Berlin (dpa) – Spitzentreffen mit der Industrie und z\u00fcgige Sozialreformen sollen nach dem Willen der Regierungskoalition im Herbst Weichen f\u00fcr eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland legen. Zugleich versprachen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus S\u00f6der und die SPD-Vorsitzenden B\u00e4rbel Bas und Lars Klingbeil nach einem Koalitionsausschuss in Berlin einen konstruktiven Umgang miteinander.\u00a0<\/p>\n
Angesichts von viel internem Streit in den ersten 100 Tagen r\u00e4umten die vier Parteichefs von CDU, CSU und SPD Fehler ein. Nun will die Koalition nach S\u00f6ders Worten \u00abnach der Sommerdepression\u00bb eine \u00abneue Herbst-Kraft\u00bb finden. Eine Liste mit mehreren Vorhaben, wie sie von manchen in der Koalition erwartet worden war, legten die Spitzen am Abend nicht vor.<\/p>\n
Merz macht bei B\u00fcrgergeld Tempo<\/p>\n
Merz und Bas hatten sich in den vergangenen Tagen mit Auftritten und Interviews einen Schlagabtausch zu den Sozialkosten geliefert. Nun betonten beide gemeinsame Ziele. Merz setzt auf eine von Bas als Sozialministerin vorbereitete Reform des B\u00fcrgergelds, f\u00fcr die allerdings noch weitere Beratungen der vier schwarz-roten Parteichefs vorgesehen seien. \u00abIch gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr die wichtigsten Eckpunkte f\u00fcr eine solche Reform miteinander vereinbaren, so dass es dann auch z\u00fcgig eine Reform des sogenannten B\u00fcrgergelds geben wird\u00bb, sagte der Kanzler.\u00a0<\/p>\n
Merz betonte noch einmal, dass die Leistung dann zur \u00abneuen Grundsicherung\u00bb werde. Missbrauch solle st\u00e4rker unter Kontrolle gebracht werden. Die Menschen sollten verst\u00e4rkt in den Arbeitsmarkt gehen oder dorthin zur\u00fcckkehren.\u00a0<\/p>\n
Wie Bas sich Sparen beim Sozialen vorstellt<\/p>\n
Zur\u00fcckhaltend reagierte Bas auf Merz` B\u00fcrgergeld-Sparforderung von f\u00fcnf Milliarden Euro vom Vortag. \u00abIch d\u00e4mpfe immer die Erwartungen.\u00bb Denn: \u00abEs ist abh\u00e4ngig davon, dass die Wirtschaft anzieht.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Die SPD-Chefin begr\u00fcndete, warum der von der Koalition erhoffte Wirtschaftsaufschwung aus ihrer Sicht auch die Debatte um Einsparungen im Sozialen entsch\u00e4rfen w\u00fcrde. \u00abWenn wir 100.000 Menschen mehr in Arbeit bringen, dann macht das durchaus ein bis zwei Milliarden aus, die wir dann auch sparen\u00bb, sagte Bas. Reformbedarf beim B\u00fcrgergeld habe sie im \u00dcbrigen nie widersprochen. \u00abMich muss man hier auch nicht zum Jagen tragen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Zum Vers\u00f6hnungsbier<\/p>\n
Noch am Tag vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt hatte Merz Bas in einem Interview kritisiert, weil sie die Debatte um Kosten des Sozialstaats \u00abBullshit\u00bb genannt hatte. W\u00e4hrend Merz den Sozialstaat in heutiger Form mehreren \u00c4u\u00dferungen der vergangenen Tage zufolge f\u00fcr nicht mehr bezahlbar h\u00e4lt, hatte Bas wiederholt vor zu gro\u00dfen Hoffnungen auf Einsparungen durch Reformen gewarnt. In einem vers\u00f6hnlichen Abendessen am Tag vor dem Koalitionsausschuss h\u00e4tten sich Bas und Merz dann aber gut unterhalten und eine gemeinsame Zielsetzung abgesteckt, berichteten beide – und zwar laut Bas \u00abbei zwei Bier\u00bb.<\/p>\n
Ausdr\u00fccklich bekannte sich Merz danach zum Sozialstaat: \u00abWir wollen ihn nicht schleifen, wir wollen ihn nicht abschaffen, wir wollen ihn nicht k\u00fcrzen\u00bb, sagte er. \u00abWir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Chefin Franziska Brantner warf Merz vor, den Menschen mit der \u00abangeblich neuen Grundsicherung\u00bb etwas vorzumachen. Es sei zu bef\u00fcrchten, dass nur darum gehe, Menschen in Not die Schuld an ihrer Lage zu geben, statt ihnen echte Chancen einzur\u00e4umen, sagte sie den Zeitungen der\u00a0Funke Mediengruppe.<\/p>\n
