![\"\"](\"https:\/\/static.euronews.com\/website\/images\/logos\/logo-euronews-stacked-outlined-72x72-grey-9.svg\"){kind=logo}
\n WERBUNG<\/p>\n
\n WERBUNG<\/p>\n
Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments (CONT) fordert von der ehemaligen EU-Fraktion „Identit\u00e4t und Demokratie“ (ID) EU-Gelder in H\u00f6he von mehr als vier Millionen Euro zur\u00fcck. Die Rechtsau\u00dfen-Fraktion, der auch die AfD angeh\u00f6rte, soll diese Summe in der vergangenen Wahlperiode veruntreut haben. <\/p>\n
Heute hei\u00dft die Fraktion „Patrioten f\u00fcr Europa (PfE) und vereint das franz\u00f6sische Rassemblement National, die italienische Liga und die ungarische Fidesz-Partei. Die AfD geh\u00f6rt dieser Gruppe nicht an.<\/p>\n
Nach Angaben der Finanzdienste des Parlaments (GD FINS) soll die ehemalige ID-Fraktion zwischen 2019 und 2024 mindestens 4,3 Millionen Euro an EU-Mitteln veruntreut haben.<\/p>\n
Die mutma\u00dflichen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten wurden erstmals im Februar aufgedeckt und veranlassten die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft (EPPO) zu einer entsprechenden Untersuchung.<\/p>\n
EU-Fraktion soll 4,3 Millionen Euro zur\u00fcckzahlen<\/p>\n
Nun schl\u00e4gt der CONT-Ausschuss vor, dass die PfE-Gruppe die Verantwortung f\u00fcr diesen mutma\u00dflichen Missbrauch \u00fcbernehmen sollte, da viele der ehemaligen Mitglieder der ID-Fraktion hier vertreten sind. <\/p>\n
Eine vom Ausschussvorsitzenden Niclas Herbst (EVP) verfasste Stellungnahme wird heute zur Abstimmung gestellt und voraussichtlich mit gro\u00dfer Mehrheit des Ausschusses angenommen werden.<\/p>\n
Darin wird empfohlen, dass der Rechts- und Finanzdienst des Parlaments die M\u00f6glichkeit einer Zivilklage gegen die externen Rechnungspr\u00fcfer, die die Abschl\u00fcsse der ID-Fraktion testiert haben, pr\u00fcft.<\/p>\n
Es wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass das Parlament „gegen jede Einrichtung vorgehen k\u00f6nnte, die die wesentliche wirtschaftliche Fortsetzung des urspr\u00fcnglichen Schuldners ist“, womit der Finger auf die Gruppe Patriots for Europe gezeigt wird.<\/p>\n
„Wir wollen, dass das Parlament alle Gelder zur\u00fcckfordert“, so Herbst gegen\u00fcber Euronews. Er erkl\u00e4rt, dass der CONT-Ausschuss nicht entscheiden kann, ob die PfE-Gruppe „der Nachfolger“ der ID-Gruppe ist, aber er kann vorschlagen, die „wirtschaftliche Kontinuit\u00e4t“ anzuwenden.<\/p>\n
„Wir wollen nicht, dass sich eine Gruppe einfach umbenennen und ihrer Verantwortung entziehen kann“, sagte der deutsche Abgeordnete.<\/p>\n
Namens\u00e4nderung der Fraktion stellt Verantwortlichkeit in Frage<\/p>\n
Nach den Regeln des Parlaments sollte eine Fraktion als „Nachfolgerin“ einer aufgel\u00f6sten Fraktion behandelt werden – und daher f\u00fcr alle verbleibenden Schulden haftbar gemacht werden – wenn einige Bedingungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n
Dazu geh\u00f6rt, dass „ein entscheidender Teil der Mitglieder der ehemaligen Fraktion in die neue Formation \u00fcbergegangen ist“, dass „R\u00e4umlichkeiten, IT-Systeme, Bankkonten oder andere Verm\u00f6genswerte auf die neue Struktur \u00fcbergegangen sind“ und dass „der neue Name und die \u00f6ffentliche Darstellung die Einheit als direkten Erben der aufgel\u00f6sten Fraktion darstellen oder zeitlich so eng aufeinander folgen, dass die Umbenennung offenbar haupts\u00e4chlich dazu dient, Verbindlichkeiten loszuwerden“.<\/p>\n
In der Stellungnahme hei\u00dft es, dass die Kontinuit\u00e4t zwischen der ID- und der PfE-Gruppe offensichtlich ist, da „der Generalsekret\u00e4r der Gruppe und mehrere leitende Mitarbeiter mit denen der aufgel\u00f6sten ID-Gruppe identisch sind und eine betr\u00e4chtliche Mehrheit der ehemaligen ID-Mitglieder in der PfE sitzt“.<\/p>\n
Darin hei\u00dft es weiter, dass es eine klare Kontinuit\u00e4t zwischen den Parteien ID und PfE gibt, die sich von den Fraktionen des Parlaments unterscheiden, aber dieselben politischen Parteien umfassen.<\/p>\n
Kontinuit\u00e4t mit Vorg\u00e4ngerpartei<\/p>\n
„Die ehemals als ‚Identit\u00e9 et D\u00e9mocratie Parti‘ (ID-Partei) eingetragene europ\u00e4ische politische Partei hat […] vor kurzem ihre Bezeichnung in ‚Patriots.eu‘ ge\u00e4ndert, wodurch eine rechtliche Kontinuit\u00e4t zwischen den beiden Parteien best\u00e4tigt wird“, hei\u00dft es in der Stellungnahme.<\/p>\n
Nach der Entscheidung des CONT-Ausschusses ist keine Best\u00e4tigung durch das Plenum des Parlaments erforderlich. Die endg\u00fcltige Entscheidung dar\u00fcber, ob die PfE-Fraktion f\u00fcr die Veruntreuung von Geldern der ID zur Rechenschaft gezogen werden soll, wird vom Pr\u00e4sidium des Parlaments getroffen, das sich aus der Pr\u00e4sidentin Roberta Metsola, 14 Vizepr\u00e4sidenten und f\u00fcnf Qu\u00e4storen zusammensetzt.<\/p>\n