? Welche Beh\u00f6rden waren \u00fcberhaupt wann f\u00fcr den Iraker zust\u00e4ndig? Der t\u00f6dliche Vorfall am Bahnhof Friedland hat eine lange Vorgeschichte. So war der Mann bereits vorher wegen einer Straftat aufgefallen: Wegen Exhibitionismus wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Weil er die nicht zahlte, kam er im Juli ersatzweise ins Gef\u00e4ngnis. Nach der mehrw\u00f6chigen Haftstrafe folgte eben keine Abschiebehaft – stattdessen kam der 31-J\u00e4hrige auf freien Fu\u00df. Danach geschah die mutma\u00dfliche Tat in Friedland.<\/p>\n Kommunalpolitiker Friedrichs hat mehr als 100 Drohschreiben erhalten. Derweil \u00e4u\u00dferte sich Innenminister Dobrindt zum Tod der Jugendlichen.<\/p>\n Das Geld soll der Familie f\u00fcr die Beerdigung Mitte September zugute kommen. Die junge Ukrainerin wohnte seit 2022 in Geisleden.<\/p>\n Gab es ein Versagen von Beh\u00f6rden? Die CDU fordert Aufkl\u00e4rung im Landtag. Der Innenausschuss tagt am Donnerstag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 04.09.2025 05:53 Uhr Der Fall birgt politischen Z\u00fcndstoff: Eine 16-J\u00e4hrige stirbt am Bahnhof Friedland. 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