Spitzentreffen mit der Industrie<\/p>\n
Passend zur von Bas ausgerufenen Priorit\u00e4t auf die Ankurbelung der Wirtschaft stellen die Koalition\u00e4re ihre Anstrengungen f\u00fcr den Industriestandort Deutschland in den Vordergrund. Gleich zu zwei Spitzentreffen l\u00e4dt der Kanzler ein. F\u00fcr einen Gipfel mit der angeschlagenen Stahlindustrie im Kanzleramt laute das Ziel, \u00abdass wir auf Dauer Stahlproduktion in Deutschland erhalten\u00bb, wie Merz sagte. Besprechen wolle man das mit den Erzeugern und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern. Wegen harter Konkurrenz vor allem aus Asien, hoher Energiepreise und der Konjunkturschw\u00e4che hatte die deutsche Stahlbranche zuletzt deutlich weniger Stahl hergestellt. Hinzukommen die Z\u00f6lle von US-Pr\u00e4sident Donald Trump.<\/p>\n
Merz will zudem zu einem industriepolitischen Dialog zur Zukunft der angeschlagenen Automobilindustrie einladen. Nicht nur die gro\u00dfen Hersteller h\u00e4tten zu k\u00e4mpfen, auch die Zulieferindustrie leide im Augenblick stark. S\u00f6der betonte, man sei nicht bereit, China oder anderen Automobilm\u00e4rkten die Zukunft zu \u00fcberlassen.\u00a0<\/p>\n
Haushalt: Klingbeil will keinen \u00f6ffentlichen Streit<\/p>\n
Vorerst ungel\u00f6st bleibt die Frage, wie Union und SPD das 30-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt 2027 stopfen wollen. Finanzminister Klingbeil will die Verhandlungen nicht zur Zerrei\u00dfprobe werden lassen. \u00abIch will darauf verzichten, dass wir im normalen Haushaltsaufstellungsverfahren f\u00fcr 2027 in n\u00e4chtelange Koalitionssitzungen kommen und \u00f6ffentlichen Streit, falls es den geben sollte an der einen oder anderen Stelle, zelebrieren\u00bb, sagte er.\u00a0<\/p>\n
Merz betonte, alle drei Partner seien sich \u00fcber die Dimension der Aufgabe im Klaren. Es gehe nicht nur um den Bundeshaushalt 2027, sondern auch um die Etats 2028 und 2029. Klingbeil sagte, die Koalition m\u00fcsse nun so schnell wie m\u00f6glich ein Gesamtpaket vorlegen, das eine Antwort darauf gebe, wie die L\u00fccke geschlossen werden solle. \u00abEs wird gerecht dabei zugehen\u00bb, betonte Klingbeil. Es sei aber auch klar, \u00abdass wir alle sicherlich uns etwas abverlangen werden bei den Verhandlungen um den Haushalt 2027\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Linke kritisiert Planlosigkeit<\/p>\n
Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf der Koalition Planlosigkeit vor. \u00abDiese gezwungene Harmonieshow konnte nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Koalition keinen Plan hat, wie sie die absehbaren riesigen L\u00f6cher in den Haushalten stopfen will\u00bb, sagte Reichinnek den Zeitungen der Funke Mediengruppe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Spitzentreffen mit der Industrie und z\u00fcgige Sozialreformen sollen nach dem Willen der Regierungskoalition im Herbst…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":395939,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,29,30,44,1940,1938,1458,55],"class_list":{"0":"post-395938","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-koalition","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin","18":"tag-soziales","19":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115145500568113265","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/395938","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=395938"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/395938\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/395939"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=395938"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=395938"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=395938"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}